Martin Modschiedler

Vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen die Frage zu stellen. Es ist diese juristische Frage: Sie reden von einem Generalstaatsanwalt nach Landesrecht. Wir reden hier von der Vorführung beim Bundesgerichtshof, davon, dass der Generalbundesanwalt dort die Ermittlungen führt. Hat das etwas mit dem Generalstaatsanwalt im Freistaat Sachsen zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben wir über den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und die Beweggründe des Parlamentarischen Rates intensiv debattiert. Eines dürfte uns allen dabei doch klargeworden sein: Die Verfassung und die damit verbrieften Rechte und Pflichten gelten für uns alle. Der Auftrag unseres …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE möchte – ich bringe das mal wieder ins Juristische, es war ja im VREA gewesen – § 6 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage ändern. Damit soll das Verbot öffentlicher Tanzund Sportveranstaltungen am Karfreitag und am Buß- und Bettag – das sind übrigens zwei …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf das Thema der Regierungserklärung zurückkommen. Das war 75 Jahre Grundgesetz, und ich finde das an diesem Platz ein würdiges Thema, ein würdiger Anlass. Frau Staatsministerin hatte in der Fachregierungserklärung den Bogen aus der Vergangenheit in unsere Gegenwart gezogen. Und …

Das irritiert!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht Frau Jost.

Was ist passiert?) Was da passiert ist, haben Sie aus Presse, Funk und Fernsehen erlebt. (Martin Modschiedler, CDU: Nein, von Ihnen möchte ich es wissen! –

Das ist nett, und es wäre schön, wenn Sie uns mit auf den Weg nähmen. Das mit den Schlümpfen habe ich jetzt gesehen. Sie haben das angedeutet und sind dann direkt abgebogen. Könnten Sie uns mit auf den Weg nehmen, was da konkret war? Warum ist jetzt der § 106 von Kollegen Keiler genannt worden? Damit wir alle wissen, warum wir – – (Zuruf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war der Versuch, es seicht anzugehen, aber zu dem, was wir gestern alles gehört haben, fällt mir immer nur ein Sprichwort ein, und das fängt an mit „Wer im Glashaus sitzt …“. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Diese postdemokratischen Zustände, die Sie heraufbeschwören, sind ein …

Was ist mit dem sächsischen Richterverein?) Die CDU-Fraktion repräsentiert einen 16 : 0-Beschluss der Innenministerkonferenz, die genau diese Freigabe für – ich zitiere – „unverantwortlich für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ hält und das auch so an die Bundesregierung kommuniziert hat. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Es ist …

Sie vermuten richtig. Danke, Herr Präsident, dass ich von der Kurzintervention Gebrauch machen kann. – Sie hatten von 3,1 Nanogramm (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: 8! 3,8!) – 3,8 Nanogramm gesprochen. Es ging darum – das hatten wir vorhin auch gesagt –, dass die Droge über das Fett abgebaut wird und wir überhaupt keine Erfahrungswerte …

Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Ehre, dass wir zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden – Frau Dr. Nora Goldenbogen, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen …

Danke. Ich habe diese Abwägung, auch in der Anhörung, mitbekommen. Ich habe noch einmal eine klare Frage: Wir haben es mit einem Gericht, und wir haben es in Deutschland mit einer Diskussion zu tun – auch beim Bundesverfassungsgericht –, über die Frage der Besetzung und des Einflusses der ersten Gewalt des Parlaments, auf die unabhängige …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes zur Abstimmung stellen. Grundlage ist – für uns Juristen und Rechtspolitiker interessant –, dass wir das (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben die Einbringung des Antrags der AfD mit dem konkreten verfassungsrechtlichen und nun auch zulässigen Titel – nennen Sie es Tenor, nennen Sie es Thema – gehört. Nicht das, was Herr Barth herumgebrüllt hat, war das Thema, sondern das, was der Präsident heute vorgelesen hat; …

Es ist die Frage, wie Sie das Lied singen. Ich singe es anders herum. Ich sage: Lieber Bund, mach deine Arbeit, wir machen sie mit, als wenn ich dann sage: Nein, ich tue es nicht. Damit komme ich zu diesen Stellschrauben und zu dieser Salamitaktik; das ist nämlich eine solche. Diesbezüglich denke ich anders herum. Ich sage: Lieber Bund, …

Ja, bitte; natürlich. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon 1 bitte Mirko Schultze.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gorskih! Heute geht es nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten Mal – the same procedure as every day – um das aktive Wahlrecht im Freistaat Sachsen ab 16 Jahre. Steigen wir in die Debatte ein. Eines steht fest: Es ist ein Thema, das wir nicht nur im Parlament, sondern …

Ich sprach nicht davon, dass wir jetzt zusammen essen gehen müssen – das würde ich mit Ihnen eh nicht tun –; (Vereinzelt Lachen bei der AfD) ich habe gesagt, dass wir ein Teil dieser Kultur sind – und das sind wir alle zusammen. Ich höre, dass wir die Israelis, die Jüdinnen und Juden im Freistaat Sachsen schützen und beschützen wollen, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Rechtspolitiker sage ich: Wir stehen fest an der Seite Israels. Das sind wir all denen schuldig, die bei dem furchtbaren Terrorangriff der mörderischen Hamas Familienangehörige, Freunde und Kollegen verloren haben. Ich denke dabei immer an mich selbst: Wie würde ich mich jetzt mit …