Anja Wagner-Scheid

dass man sich beraten lässt, weil es Möglichkeiten gibt, die Schwangerschaft bis zur zwölften Woche zu beenden oder die Schwangerschaft fortzusetzen. Deshalb bin ich froh, dass die SPD heute dieses brisante Thema aufgerufen hat, aber ich bin weiterhin der Meinung, dass der Kompromiss, der vor 30 Jahren gefunden wurde, heute noch Bestand …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die Rede meiner Kollegin zu antworten und noch einige Aspekte einzuführen. Es wurde erwähnt, die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen seien zu schlecht, die Möglichkeiten für die Frauen würden dadurch eingeschränkt. Ich möchte Ihnen, ich möchte euch dazu zwei Zahlen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Es ist schön, dass Sie alle da sind und unserer Debatte lauschen. Es ist heute ein sehr emotionales, ethisches und moralisches Thema. Jede und jeder von uns hat dazu eine persönliche Meinung beziehungsweise einen persönlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer Hilfe braucht, wählt die 110 oder die 112. Das lernt jedes Kind bereits im Kindergarten. Wenn Menschen hilflos sind, wenn sie nicht genau wissen, wo sie sind, oder sich nicht verständlich machen können, dann müssen sie geortet werden …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will abschließend noch mal für unseren Antrag werben, weil wir bei den Anträgen gar nicht weit auseinanderliegen. Es ist meines Erachtens Wortklauberei, zu sagen, welches der weitergehende ist. Wir waren bei dem Thema erfreulicherweise schon 2022 gemeinsam auf dem Weg, als es um den Tag gegen Gewalt an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angst feiert immer mit: in den Clubs, in der Kneipe und auf den Festen. Das erzählen mir insbesondere Frauen, aber ich weiß auch von Männern, die heimtückisch und hinterlistig mit K. ‑ o. ‑ Tropfen betäubt worden sind und nicht mehr wissen, was in einer gewissen Nacht …

Den Ankündigungen müssen Taten folgen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir sind alle miteinander sehr froh, dass Sie hier sind. Es wurde bereits mehrfach gesagt. Viele Menschen im Saarland schauen uns zu, weil wir hier eine grundlegende Debatte für das Saarland bestreiten, denn die Sicherheitslage ist eine andere als noch im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir erleben heute im saarländischen Parlament eine Premiere, weil wir erstmals intensiv über Frauengesundheit reden, und zwar am Beispiel der Endometriose. Wenn wir das heute tun und heute auch den gemeinsamen Antrag der SPD und der CDU …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Christina Baltes hat eben schon etliche Gäste im Publikum begrüßt. Ich darf eine Begrüßung wiederholen: Ich freue mich sehr, dass Monika Bachmann, die ehemalige Frauen- und Familienministerin, da ist. Ich freue mich sehr, dass Sie …

Wir freuen uns immer, wenn wir etwas Neues hören, was vermeintlich eine Verbesserung der Lage bei der saarländischen Polizei nach sich ziehen soll. Wir hören das zum ersten Mal. Aber ich glaube, es wäre verfrüht, jetzt in Ihren Beifall einzusteigen. Es gab vonseiten des Innenministers in den letzten zweieinhalb Jahren so viele …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat eben ausgeführt, dass die Reform und die Offensive, die Potenzialanalyse, die Behörde durchgerüttelt hätten. Ich glaube nicht, dass die Landespolizei durchgerüttelt werden muss. Sie hat in der Vergangenheit gut gearbeitet. Es ist regelmäßig immer wieder gut, gerade wenn man neu in einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Grandjean, Frau Broll, Herr Johannes, Herr Schweizer, Herr Summa und Herr Dr. Weiler. Es ist schön, dass auch Sie dem heutigen Termin beiwohnen. Ich kann es kurz machen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Gesetz nicht zustimmen. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich heute Morgen meinen ersten Kaffee getrunken habe, kam im Morgenmagazin die Schwerpunktsendung zum Thema „Situation der Kommunen in Deutschland“. Das hat den Tag heute gut eingeleitet, weil es eine gute Vorbereitung für die jetzt …

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch dazu etwas sagen. Der Beitrag des Kollegen Schaufert ist so an der Sache vorbei, sowas von empathielos, menschenverachtend und frauenverachtend, zynisch und wie gesagt, noch mal, total empathielos! (Beifall von der CDU und der SPD.) Natürlich machen wir hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege Ihnen heute für die CDU-Fraktion das Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt vor. Wir sprechen heute das dritte Mal in Folge über das Thema häusliche Gewalt und über das Thema Gewalt an Frauen. Ich glaube, das ist …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, egal ob Ostsee oder Bodensee, ob arm oder reich, ob deutscher Pass oder ohne Papiere, ob im Rollstuhl oder gehörlos, ob akut betroffen oder schon lange her, ob inter, trans oder nicht binär, ob selbst betroffen oder die Nachbarin, das …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat mit der Alleinregierung die Möglichkeit, die beste Polizei im Saarland aufzustellen. Wir sind an Ihrer Seite. Wir wollen innere Sicherheit und wir stehen dafür. Wir machen bei allen Ihren guten Vorschlägen mit. Aber dann seien Sie auch redlich! Sagen Sie den Leuten nicht, wir schaffen …

Also antworte ich auf den Kollegen Maaß. Die SPD hat der letzten Reform zugestimmt, lieber Herr Kollege, da gehörten Sie dem Landtag noch nicht an. An der Stelle gab es gute Gespräche des Innenministers Toscani mit der SPD, mit dem Hohen Hause, und die SPD war im Boot. Das haben wir das letzte Mal hier intensiv erörtert, vielleicht haben …

Nein, ich möchte keine Wortmeldung des Kollegen Maaß zulassen. - Ich habe auch Lieblingssprüche, einer meiner Lieblingssprüche ist: Wollen ist wie machen, nur krasser. - Liebe SPD, machen Sie, gestalten Sie, helfen Sie der Polizei! Die Polizei will ihre Aufgaben bestmöglichst erfüllen, und dafür braucht sie Kolleginnen und Kollegen in …