Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Einzelheiten des Gesetzentwurfs haben wir bereits in der Ersten Lesung ausführlich gesprochen. Deshalb möchte ich heute allgemein deutlich machen, warum diese Reform, warum GEAS für uns große Bedeutung hat und auch mit einer gewissen Hoffnung verbunden ist. GEAS ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits von Herrn Minister Jost ausgeführt, passen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Saarländische Landesaufnahmegesetz an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Ich glaube, wir sollten diese Beratungen zum Anlass nehmen, den Blick auch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Untersuchungsausschuss und den Abschlussbericht eingehe, bevor ich über Politik, Behörden und Strukturen spreche, möchte ich über den Menschen sprechen, dessen Tod Anlass für diesen Untersuchungsausschuss war: Samuel Kofi Yeboah. Er wurde bei einem …

Nur ganz kurz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Maaß: Ich habe nichts kritisiert, ich habe nur festgestellt, dass die organisatorische Unterstützung für die Verbände wegfallen soll. Im Prinzip gibt es die seit 2019 schon nicht mehr. Das heißt, die Korrektur ist gerechtfertigt. Trotzdem habe ich darauf hingewiesen, dass der Bedarf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns erneut mit dem Gesetz über den Landessportverband für das Saarland. Ich glaube, sieben Jahre nach der Neufassung des Gesetzes ist es durchaus sinnvoll, Bilanz zu ziehen: Was hat sich bewährt, wo gibt es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meiner Ausführungen etwas sagen, was vermutlich alle Fraktionen hier im Hohen Hause eint: Die zurückliegenden Special Olympics Nationalen Spiele 2026 waren ein großer Erfolg für das Saarland. Ich selbst hatte die Gelegenheit, bei der Eröffnungsveranstaltung …

Herr Maaß, am Schluss mussten Sie wahrscheinlich auch Kamillentee trinken, jetzt haben Sie sich doch noch mal aufgeregt. - Ich kann das nur bestätigen, ich war in den Sitzungen dabei, habe sie sogar geleitet. Die Fragen, die Sie gestellt haben - die Fragenflut -, sind ausführlich, intensiv, fachlich durchdacht von dem Gutachter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden zum Thema innere Sicherheit und auch zum Thema Kommunales. Ich habe noch fünf Minuten für die wichtigen Themen Sport und Bauen, (Abg. Waldraff (CDU)) von daher werde ich mich sputen. Ich beginne mit etwas Positivem: Es sind noch mal mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD ‑ Fraktion mit dem vielversprechenden Titel „Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung“. Das klingt schön. Das kann man nicht bestreiten. Reine Rede, Rechtssicherheit, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Saarländischen Hoheitszeichengesetzes, konkret zur Frage, in welcher Konstellation unsere saarländische Landesflagge an öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf. Auf den ersten Blick …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesagt worden. Nichtsdestotrotz bin ich froh und dankbar, dass ich die Möglichkeit habe, zu dem, wie ich finde, sehr wichtigen Antrag sprechen zu dürfen. Europa ist das bedeutendste Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte. Ich glaube, das kann man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich betonen, dass der vorliegende Antrag der AfD in seiner Ausgestaltung schon sehr dürftig ist. Es sind gerade mal einige Sätze, die Sie, liebe Kollegen der AfD, formuliert haben. Wenn man sich, sagen wir mal, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf drei Punkte eingehen, die genannt wurden, beginnend mit dem, was zum Schluss von Herrn Jost zum Einfamilienhaus kundgetan wurde. Ich muss sagen, ich habe mich gewundert, dass er jetzt Unterstützer des Einfamilienhauses ist. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen auch den Vertretern von Ingenieurkammer, Handwerkskammer und Arbeitgeberverband Bau. Auch wir als CDU-Fraktion begrüßen es, die lange und sehr häufig angekündigte Modernisierung der Landesbauordnung endlich in Zweiter Lesung beraten und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie man dem Antrag unschwer entnehmen kann, geht es um die Situation der Trainerinnen und Trainer im Saarsport. Ich will am Anfang die Bedeutung von Trainerinnen und Trainern hervorheben, obwohl diese wahrscheinlich vielen bekannt ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir diese Debatte relativ emotionslos führen, weil es ein wichtiges Thema ist und die Ausgangslage, wie ich sie eben beschrieben habe, mit den zurückgehenden Zahlen bei den Baugenehmigungen dramatisch ist, weil bundesweit zu wenig Wohnungen gebaut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich sehr zu begrüßen, dass die lange und auch eigentlich häufig angekündigte Modernisierung der Landesbauordnung nun Züge annimmt und wir heute in der Ersten Lesung im Landtag darüber sprechen können. Es ist allein schon deswegen zu begrüßen, weil der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was der Minister gesagt hat. Herr Dörr hat es mir schon vorweggenommen. Es ist ein ganz wichtiges Thema. Ich glaube, das ist auch in meinen Ausführungen deutlich geworden. Natürlich werden wir als CDU …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angemessenes und bezahlbares Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen und ist von maßgeblicher Bedeutung für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es auch ein Problem, ich finde sogar, ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es erfrischend, dass Sie heute hier ein neues Thema einbringen. Es geht nicht um die Ukraine, es geht nicht um Bürokratieabbau, es geht auch nicht um die Parteizugehörigkeit von Beamten, sondern es geht um das Thema Schwimmen. (Zuruf des Abgeordneten …