Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kennen Sie Ihren persönlichen CO₂-Fußabdruck? Bekannt wurde der Begriff in den Anfängen der Zwanzigerjahre, ausgerechnet durch eine Werbekampagne des Ölkonzerns BP. Plötzlich konnte jeder ausrechnen: Wie viel CO₂ verursache ich eigentlich mit meinem Auto, mit meiner Flugreise oder mit meiner Heizung? Ja, ich finde, das war ziemlich clever. Denn eine Frage rückte plötzlich in den Mittelpunkt: Was muss der Einzelne anders machen? Eine andere Frage trat dadurch in den Hintergrund, nämlich: Was müssen wir gemeinsam verändern? Natürlich trägt auch hier jede und jeder Einzelne Verantwortung. Aber die Klimakrise lässt sich nicht lösen, indem wir Millionen Menschen ein schlechtes Gewissen machen und ansonsten alles einfach so lassen, wie es gerade ist. Es geht nicht nur darum, welchen Fußabdruck der Einzelne hinterlässt. Entscheidend ist auch, welchen Weg die Politik einschlägt. Denn klar ist: Hitzeschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Klimaanpassung ist es doch erst recht. Wie dringend diese Aufgabe ist, haben die vergangenen Wochen uns allen noch einmal schmerzlich gezeigt: Temperaturen weit über 30° C, aufgeheizte Innenstädte, trockene Böden, Waldbrände, Belastungen für Tausende Menschen. Wir dürfen nicht nur dann handeln, wenn uns gerade selbst der Schweiß auf der Stirn steht. Wir müssen handeln - jetzt, heute und für morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mein Kollege Max Raber hat bereits darauf hingewiesen: Klimaanpassung findet vor Ort statt, in unseren Städten, in unseren Gemeinden, in Schulen und in Kitas, in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen. Aber die Herausforderungen für das Land und für die Kommunen sind doch enorm. Wir können sie auf Dauer finanziell damit nicht alleine lassen. Natürlich gibt es Förderprogramme und auch Modellprojekte vom Bund. Aber ich will ehrlich sagen, und das sagen auch alle auf kommunaler Ebene wie auch hier im Land: Angesichts der Dimension der Herausforderungen ist das doch nur ein Trop- (Abg. Braun (SPD)) fen auf den heißen Stein. Auch das bestehende Klimaanpassungsgesetz löst dieses strukturelle Problem nicht. Denn es beantwortet nicht die entscheidende Frage nach einer dauerhaften und vor allem nach einer verlässlichen Finanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen ist der Vorschlag der SPD-Minister auf Bundesebene so richtig. Wir brauchen die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. (Beifall von der SPD.) Nein, dabei geht es nicht um irgendeine abstrakte Verfassungsdebatte, auch wenn ich durchaus dafür bekannt bin, diese sehr gerne zu führen. (Heiterkeit bei der SPD.) Es geht um eine ganz praktische Frage: Können unsere Kommunen langfristig planen oder müssen sie sich weiter von Fördertopf zu Fördertopf hangeln? Unser Grundgesetz kennt solche Gemeinschaftsaufgaben bereits, etwa beim Küstenschutz. Denn von einem Deich profitiert eben nicht nur derjenige, dessen Haus direkt dahinter steht. Schutz vor einer gemeinsamen Gefahr ist auch eine gemeinsame Aufgabe. Warum sollte das gerade beim Klimawandel anders sein? Dieser Schutz darf nicht von der Kassenlage oder von der Postleitzahl der Kommune abhängen. Der Bund soll nämlich gerade nicht aus Berlin bestimmen, wo bei uns ein Baum gepflanzt wird. Das ist natürlich sehr polemisch gesagt. Aber er muss Klimaanpassung dauerhaft und eben verlässlich mitfinanzieren können. Der Kollege Stephan Toscani ist gerade nicht am Platz, aber ich sage auch ihm, wir brauchen Sofortmaßnahmen, damit das Geld schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird. Aber Schnelligkeit und Verlässlichkeit sind keine Grundsätze. Das habe ich in dem Statement des Fraktionsvorsitzenden der CDU nicht verstanden. Der Vorschlag der SPD ist genau deswegen richtig: kurzfristig Geld für konkrete Maßnahmen und langfristig eine solide gemeinsame Finanzierung. Deswegen lassen Sie uns das eine tun, ohne das andere zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Theobald, wir im Saarland warten nicht darauf, dass andere handeln, sondern wir machen bei uns die Hausaufgaben. Mit dem Hitzeaktionsplan haben wir bereits wichtige Strukturen für einen besseren Hitzeschutz geschaffen. Dafür will ich ausdrücklich unserem Sozialminister Magnus Jung und seinem Ministerium danken. Denn Hitzeschutz heißt vor allem, diejenigen zu schützen, die sich selbst am wenigsten schützen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch darüber hinaus in den letzten Jahren im Saarland die Weichen gestellt. Ich denke an unser Schulbauprogramm BAUSTEIN, um wichtige Investitionen in Schulen, aber auch in Kitas auf den Weg zu bringen, an unseren Transformationsfonds, der erst die klimaneutrale Transformation dieses Landes möglich macht, oder eben auch das Klimaschutzgesetz, das zum ersten Mal bei uns im Saarland einen verbindlichen rechtlichen Rahmen setzt. Denn wir wissen, Klimaanpassung alleine reicht doch nicht aus. Wir müssen uns vor allem auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten. Wir müssen in allererster Linie die Ursachen bekämpfen. Sonst wird aus Vorsorge irgendwann nur noch Schadensbegrenzung. Damit komme ich zum Antrag der AfD. Ja, es ist durchaus richtig, unsere Feuerwehren gut auszustatten, die Früherkennung zu verbessern und bei Waldbränden über Landesgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, wie das kürzlich in Hirzweiler gelaufen ist. Da gab es schnell und unbürokratisch einen Löschroboter aus Luxemburg, der bei uns im Einsatz war. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Saarländerinnen und Saarländer richten, die sich in der Blaulichtfamilie engagieren und die in den letzten Wochen unter extremen Anstrengungen für uns im Einsatz waren, um Flammen zu löschen. Vielen lieben Dank! (Beifall von der SPD.) Noch einmal an die Adresse der Kollegen der AfD: Wer ernsthaft über die Gefahr von Waldbränden sprechen will, der kann nicht gleichzeitig den menschengemachten Klimawandel leugnen. Von der AfD hören wir immer das gleiche Argument, Waldbrände habe es schon immer gegeben. Es sei schon immer heiß gewesen. Die meisten Brände würden durch Menschenhand ausgelöst. - Ja, viele Waldbrände werden tatsächlich durch menschliches Verhalten ausgelöst. Der Klimawandel zündet nicht das Streichholz, aber steigende Temperaturen, längere Trockenperioden, ausgetrocknete Vegetation schaffen eben gerade erst die Bedingungen, unter denen Feuer leichter entstehen, sich schneller ausbreiten und zu ganz verheerenden Folgen führen kann. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Der menschengemachte Klimawandel verschärft die Bedingungen, die extreme Waldbrände begünstigen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn Sie sich hier als große Waldschützer aufspielen wollen, dann machen Sie es bitte auch richtig. Erkennen Sie endlich den menschengemachten Klimawandel an und bekämpfen Sie diesen, dann würden Sie den Menschen in diesem Land wirklich helfen. (Beifall von der SPD.)