Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat aus gutem Grund den gestrigen Tag zum Anlass für eine Regierungserklärung genommen. Sie hat heute Morgen deutlich gemacht, welche Erwartungen das Saarland an diese neue Bundesregierung stellt. Sie hat auch dargelegt, wo es uns im …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zivilgesellschaft ist kein Risikofaktor, sie ist unser demokratischer Stabilitätsanker. Lassen Sie uns diese schützen. - Danke. (Beifall von der SPD.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man im Saarland fragt, wer sich engagiert, dann geht nicht eine Hand nach oben, sondern ganz viele. Ob im Sportverein, in der Feuerwehr oder im (Abg. Braun (SPD)) Kirchenchor, im Saarland ist Ehrenamt Ehrensache. Darauf sind wir stolz! (Beifall von der SPD.) …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Neuaufstellung unserer Krankenhauslandschaft ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Es geht darum, eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen und gleichzeitig die Behandlungsqualität für Patientinnen und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Morgen gehört. Die Lage in den saarländischen Kommunen ist prekär. 6.100 Euro sagt das Statistische Bundesamt für die Pro-Kopf-Verschuldung. Im Saarland sind das 2.000 Euro mehr als im Bund. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Als …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer zynisch sein möchte, der könnte jetzt die Frage stellen, weshalb wir hier heute überhaupt noch über Klimaschutz diskutieren. In der vergangenen Woche wurde klar, dass ein Klimaleugner ins Weiße Haus einziehen wird, und zwar zum zweiten Mal. Was uns erwarten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Über 365 Tage sind seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel vergangen. Das sind über 525.600 Minuten, in denen Trauer, Angst und Wut das Leben vieler Menschen fest im Griff haben. Und auch wenn ein Jahr vergangen ist, sind die Wunden noch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Sommer haben wir das erste Saarländische Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit haben wir erstmals klare Ziele für den Klimaschutz gesetzlich formuliert. Deren Grundlage waren jedoch Energie- und CO₂-Bilanzen, die sich, wie wir inzwischen …

Ich bin überzeugt, es wird auch in den nächsten Jahren darum gehen, den sozialen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Es wird darauf ankommen, ob es uns gelingt, diese Gesellschaft inmitten der Transformation zusammenzuhalten, eine Gesellschaft, die immer weiter auseinanderzudriften droht. Schon heute erleben wir in Städten und Stadtteilen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist gute Sitte, zur Mitte der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Es ist wohl ebenso Sitte, dass sich die Bilanzen von Regierungs- und Oppositionsfraktion in ihren Färbungen unterscheiden. Natürlich schließt das auch Kritik ein. Das ist das gute Recht der …

Herr Toscani, mich interessiert schon, was Sie zu den Äußerungen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Müller zur Schuldenbremse zu sagen haben. Das haben Sie uns heute verschwiegen. Wir alle wissen: Die CDU fällt bei der Schuldenbremse, sobald es ihr nützt. Das ist keine verantwortliche Politik für dieses Land! (Beifall von der SPD.) …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Plötzlich gab es kein Halten mehr. Das Wasser ist auf einmal volle Kanne rein ins Haus.“ So schildert Familie Kollmann von der Rußhütte die Flutkatastrophe vom 17. Mai. Nur wenige Tage danach war ich mit Ulrich Commerçon das über 70-jährige Paar besuchen, das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch jetzt, nach Ihrem Redebeitrag, Herr Thielen, habe ich ein wenig den Eindruck, dass man bei Ihnen nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ arbeitet. Es geht nicht darum zu diskutieren, ob wir Windkraft im Saarland haben müssen, um damit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mir war es wichtig, noch einmal das Wort zu ergreifen, weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass bei manchen tatsächlich noch nicht angekommen ist, über was wir hier sprechen, und die den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben. (Beifall von der SPD.) Ich möchte …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf den vorliegenden Antrag der AfD möchte ich noch einmal die Werte in den Vordergrund rücken, auf die sich die Europäische Union gegründet hat. Es sind die Werte der Achtung, der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, Gleichheit, …

Aber die tatsächliche Gefahr für dieses Land geht doch von rechts aus. Wer das nicht anerkennt, der verharmlost und der macht die Augen zu. Das ist brandgefährlich. Lassen Sie uns doch damit aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Sprechen.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Einen Punkt möchte ich in dieser Debatte so nicht stehen lassen, lieber Herr Toscani. Sie sagen, wir müssen mit sachlichen Kräften überzeugen. Ich stimme Ihnen dort zu, wo wir Demokratinnen und Demokraten als Gegenüber haben. Aber mit verfassungsfeindlichen Kräften …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute geht es um ein besonderes Buch: 1.396 g schwer, eingebunden in Ziegenleder, hellbeige gemasert, gedruckt auf hochwertigem und besonders haltbarem Papier. - Ich spreche nicht nur von dieser Urschrift, die die 65 Männer und Frauen des Parlamentarischen Rates …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Du bist schwarz, du sollst sterben!“ Mit diesen Worten versuchte ein Mann im Sommer 2020 auf einen jungen Studenten aus Gabun mit dem Messer einzustechen, mitten in Burbach. Nur eine vorbeifahrende Polizeistreife konnte mutmaßlich das Leben von Daniel Mintsa …