Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Drei Jahre lang haben wir versucht, Antworten auf Fragen zu finden, die manche längst für unbeantwortbar hielten. Drei Jahre lang haben wir Akten ausgewertet, Zeuginnen und Zeugen gehört, Sachverständige befragt und Beweise erhoben. Denn Untersuchungsausschüsse haben die Aufgabe, staatliches Handeln auf den Prüfstand zu stellen, Missstände aufzudecken, Fehler von Behörden, Verwaltung und auch von Politik zu benennen, um daraus Lehren - das ist der relevante Punkt - für die Zukunft zu ziehen. Genau deshalb war dieser Untersuchungsausschuss auch so notwendig gewesen, Herr Schaufert. Denn das Strafverfahren in Koblenz konnte und durfte niemals der Schlusspunkt der Aufarbeitung sein. (Beifall von der SPD und der CDU.) In den vergangenen Jahrzehnten kam eine Perspektive immer zu kurz, die Perspektive der Menschen, die den Brandanschlag vom 19. September 1991 überlebt haben, Menschen mit sichtbaren körperlichen Verletzungen und mit seelischen Verletzungen, die bis heute nachwirken und die viel zu oft unsichtbar geblieben sind. Ich möchte deswegen einen Betroffenen zu Wort kommen lassen. Er hat beschrieben, dass sie ungefähr einen Monat noch mit der Polizei zu tun hatten. Dann war das Thema vergessen, Samuel Yeboah vergraben. Aber für sie war nichts vergessen. Dieser Satz beschreibt vielleicht viel besser als die Hunderte Seiten Abschlussbericht, was die Überlebenden erlebt haben. Für Behörden wurde der Fall irgendwann zu einer Akte. Für die Politik verschwand er aus dem Fokus. Für einen großen Teil der Öffentlichkeit geriet er komplett in Vergessenheit. Für die Betroffenen aber endete er nie. Sie mussten mit den Erinnerungen an diese Nacht leben, mit der Angst und mit dem Gefühl, dass sich kaum jemand dafür interessiert, was eigentlich aus ihnen geworden war. Für viele begann nach dem Brandanschlag ein langer und ein sehr schwieriger Weg ohne die Hoffnung auf Sicherheit, die sie sich von ihrem Leben hier in Deutschland erhofft hatten. Ein Betroffener aus dem Kosovo schilderte uns, er habe gedacht, er sei hier in Freiheit, er habe nie gedacht, dass solche Sachen in Deutschland passieren. Er berichtete auch von den Wochen nach dem Anschlag. Bei jedem Auto, das vorbeigefahren sei, seien alle aufgewacht. Sie hätten mit Angst geschlafen, jede Nacht. Meine Damen und Herren, diese Aussagen machen deutlich, welche Folgen rassistische Gewalt für die Betroffenen hat und sie machen deutlich, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nicht nur Opfer eines rassistischen Brandanschlages geworden sind. Viele von ihnen wurden ein zweites Mal zum Opfer, weil ihre traumatischen Erfahrungen nicht ausreichend anerkannt wurden, weil das rassistische Tatmotiv über Jahre hinweg nicht klar benannt wurde, weil sie oftmals selbst sogar unter Verdacht gerieten. Ein ehemaliger Hausbewohner schilderte uns, dass er über Jahrzehnte lang Angst hatte, man könne ihm selbst die Tat anhängen. Er sagte, es war mein glücklichster Tag, als sie gesagt haben, wir haben ihn. 30 Jahre lang hatte dieser Mensch mit der Angst gelebt, eines Tages für etwas verantwortlich gemacht zu werden, das er nie getan hatte. Allein das zeigt, wie tief die Wunden reichen, die damals entstanden sind. Besonders bedrückend war für mich die Erkenntnis im Untersuchungsausschuss, wie wenig Unterstützung die Bewohnerinnen und Bewohner nach dem Anschlag erhielten. Sie hatten einen rassistischen Brandanschlag überlebt. Viele hatten ihr gesamtes Hab und Gut verloren, Kleidung, Dokumente, Familienfotos und viel schlimmer, Erinnerungsstücke, die niemals ersetzt werden können. Trotzdem finden wir in den Akten kaum Hinweise auf eine systematische Betreuung. Minderjährige wurden vernommen, ohne dass die Anwesenheit einer volljährigen Vertrauensperson überhaupt dokumentiert wurde. Sprachliche Barrieren wurden nicht immer ausreichend berücksichtigt. Psychologische Unterstützung für traumatisierte Betroffene gab es praktisch nicht. Auch finanzielle Hilfen blieben weitestgehend aus. Zu den Ermittlungsfehlern wird meine Kollegin Sandra Quinten gleich noch im Detail berichten. Aber diese Beispiele zeigen, die Menschen, die Schutz gesucht hatten, wurden nach der Tat einfach alleingelassen. Auch das gehört zum Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall von der SPD.) (Abg. Braun (SPD)) Ebenso gehört es zur Wahrheit, dass es viel zu lange dauerte, bis ein angemessenes öffentliches Erinnern und Gedenken möglich wurde. Auch das steht sinnbildlich für den damaligen Umgang mit rassistischer Gewalt. Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht, in Saarlouis existierte Anfang der Neunzigerjahre eine gewaltbereite rechtsextreme Szene. Viele Zeuginnen und Zeugen haben uns dieses Klima der Angst auch beschrieben. Rechtsextreme traten öffentlich auf, waren organisiert auf Veranstaltungen, weit über die Region hinaus vernetzt. Dennoch wurde diese Gefahr vielfach unterschätzt, verharmlost, verdrängt, kleingeredet. Man wollte eben nicht in einem Atemzug mit Hoyerswerda genannt werden. Dabei begannen dort die pogromartigen Ausschreitungen nur wenige Tage vor dem Mord an Samuel Kofi Yeboah. Deutschland diskutierte über rechte Gewalt, aber vielerorts wollte man nicht wahrhaben, dass dieses Problem auch vor der eigenen Haustür existierte. Heute müssen wir feststellen, dass der Schutz des eigenen Images damals mancherorts wichtiger war als die ehrliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt. Das setzte sich nach der Tat noch viele Jahre fort und auch deshalb mussten Betroffene über Jahrzehnte vergeblich um Anerkennung kämpfen. Auch wenn die Ereignisse inzwischen über 35 Jahre zurückliegen, diskutieren wir diesen Bericht heute nicht im luftleeren Raum. Der Untersuchungsausschuss hat sich ebenfalls mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der damaligen Zeit beschäftigt. Anfang der Neunzigerjahre befand sich das Saarland in einem tiefgreifenden Strukturwandel, Arbeitsplätze gingen verloren und viele Menschen blickten mit großer Sorge auf die Zukunft. Gerade in den besonders betroffenen Städten und Stadtteilen fanden rechtsextreme Parteien früh Zuspruch. Diese Feststellung soll und darf keine Entschuldigung sein, aber sie ist eine Mahnung, denn gesellschaftliche Verunsicherung schafft Räume, in denen Menschen nach einfachen Antworten suchen. Diese Räume versuchen Rechtsextreme bis heute auszunutzen. Der Unterschied zu damals muss sein, dass wir nicht wegschauen. Wir reden Probleme nicht klein, wir benennen Rechtsextremismus klar als Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall von der SPD.) Wir stärken Zusammenhalt, Bildung und demokratische Kultur. Wir schauen hin, wenn Unrecht geschieht - das sollte die Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss sein. (Beifall von der SPD.) Ich möchte zum Schluss einen Betroffenen zu Wort kommen lassen: Ich würde mir wünschen, dass wir hier ein freies Leben haben, ohne irgendwelchen Rassismus, ohne irgendwelchen gegenseitigen Hass, dass man mehr daran arbeitet und wir uns mehr in Sicherheit fühlen können in diesem Land. Meine Damen und Herren, dieser Wunsch ist ein Auftrag an Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Wir haben in den letzten Jahren mit dem Opferentschädigungsfonds, der Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten, zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung und der Stärkung politischer Bildung viele wichtige Schritte unternommen. Die Arbeit ist aber nicht abgeschlossen. Die wichtigsten Lehren aus diesem Untersuchungsausschuss lauten: Rassistische Gewalt muss klar benannt und Betroffene müssen gehört werden. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)