Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist schade, dass wir den heutigen Gesetzentwurf nicht in großer Einstimmigkeit in Erster Lesung in den zuständigen Ausschuss verweisen können. Das überrascht mich sehr, weshalb ich mich noch mal zu Wort gemeldet habe. Unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen beschlossen und zur Ersten Lesung in den Landtag des Saarlandes eingebracht. In dem Gesetzentwurf sind mehrere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wird das Maßregelvollzugsrecht vollständig überarbeitet, es wird vollständig novelliert. Das ist auch notwendig, weil es seit seinem Inkrafttreten 1990 weitgehend unverändert geblieben ist. Zwischenzeitlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Maßregelvollzugsrechts beinhaltet eine wichtige Reform. Damit Sie es besser einordnen können: Das saarländische Maßregelvollzugsgesetz stammt zum überwiegenden Teil aus dem Jahr 1989. Dieses Gesetz ist die landesrechtliche …

Ich habe nur noch einen letzten Satz: Zukunft braucht Perspektive, Kraft und Mut. Die haben wir. Durch die Verstärkung der Klimaschutzziele und die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept arbeiten wir für eine gute Zukunft. Ich darf noch mal Anke Rehlinger zitieren. Sie hat heute Morgen gesagt: „Lassen Sie uns gemeinsam durch diese Tür gehen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns noch mal kurz sammeln, um auf das Thema einzugehen, das heute ansteht. Wir haben in diesem Jahr, aber auch in den Jahren zuvor Wetterkatastrophen erlebt. Wir haben noch die Bilder der Flutkatastrophe in Spanien …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, mit einem Zitat beginnen, das ich auch schon einmal benutzt habe. Es lautet, dass „der Welt und Europa nur noch ein kurzes Zeitfenster bleibt, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, dass wir heute die Gelegenheit bekommen, diesen Antrag zu diskutieren. Ich glaube, er ist die Diskussion wirklich wert, denn er ist wichtig. Wir haben im Saarland eine Justiz, die bei allen Herausforderungen gut funktioniert. An dieser Stelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Bodenschutzgesetzes vor. Die vorgelegte Änderung dient der Harmonisierung von Regelungen des Saarländischen Bodenschutzgesetzes mit der saarländischen Landesbauordnung. Mit dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte noch ein paar Worte zu unserem Landeswaldgesetz. Pfingsten liegt noch nicht sehr lange zurück. Wir haben in unserem Land schwerste Schäden durch Starkregenereignisse erleben müssen. Es wurde uns vor Augen geführt, was an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den vorhergehenden Redebeiträgen muss ich sagen, Herausforderungen sind doch dafür da, dass wir sie anpacken. Das gilt insbesondere für den Bereich Mobilität. Es gibt keine Klimawende ohne Mobilitätswende. Das ist doch sicher. Mit der Mobilitätswende, an der wir sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes vor. Mit dieser Gesetzesänderung findet eine Anpassung an EU- und bundesrechtliche Vorgaben statt. Gleichzeitig setzen wir aber auch einen Impuls für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saarland beabsichtigt, die Zuständigkeit für die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters für das Gebiet des Saarlandes zum 01.07.2024 auf das Amtsgericht Hamburg zu übertragen. Weshalb diese Zuständigkeitsübertragung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt wirklich sehr kurz fassen. Es geht, wie ich eingangs gesagt habe, heute Morgen um das Gute-Zukunft-Paket für das Saarland, und ich lade Sie herzlich ein, heute für eine gute Zukunft des Saarlandes mitzustimmen. Denn unsere Natur, unser Wald und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jürgen Barke hat es eben schon gesagt: Es geht hier um die Zukunft des Saarlandes. Mit diesen beiden Gesetzentwürfen, die wir heute Morgen einbringen, schnüren wir ein Gute-Zukunft-Paket, und zwar im Miteinander, in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 1. Januar 2023 ist auf Bundesebene das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Regelungen zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturiert. Das neue …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar vor. Die vorgelegte Änderung dient der besseren Verständlichkeit des EVSG. Weitergehende inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Das EVSG verweist …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin zitieren. FOCUS Online hat am 10. Januar dieses Jahres getitelt: „Ein kleines Bundesland wird zum deutschlandweiten Flut-Vorbild.“ Wie konnte es so weit kommen? Frank Schmidt hat es eben gesagt: Wir haben in …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schreiner! Lieber Herr Fontaine! Es geht heute ausschließlich um das Wohl und die Zukunft der Landwirtschaft. Es geht hier nicht um Zuweisungen. Dennoch will ich sagen: Das Borchert-Papier, um das wir uns jetzt bei allen Konferenzen bemühen, war nie aus der Schublade draußen. Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schreiner, sehr geehrter Herr Fontaine, herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind. Diese Debatte heute ist wichtig, aber sie ist nicht erst wichtig seit den Protesten, die wir jetzt auf der Straße vorfinden, sie wäre auch schon vor vielen Jahren …