Martin Modschiedler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun der Geschäftsordnungsimmunitätsausschuss. Der Antrag ist eingebracht. Ich mache es für die CDU-Fraktion kurz: Wir brauchen für die Ausschüsse keine grundsätzliche Öffentlichkeit, jedenfalls nicht für die Ausschusssitzungen und nicht abweichend von unserer Geschäftsordnung, die wir …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Mit diesem Antrag soll die Ersatzfreiheitsstrafe also abgeschafft werden. Juristisch betrachtet: Das Argument ist doch, dass damit den einkommens- und vermögensschwachen Menschen geholfen werden soll. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich versuche, es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieses Tagesordnungspunktes lautet „Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken“. Das ist der Titel. Das wollen wir auch nicht. Wie kann man ein Versammlungsrecht überhaupt verhältnismäßig oder unverhältnismäßig beschränken? Oder wie kann es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Köditz, ich habe jetzt Ihren Worten gelauscht. Ich hätte gern noch eine Frage gestellt, da ich nicht genau weiß, was die Neuigkeiten, vor allem was für uns der Sinn und Zweck gerade dieses Antrags sein soll. Ich finde keinen Hinweis darauf, worin der wirkliche Mehrwert …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute will die AfD über eine Änderung der Verfassung sprechen: Wir diskutieren über die sachunmittelbare Demokratie. Die einbringende Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der, ich würde einmal sagen – das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt –, ein wahres Potpourri …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Meet a Jew – triff dich mit jüdischen Mitbürgern“ – unter diesem Titel hat der Zentralrat der Juden in Deutschland im vergangenen Jahr ein Projekt gestartet. Ziel soll sein, jüdische und nicht jüdische Jugendliche zusammenzubringen. In persönlichen Begegnungen und Gesprächen soll das …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es ist schön. Wir müssen die Verfassungsdiskussion hier führen. Mich interessieren folgende Punkte. Sie haben gesagt, dass es die EU „einen Deibel“ – ich zitiere Sie – interessieren würde. Woher nehmen Sie, dass die Europäische Union gar nicht beitreten möchte? Sie haben das nur gesagt, dass es wohl so …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der LINKEN wünscht diese den schnellstmöglichen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ehrlich, das wünschen wir uns auch. Schauen wir einmal, was da eigentlich los war. Die Europäische Union war, anders als die Mitgliedsstaaten, der Europäischen …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme Bezug auf das, was wir im Ausschuss auch schon einmal erörtert haben. Auch wir haben weiteren Bedarf gesehen und ebenfalls einen Änderungsantrag eingebracht, den wir im Ausschuss diskutiert haben, nämlich das Thema Telemedizin, mit dem wir versuchen, mehr Annehmlichkeiten zu schaffen. …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wir unterstützen auch die gesunde Ernährung der Gefangenen. Wir haben den Verpflegungsansatz geprüft, und in dem eingestellten Haushalt ist dieser auch erhöht worden. Das, was hier beantragt wird, ist eine Verdopplung und wäre ein Mittelaufwuchs von 3,3 Millionen Euro, und das ist ein wenig überzogen. …

Herr Dr. Dringenberg, herzlichen Dank. Das war sachlich vorgetragen und auch in sich völlig richtig. Das Problem ist, dass wir gesagt haben – deshalb habe ich es in der Rede eingebracht –, wir haben vor zwei Jahren 448 neue Stellen eingebracht. Wir können und müssen immer mehr tun; aber wenn Sie auf der Regierungsseite sind, müssen Sie …

Das habe ich gerade gemerkt, wie formell abgelehnt – – Es geht um das Seehaus. Ich muss Ihren Antrag erklären, das ist saucool. (Heiterkeit) Es ging um den Antrag für das Seehaus. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass wir das aufstocken und nicht dieses Geld kürzen wollen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CDU, den …

Schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Bald fangen wir mit namentlicher Begrüßung an. Willkommen im Einzelplan 06! Es ist ein schöner Plan, der Plan des ehemals reinen Justizhaushalts, den wir vor der letzten Wahl noch hatten. Jetzt, mit einem Volumen von insgesamt 1,95 Milliarden Euro, haben wir im Haushalt des Sächsischen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut dem vorliegenden AfDAntrag soll der Sächsische Landtag also jetzt feststellen, dass erstens die Familie die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft ist und dass zweitens Kinder Träger von eigenen Grundrechten sind, und drittens soll kein Bedarf für eine Aufnahme spezieller …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch eine Frage zum Thema Justizvollzug in freien Formen, der auf die jungen Erwachsenen erweitert wurde. Dazu habe ich die Frage: Wie gestaltet sich die Bereitschaft der Strafvollzugsanstalten zur Verlegung von geeigneten jungen Erwachsenen in den Vollzug in freien Formen? Wurde dazu eine Schulung …

Uns geht es um das Thema Personal in den Justizvollzugsanstalten. Ich wüsste gern den aktuellen Stand des Personals der Justizvollzugsbediensteten in den Anstalten, zur Ausbildung, zu Anwärtern, Krankenstand, Altersabgängen, und zwar den aktuellen Stand, auch mit Blick auf Corona – Sie sagten, 75 % Rückgang –, sodass wir das in den …

Muss ich jetzt eine Minute reden? – Nein, muss ich nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, es darf eine Minute nicht überschreiten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz. Die Sächsische Staatsregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Vorschriften in einem Mantelgesetz mit Justizbezug geändert, also respektive auch angepasst werden sollen. Wie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes. Im Sommer hatten wir hier im Parlament – Sie erinnern sich – beschlossen, das Normenkontrollratsgesetz bis zum 31.12.2020 zu verlängern, damit die Vorschläge aus der Evaluation gewürdigt und die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch, es ist schwer zuzustimmen. Die Gründe haben wir schon einmal genannt. Ich fasse sie noch einmal zusammen. Sie wollen im vorliegenden Gesetzentwurf eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Schutz-Verordnungen erreichen. Das ist das, was darinsteht. Wir haben dazu am …