Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kindgerechte Justiz“, das klingt erst einmal recht abstrakt, und doch ist dieses sensible Thema wichtig, es ist uns als Koalition wichtig. Was beabsichtigen wir? Was wollen wir damit machen? Wir wollen Kinder und Jugendliche in Justizverfahren so weit wie möglich schützen vor belastenden Gerichtssituationen, vor belastenden Zeugenvernehmungen, vor belastenden Gegenüberstellungen und all diesen ähnlichen Situationen. Solche Situationen können Kinder und Jugendliche für ein ganzes Leben traumatisieren. Genau das wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. Deshalb haben wir uns als Koalition auf dieses Grundanliegen, Kinder vor belastenden Gerichtssituationen oder Zeugenvernehmungen zu schützen, verständigt. Der hier vorliegende Antrag greift diese Verständigung auf. Er besteht aus einem Berichts- und einem Forderungsteil. Um Kinder und Jugendliche in belastenden Verfahren noch besser zu schützen, ist beispielsweise vorgesehen, dass die Zeugenzimmer, wenn noch nicht vorhanden, geschaffen werden oder für Kinder altersgerecht ausgestattet werden. Darüber hinaus wollen wir das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung für Kinder erweitern. Wir haben damit bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen und damit auch sehr gute Erfahrungen gemacht. Nun gilt es, diese psychosoziale Prozessbegleitung zu verstetigen. Auch der Informationsaustausch – das ist wichtig – zwischen allen Beteiligten muss verbessert werden. Das gilt unserer Ansicht nach auch im Austausch von Vernehmungsprotokollen. Damit können nämlich die Mehrfachvernehmungen bei den Staatsanwälten und Gerichten, die Kinder und Jugendliche immer wieder vernehmen müssen, vermieden bzw. erleichtert werden. Denn es ist emotional und psychisch wahnsinnig belastend, immer und immer wieder diese traumatischen Situationen, die den Kinder und Jugendlichen widerfahren sind, vor fremden Menschen wiedergeben zu müssen, obwohl – das weiß jeder – irgendwann das innere Ich voll zumacht und sagt: Ich würde am liebsten weglaufen. Dort können wir mit einfachen Mitteln helfen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist für uns das ChildhoodHaus. Das Childhood-Haus ist ein gemeinsames Projekt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum in Leipzig und der World Childhood Foundation. Es wurde in der letzten Legislatur unter der Ägide des damaligen Justizministers Sebastian Gemkow aufgebaut; und es war und ist ein Vorreiter und Vorbild in Deutschland. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Katja Meier) Ich glaube, damit gehe ich d‘accord mit der neuen Justizministerin; wir führen das nämlich fort. Das ChildhoodHaus verfolgt im Kern das Anliegen dieses Antrags. Es bietet den Kindern einen Schutzraum. Durch die enge Zusammenarbeit von Ärzten und Psychologen mit der Polizei und der Justiz sollen den Betroffenen zum Beispiel wiederholte körperliche Untersuchungen sowie mehrfache Befragungen und Aussagen vor Gericht erspart werden. Dazu dient das Childhood-Haus. Es gibt Besprechungs-, ärztliche Untersuchungs- und Befragungsräume und die richterliche sowie polizeiliche Befragung können dort stattfinden – alles in einem Haus. Dieses Childhood-Haus hat sich in der Vergangenheit und bis jetzt bewährt. Wir wollen das fortsetzen und erweitern. Sie sehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: In dem Antrag steckt eine ganze Menge, um Kinder wirksam zu schützen. Wir – und das ist wichtig – können den Kindern nicht in die Seele schauen. Wir können aber dafür sorgen, wir können einen Beitrag dafür leisten, dass nicht noch weitere und tiefere Narben auf der jungen Seele entstehen. Unterstützen Sie deshalb bitte diesen Antrag am heutigen Weltkindertag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Modschiedler. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.