Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD leitet aus den gerichtlichen Entscheidungen zu den Kommunalwahlen 2024 den Verdacht ab, dass nicht nur Rechtsfehler passiert sind, sondern es auch parteipolitische Motive gibt. Der Kollege Schaufert sprach eben von einem System und von Absicht. (Abg. Schaufert (AfD): Vielleicht.) Wir als CDU haben den Antrag selbstverständlich gelesen und aufmerksam dem zugehört, was Herr Schaufert und die Kollegin Schindelhauer ausgeführt haben. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht mittragen und ich begründe gerne, warum wir sie nicht mittragen werden und können. Die Gerichte haben entschieden und die Sachverhalte wurden gerichtlich geprüft. Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme. Geschehene Rechtsfehler und fehlerhafte Entscheidungen sind nicht gleichbedeutend mit politischem Fehlverhalten. Wir sehen ferner die Gefahr einer politischen Inszenierung. Ein Untersuchungsausschuss darf nicht für die nachträgliche politische Inszenierung gerichtlicher Verfahren genutzt werden, wie es die AfD jetzt tun möchte. Mögliche Verbesserungen im Wahlrecht und bei Verwaltungsabläufen können außerdem in den zuständigen Ausschüssen hier im Hause beraten werden. Dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir akzeptieren gerichtliche Entscheidungen. Wo Fehler gemacht wurden, sind sie konsequent zu verfolgen und Abläufe sind zu verbessern. Wir als CDU-Fraktion werden dem Antrag der AfD nicht zustimmen, wir sehen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als nicht geboten an. (Beifall von der CDU.)