Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den vorhergehenden Redebeiträgen muss ich sagen, Herausforderungen sind doch dafür da, dass wir sie anpacken. Das gilt insbesondere für den Bereich Mobilität. Es gibt keine Klimawende ohne Mobilitätswende. Das ist doch sicher. Mit der Mobilitätswende, an der wir sehr hart arbeiten, haben wir uns ja auch viel vorgenommen. Sie wissen, die Änderung im Bereich der Mobilität, die Umstellung im mobilen Verhalten, erfordert eine gewisse Zeit, und zwar eines jeden Einzelnen von uns. Wir wollen ja in Zukunft ein Mobilitätsangebot, das erstens einmal bezahlbar ist, das treibhausgasneutral ist, das sauber und leise ist, das selbstverständlich barrierefrei ist, bequem, zuverlässig und gut vernetzt. Wir wissen also, was wir wollen. Natürlich gibt es auf diesem Weg auch viele Herausforderungen, die es zu lösen gilt, auch finanzieller Art, lieber Kollege Stefan Thielen. Doch hier gilt doch: machen, statt motzen. Wie der Antrag der SPD-Fraktion zeigt, sind wir auf einem sehr guten Weg. Denn wenn man uns eines nicht vorwerfen kann, dann ist das, dass wir hier kein Geld investieren und in die Hand nehmen würden. Die Mobilitätswende ist wie ein Puzzle. Es müssen viele Teile richtig ineinandergreifen, von den Mobilitätsformen und der Infrastruktur über die verschiedenen Aufgabenträger und die Tarifstruktur bis hin - und das ist wahr, lieber Sascha - zur Umstellung von Gewohnheiten, damit sich ein vollständiges Bild ergibt und ein Mobilitätsangebot aus einem Guss entsteht. Denn der Nachfrage muss ja auch immer das Angebot folgen. Wir leben in Zeiten, in denen wir uns im Übrigen auch zum Automobilverkehr bekennen, denn wir investieren ja gerade für den Automobilverkehr auch in unsere Straßen. Da müssen wir erkennen, dass gerade junge Leute immer weiter weg vom persönlichen Individualverkehr hin zum ÖPNV gehen. Dieses Angebot zu schaffen, das ist doch unsere Aufgabe. Da spielt, wie Kollege Sebastian Schmitt gesagt hat, natürlich auch die letzte Meile eine entscheidende Rolle. Bei uns in der dörflichen Struktur wissen wir, dass die Menschen gerade darauf angewiesen sind, gut vernetzt zu sein. Wir haben mit den On-Demand-Verkehren, aber auch mit den Plus-Bussen und ExpressBussen schon ganz wichtige Weichen für ein gutes Netzwerk gestellt. Ich kann an dieser Stelle auch sagen, dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Aber darüber hinaus kann ich noch einige andere Beispiele nennen. Mit der umfangreichsten Tarifreform in der Geschichte des saarländischen Verkehrsverbundes im Jahr 2021, die unsere Ministerpräsidentin noch in die Wege geleitet und umgesetzt hat, sowie der Einführung des Deutschlandtickets und auch des Junge-Leute-Tickets 2023 wurde ein, wie ich finde, vorbildliches Tarifsystem geschaffen, um das uns im Übrigen auch andere Bundesländer beneiden, weil dieses System funktioniert. Es greift. Wir haben so viele Junge-Leute-Tickets verkauft wie noch nie. Die Nachfrage ist da und die jungen Leute sind sehr dankbar für dieses Angebot. Die Nachfrage steigt stetig. Auch die stufenweise Erweiterung des Schienen-K-Netzes führt zu einem saarländischen S-Bahn-Netz zum Fahrplanwechsel 2026, also auch jetzt direkt, und gleichzeitig ergänzt ein hochwertiges Landesbusnetz den Schienenverkehr. Ich habe es eben bereits erwähnt Seit 2022 wurden die Mittel beim LfS für den Radwegebau versechsfacht. Für das Haushaltsjahr 2025 ist eine weitere Erhöhung auf 6,3 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus stehen weitere Bundesmittel zur Verfügung. Zahlreiche weitere Beispiele wie unser Kompetenzcenter Digitalisierung im ÖPNV sind zu beschreiben. Besonders hervorheben möchte ich aber - denn darum geht es sehr speziell in diesem Antrag heute - die Zusammenarbeit mit unseren Kommunen. Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei einem erfolgreichen Verkehr und einer erfolgreichen Mobilitätswende. Denn die Mobilitätswende findet vor Ort, eigentlich vor den Haustüren der Saarländerinnen und Saarländer statt. Deshalb wollen wir mit dem kommunalen Netzwerk beraten, unterstützen und vernetzen. Das Engagement der Kommunen unterstützen wir natürlich durch das NMOB-Förderrichtlinienpaket, durch die Initiierung und den begleitenden Aufbau der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen - Sebastian Schmitt hat es eben beschrieben -, durch intensive Beratung, Vorträge vor Ort und durch die Übernahme von Kosten für Fortbildungsangebote des Mobilitätsforums des Bundes und nun auch durch die Einrichtung des Kommunalen Mobilitätsnetzwerkes Saar. Ich darf an der Stelle sagen, es ist ein voller Erfolg. Die ersten Veranstaltungen haben gezeigt, dass es keine Einbahnstraße ist. Wir lernen von den Kommunen, wie auf kommunaler Ebene ganz speziell für die Bedarfe vor Ort Mobilität gestaltet wird. Das ist auch für uns auf Landesebene ein unglaublicher Gewinn. In diesem Netzwerk kann man gut voneinander lernen. Es ist ein interkommunaler Austausch, den wir anbieten und vertiefen. Zusätzlich bieten wir auch die Fördermittelberatung an. Ein weiteres gutes Angebot ist der Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“. Anerkannte Experten werden dort Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen schulen, sodass diese als Mobilitätsmanagerinnen und -manager auf der Verwaltungsebene die Zusammenarbeit stärken können. Ich wurde zu Anfang oft gefragt: „Müssen wir jetzt eigens dafür Mitarbeiter einstellen?“. - Selbstverständlich nicht. Es gibt viele Schnittstellen in den Kommunen. Dort gibt es schon Mitarbeiter, die sich mit der Mobilität befassen. Es gilt, sie fortzubilden und zu schulen. Es müssen nicht eigens neue Mitarbeiter eingestellt werden. Mobilität heißt, eine ganzheitliche Betrachtungsweise anzuwenden. Als Bindeglied zwischen den Verwaltungseinheiten können Kommunen dann die Umsetzung der Mobilitätsprojekte voranbringen, begleiten und beschleunigen. Ich bin mir sicher, dass dieses Netzwerk in den Kommunen und für die Kommunen ein großer Gewinn ist. Ich will zum Schluss auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe: Die Mobilitätswende erfordert von uns allen eine Änderung unserer Gewohnheiten. Gerade die jungen Leute bieten hier, wie ich finde, ein sehr gutes Beispiel. Der Radverkehr ist so stark wie noch nie. Der ÖPNV wird insbesondere von jungen Leute mit dem Junge-Leute-Ticket so stark genutzt wie noch nie. Lassen Sie uns das gemeinsam fortführen. Lassen Sie uns das gemeinsam vorantreiben. Ich bin sicher, wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch viel bewirken und die Mobilitätswende gelingt. - Vielen Dank.