Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meiner Ausführungen etwas sagen, was vermutlich alle Fraktionen hier im Hohen Hause eint: Die zurückliegenden Special Olympics Nationalen Spiele 2026 waren ein großer Erfolg für das Saarland. Ich selbst hatte die Gelegenheit, bei der Eröffnungsveranstaltung dabei zu sein. Das war eine tolle Atmosphäre im Ludwigspark. Ich hatte auch die Gelegenheit, mir mehrere Wettbewerbe anzuschauen, und konnte mich von den Leistungen der Sportlerinnen und Sportler überzeugen. Ich war auch am Samstag bei der Abschlussveranstaltung auf dem Tbilisser Platz dabei - bei tropischen Temperaturen. Auch da war die Stimmung trotz dieser Temperaturen sehr gut. Ich habe in diesen Tagen viele begeisterte Athletinnen und Athleten gesehen, viele Helfer, die sich mit Leidenschaft eingebracht haben, und vor allem viele glückliche Menschen. Allein deswegen war es richtig und gut, dass wir diese Nationalen Special Olympics hier bei uns im Saarland ausgetragen haben. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben die Chance genutzt und uns als Gastgeber präsentiert. Es war - wie ich gehört habe - eine reibungslose Organisation, auch ein reibungsloser Ablauf. Es war, wie schon angedeutet, auch eine großartige Stimmung zu verspüren. Ich hatte den Eindruck, gerade in diesen schwierigen Zeiten sehnen sich die Leute nach solchen Veranstaltungen, um sich Sportaktivitäten anzuschauen und Freude miteinander zu teilen. Das hat definitiv funktioniert. Die mediale Berichterstattung war trotz Fußball-WM national gegeben. Das war sicherlich eine positive Werbung für unser Bundesland. Ein solcher Erfolg entsteht nicht von allein - der Minister ist ausführlich darauf eingegangen. Ich will es etwas kürzer machen. Auch vonseiten der CDU-Fraktion gilt denjenigen Dank, die diese Veranstaltung überhaupt möglich gemacht haben: Special Olympics Deutschland, liebe Frau Krajewski, für das Vertrauen in den Austragungsort Saarland, Special Olympics Saarland, an der Spitze Alexander Indermark; ich weiß, er hat sich in den letzten Jahren sehr ins Zeug gelegt und war jetzt sehr froh, dass die Veranstaltung so gut funktioniert hat; dem Landessportverband für das Saarland mit den leider scheidenden Vorständen Johannes Kopkow und Joachim Tesche, die sehr gute Arbeit geleistet haben; den Kommunen und Austragungsorten, dem Team im Innenministerium, den vielen Ehrenamtlichen, den Rettungsdiensten, die bei so einer Veranstaltung auch eine besondere Bedeu- (Abg. Waldraff (CDU)) tung haben, der Polizei, die für die Sicherheit gesorgt hat, und allen Helferinnen und Helfern im Hintergrund. Ich kann nur sagen: Was da geleistet wurde, war eine tolle Teamarbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall von der CDU und der SPD.) Erwähnen möchte ich - auch als Oppositionspolitiker - das persönliche Engagement von Ihnen, Herr Minister Jost. Die Special Olympics waren für Sie ein Herzensprojekt. Ihnen ist das Thema authentisch wichtig. Das hat man in den letzten Monaten gemerkt. Ich war bei vielen Terminen, bei denen auch Sie vor Ort waren. Sie sind immer entweder mit einer lila Weste oder je nach Temperatur mit T-Shirt aufgeschlagen, haben als Botschafter für die Special Olympics agiert und haben grundsätzlich unterstützt, wo es nur ging. Deswegen zolle ich Respekt dafür, welchen Einsatz Sie persönlich für dieses Sportevent erbracht haben. (Beifall von der CDU und der SPD.) Meine Damen und Herren, nach diesen erfolgreichen Spielen lautet die entscheidende Frage: Was bleibt, nachdem die Fackel erloschen ist und die Bühnen wieder abgebaut sind? Genau daran wird sich der langfristige Erfolg dieser Veranstaltung messen lassen. Die Spiele haben gezeigt, was möglich ist. Sie haben Menschen zusammengebracht und Berührungsängste abgebaut. Genau das ist der eigentliche Wert dieser Veranstaltung. Die Aktion Mensch hat erst vor wenigen Wochen erneut darauf hingewiesen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt vor allem dort entsteht, wo Menschen sich begegnen. Genau solche Begegnungen haben wir bei den Special Olympics erleben dürfen. Inklusion entsteht nicht durch Broschüren, Programme, Sonntagsreden oder Debatten hier im Landtag, sondern Inklusion entsteht dort, wo Menschen miteinander leben, Menschen miteinander arbeiten oder zusammen Sport treiben. Der organisierte Sport leistet hier seit Jahren Großartiges. Unsere Vereine sind oft die wichtigsten Orte gelebter Inklusion. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass aus einem außergewöhnlichen Ereignis dauerhafte Strukturen werden. Positiv in diesem Zusammenhang ist zunächst, dass im Vorfeld der Spiele rund 10 Millionen Euro - zum Teil über das Ministerium, zum Teil über die Sportplanungskommission, der ich angehören darf - in die Sportinfrastruktur im Saarland investiert wurden. Diese Mittel leisten einen Beitrag dazu, dass der Zugang zu einzelnen speziellen Sportangeboten erleichtert wird und mehr Menschen teilhaben können. Fakt ist aber auch: Es gibt in diesem Bereich noch extrem viel zu tun. Sie alle haben Kontakt zu Bürgermeistern und Landräten. Sie kennen die Sportinfrastruktur in unserem Land. Oft geht es leider nicht nur um Barrierefreiheit, sondern auch um wesentlichere Dinge, zum Beispiel kaputte Fenster, Toilettenanlagen aus den Siebzigerjahren. Der Deutsche Olympische Sportbund hat vor etwa fünf Jahren versucht, diesen Sanierungsbedarf zu beziffern, und ist beim Sanierungsbedarf von Sportstätten in ganz Deutschland auf eine Summe von 31 Milliarden Euro gekommen. Sie können sich vorstellen, dass dieser Betrag aufgrund der Kostenexplosion, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, mittlerweile wahrscheinlich bei weit über 40 Milliarden Euro liegt. Aber auch darüber hinaus gibt es immer noch unzählige kleine Hürden im Alltag, die für Menschen mit Behinderungen unüberwindbar sind. Zum Beispiel ist jeder dritte Bahnhof im Saarland immer noch nicht barrierefrei, was die Mobilität vieler Menschen massiv einschränkt. Deswegen müssen wir als Politik und auch Sie als Landesregierung noch aktiver werden. Die Neufassung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes steht aktuell auf der Agenda. Ich finde es gut, dass man da endlich rangeht. Man muss aber auch die heftige Kritik nahezu aller relevanten Verbände und auch des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen, wenn sie mehr Verbindlichkeit einfordern. Das sollte Ihnen zu denken geben. Hier müssen noch Optimierungen am Gesetz vorgenommen werden. Denn wer Inklusion ernst nimmt, der muss auch die Menschen ernst nehmen, die sich tagtäglich für die Interessen der Menschen mit Behinderungen einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sehr wichtig. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Meine Damen und Herren, die Special Olympics waren auch deshalb möglich, weil es noch funktionierende Sportstrukturen im Saarland gibt. Doch genau diese Strukturen stehen zunehmend unter Druck. Wir als CDU-Fraktion haben hier in den letzten vier Jahren schon mehrfach darauf hingewiesen, waren damit aber nicht alleine. Auch der LSVS hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und sich mehrfach medial dazu geäußert. Die Situation wird immer schwieriger, insbesondere für kleinere Sportfachverbände. Das Hauptproblem ist: Der Saarsport ist strukturell chronisch unterfinanziert. Das Sportachtel ist seit über 20 Jahren faktisch gleich geblieben. Einen Inflationsausgleich hat es nie gegeben. Die Folge: Im Jahr 2025 lag die reale Kaufkraft des Sportachtels rund 10 Millionen Euro unter dem Niveau von 2001. Das hat natürlich Auswirkungen. Ich will es aus zwei Dimensionen beschreiben: Auf der einen Seite geben wir dem Sport, weil er viel leisten kann, immer mehr Aufgaben, zum Beispiel Inklusion und Integration. Wir verlangen vom Sport aber auch, dass er die Sportangebote im Breitensport aufrechterhält. Wir verlangen im Leistungssport, dass er professionelle Struktu- (Abg. Waldraff (CDU)) ren schafft, sodass erfolgreiche Sportler daraus resultieren. Auf der anderen Seite - Herr Minister, Sie haben es angesprochen - gibt es immer weniger Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen, insbesondere in den Vorständen, auch in den Sportfachverbänden oder generell als Sportfunktionär. Deshalb ist es notwendig, Ehrenamt durch Hauptamt zu unterstützen. Unterhält man sich mit den Präsidenten der Fachverbände - das tue ich, das tun Sie mindestens genauso intensiv -, hört man häufig gerade von den kleineren Verbänden, dass die Geschäftsstellen der Fachverbände sehr mau personalisiert sind. Angesichts der Aufgaben ist es notwendig, dort mehr Personal einzustellen, um das Ehrenamt zu entlasten und diesen Aufgaben überhaupt gerecht zu werden. In diesem Bereich muss sich definitiv etwas tun, das wissen Sie, Herr Minister, genauso gut wie ich. In meinem Sinne würde sich dort früher etwas tun; das wäre besser, als noch ewig zu warten. (Beifall von der CDU.) Eine weitere Herausforderung des Sports will ich nennen, auch sie haben wir schon mehrfach hier thematisiert, zuletzt vor zwei Jahren: Es gibt einen Mangel an Trainern im Sport. Das betrifft den Breitensport, das betrifft aber im Moment sogar noch mehr den Leistungssport, weil man bei ihm fachlich qualifizierte Trainer braucht, die die Athleten entwickeln. Der Landessportverband hat dieses Thema schon des Öfteren aufgegriffen. Es ist aus unserer Sicht einfach notwendig - wir haben das vor zwei Jahren in einem Antrag hier auch eingebracht -, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine richtige Traineroffensive zu starten. Dort wurde vor einigen Jahren eine solche Traineroffensive vonseiten des Landes umgesetzt, und die ersten Erfolge sieht man jetzt schon. Da müssen wir nachziehen. Leider wurde vor zwei Jahren unser Antrag ein bisschen despektierlich behandelt, nach dem Motto: Was bringt ihr das jetzt hier vor? Wir haben das Thema doch auf dem Schirm! Es wird eine Traineroffensive folgen. - Ich muss ehrlich sagen, dass ich bisher von einer Traineroffensive noch nichts gesehen habe. Ich hoffe im Interesse des Saarsports, dass sich das bald ändert. (Beifall von der CDU.) Ursapharm macht ja sehr viel für den Saarsport, ist insgesamt der größte private Sponsor des Sports bei uns. Ich kann dem, was Boris Röder, der Sportverantwortliche bei Ursapharm, vor Kurzem öffentlich in der Saarbrücker Zeitung gesagt hat, nur zustimmen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrte Frau Präsidentin: „Es muss etwas passieren im Saarsport.“ Damit hat er sich auf die Sportförderung bezogen. Er hat gesagt, es geht in unserer Sportförderung zu viel um Einzelinteressen. Das ist alles richtig. Dann kriegt die Fußballmannschaft neue Bälle, neue Trikots. Wir unterstützen auch kleinere Veranstaltungen in einer großen Vielzahl und wertschätzen das Ehrenamt. Aber das führt eben nicht zu einer Verbesserung der strukturellen Ausgangslage. - Das hat Boris Röder meines Erachtens richtig beschrieben. Er hat auch darauf hingewiesen, dass die nächsten Olympischen Spiele bereits vor der Tür stehen. Auch das haben wir bereits nach Paris 2024 hier thematisiert, der LSVS hat es thematisiert: Wir haben immer weniger saarländische Starterinnen und Starter bei den Olympischen Spielen. Wir brauchen jetzt einen Plan, damit es uns gelingt, noch einmal mehr Sportler auf dieses absolute Highlevel zu bringen. Das ist eine Riesenherausforderung, die wir auf dem Schirm behalten müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zu Recht Millionenbeträge in die Special Olympics investiert. Aber wir müssen jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dringend in die Strukturen investieren, die den Sport über das ganze Jahr hinweg tragen. (Beifall von der CDU.) Ich habe gerade gesagt, es seien zu Recht Millionenbeträge investiert worden. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, es seien 2 Millionen Euro investiert worden. Das entspräche dem, was ursprünglich angekündigt worden war. Medial habe ich nun vernommen, es seien 2 Millionen Euro direkt an Special Olympics gezahlt worden und weitere 2 Millionen Euro für Personal, Kommunikation und Marketing verwendet worden. Damit hätten wir unter Berücksichtigung dessen, was ich der Presse entnommen habe, insgesamt 4 Millionen Euro in die Special Olympics investiert. Vielleicht können Sie später dazu noch etwas sagen. Die Nationalen Special Olympics haben gezeigt, welches Saarland wir sein können: ein offenes, leistungsfähiges und solidarisches Saarland. Aber die Arbeit endet nicht mit dem Abschluss der Special Olympics; ich denke, insoweit sind wir uns alle einig. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen: Dass die Landesregierung diesen Erfolg der Special Olympics politisch begleitet, so will ich es einmal ausdrücken, und sich mit diesem Erfolg auch identifiziert, ist völlig legitim. Das hätten wahrscheinlich auch andere Regierungen so getan. Umso mehr hätte ich mir allerdings etwas mehr Gelassenheit gewünscht. Die sehr kurzfristige Anmeldung der Regierungserklärung - wir haben am Montag in der Fraktionssitzung davon erfahren - erscheint mir auch angesichts der übervollen Tagesordnung, die wir heute haben, schwierig. Es stehen ja wirklich sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung, und heute Abend ist auch noch das Medienfest. (Zurufe von der SPD.) (Abg. Waldraff (CDU)) Ja, aber es sind auch wichtige Punkte ohnehin schon von der Tagesordnung heruntergefallen, und jetzt haben wir noch weniger Zeit zur Verfügung. Deswegen ist das aus meiner Sicht nicht ganz nachvollziehbar, insbesondere auch die Kurzfristigkeit. Regierungserklärungen sind eigentlich gedacht, um Neuigkeiten zu verkünden. Ich habe mir gestern die Regierungserklärung sehr intensiv durchgelesen und festgestellt, dass drei Neuigkeiten enthalten sind. Erstens sind Förderrichtlinien geplant für die Unterstützung von Großveranstaltungen, zweitens Förderrichtlinien für die Anerkennung des Ehrenamts. Es geht also nicht um Förderprogramme, sondern um Förderrichtlinien. Drittens soll für die Trainerausbildung 2026 eine neue Förderung auf den Weg gebracht werden. Die Zahl der Neuigkeiten in der Regierungserklärung ist damit relativ überschaubar, im Übrigen enthält die Regierungserklärung eine Auflistung von vermeintlichen Regierungserfolgen, manchmal etwas unter Ausblendung der Realität. (Zurufe von der SPD.) Ich finde, diese Spiele hätten eigentlich keiner zusätzlichen Inszenierung bedurft, sie waren selbst erfolgreich genug. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)