Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Grunde sprechen die Zahlen für sich: 38.000 rechtsextreme Straftaten nennt der Verfassungsschutz für das Jahr 2023. Das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch im jüngsten saarländischen Verfassungsschutzbericht gibt es eine Steigerung um 40 Prozent bei den rechtsextremen Straftaten. Nicht alle rechtsextremen Straftaten sind rassistisch, aber viele rassistisch motivierte Straftaten gehen von rechtsextremistisch motivierten Tätern aus. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir Betroffenen heute auch Mut machen, denn Rassismus ist keine Meinung, Rassismus tötet, und deshalb kämpfen wir mit allen Mitteln gegen dieses Unrecht. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Leider erleben wir die Häufung dieser Straftaten auch hier bei uns im Saarland. Wir lesen Berichte aus Kneipen, in denen der Hitlergruß gezeigt wird und „Ausländer raus“ skandiert wird, von erwachsenen Männern, die einem 12 ‑ jährigen Kind das N-Wort hinterherrufen, von Schändungen der Gedenkstätte für Sinti und Roma, von Mordanschlägen auf einen Studenten aus Gabun hier im Saarland. „Du bist schwarz, du sollst sterben“ hatte der Täter gerufen, bevor er zugestochen hat. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemals dürfen wir dieses Unrecht akzeptieren, und genau deshalb ist dieser Tag so wichtig. Heute schaffen wir nämlich als erstes Bundesland einen unabhängigen Antirassismus-Beauftragten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Damit setzen wir auch ein ganz klares Signal: Wir handeln, wir schauen nicht weg und wir schützen die Menschen in unserem Land. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich konnte diese Woche mit der neuen Beauftragten für Integration und Antirassismus, Natalie Pawlik, sprechen. Sie ist sehr daran interessiert, was wir jetzt im Saarland machen und wie wir die Beauftragung umsetzen. Ich habe ihr auch von unserer wichtigen Arbeit im Untersuchungsausschuss erzählt. Ich habe ihr davon erzählt, wie groß das Leid ist, das uns dort geschildert wird, von den Fehlern, die Politik und Behörden in der damaligen Zeit gemacht haben, aber auch von der Hoffnung, dass wir über Parteigrenzen hinweg die richtigen Schlüsse aus der noch so jungen saarländischen Geschichte ziehen werden. Auch dafür steht dieser Tag heute, und es macht mich stolz, dass wir gemeinsam zu unserer Verantwortung stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Diese Beauftragung ist ein Signal für alle Menschen, die von dem sogenannten Alltagsrassismus - ich finde, das ist schon ein furchtbares Wort - betroffen sind. Rassismus ist nicht immer laut, oft kommt er unerkannt daher, ganz leise, in Blicken, in Kontrollen, in Auswahlprozessen. Ich habe viele Freunde mit Migrationsgeschichte und die Erfahrungen, die sie mir schildern, sind leider sehr ähnlich. Sie haben mir erzählt, wie es sich anfühlt, monatelang keine Wohnung zu finden, weil man eben nicht Müller oder Meier heißt, oder wie es ist, wenn man an einer Disco abgewiesen wird, und das, obwohl man nie viel Alkohol trinkt und auch sonst nicht auffällig ist. Das ist kein subjektives Gefühl, das ist Realität. Deswegen ist es auch gerade so richtig, dass wir in Zukunft dort, wo der Staat hoheitliche Aufgaben ausübt, ganz besonders sensibel hinschauen, denn eines muss uns allen klar sein: Niemand von uns ist vor rassistischen Denkmustern gefeit. Wir müssen lernen, diese Muster zu erkennen, darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es geht nicht um Schuld, es geht um Bewusstsein. Es geht nicht um Moralisierung, sondern um Sensibilisierung. Das erfordert auch, dass wir auf unsere Sprache achten, denn Sprache schafft Wirklichkeit. Wenn Grenzkontrollen sich nicht - Zitat - „an uns richten“, sondern - Zitat-„an irgendwelche komischen Figuren mit ihren komischen Autos“, dann ist das ein Stich für diejenigen, die seit vielen Jahren in unserem Land leben und auch Rassismus erfahren. Es ist deshalb so wichtig, dass wir Hinweise darauf ernst nehmen, dass wir nicht versuchen, uns irgendwie zu rechtfertigen, sondern versuchen zu verstehen, dass es Betroffene verletzt, dass es Wunden hinterlässt. Worte können verletzen, aber sie können auch heilen, und es liegt an uns, was von beidem wir wählen. (Beifall von der SPD.) Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir eine starke Instanz mit konkreten Aufgaben und Befugnissen. Sie begleitet ressortübergreifende Maßnahmen der Landesregierung gegen Rassismus. Sie ist Ansprechpartnerin für Betroffene, Vereine, Verbände, Kommunen, den Bund und die Länder. Sie hat aber auch das Recht, Auskünfte und Akteneinsicht in Strafverfahren und im Umgang mit den Behörden anzufordern. Sie sensibilisiert die Öffentlichkeit, legt den Finger dort in die Wunde, wo es sonst niemand tut. Das mag auch für uns alle manchmal nicht bequem sein, aber es ist das Richtige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Braun (SPD)) Deshalb will ich auch der CDU-Fraktion danken, dass wir diesen Gesetzentwurf heute zusammen einbringen, und genauso allen Anzuhörenden, die uns wichtige Hinweise mitgegeben haben, die wir auch aufgenommen haben. So haben wir den Rat für Expertinnen und Experten geschaffen, um den Antirassismus-Beauftragten oder die -Beauftragte zu beraten. Meine Damen und Herren, der Antirassismus-Beauftragte ist auch eine Antwort auf die Erfahrungen aus der rassistischen Anschlagserie in den Neunzigerjahren im Saarland. Ich wünsche mir, dass diese Funktion von jemandem ausgeübt wird, der die Expertise mitbringt und auch tatsächlich vom Fach ist. Ich freue mich, dass ich heute einen Vorschlag unterbreiten kann. Es handelt sich um Jörn Didas, der Geschäftsführer des Adolf-Bender-Zentrums. Viele hier kennen ihn. Das Adolf-Bender-Zentrum ist ein anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehören die Demokratie- und Menschenrechtsbildung, die politische Bildung, die Erinnerungsarbeit, die Beratung und Förderung nachhaltiger Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir einen so anerkannten Experten wie Jörn Didas nach der Sommerpause bestellen würden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung in Zweiter Lesung. (Beifall von der SPD.)