Marcus Klein

– Westpfalz, ja. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Austritt aus dem Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes ist ein politischer Fehler. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Er ist ein nicht zu Ende gedachter Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers, und er sollte umgehend …

Ein guter Mann, der Dirk Herber!) Jetzt wissen wir, dass die Auflagen im Sinne des Gesetzes vor Ort so hoch ausfallen, dass die Umzüge abgesagt worden sind. Jetzt zitiere ich noch den überaus geschätzten Kollegen von Heusinger aus der gleichen Debatte im Novemberplenum: „Lassen Sie es uns doch ausprobieren, ob es in Zukunft klappt“. …

Völliger Unsinn!) Nicht so die rheinland-pfälzische Landesregierung: Am 3. Dezember twitterte Ministerpräsidentin Dreyer zum Thema „Migration“ – ich zitiere –: „Bei uns war das Boot noch nie voll, aber jetzt ist es leer. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bizarr!) Ohne Zuwanderung würden in zwölf Jahren bundesweit neun Millionen Menschen auf …

Herr Präsident, vielen Dank. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege hat es vorhin sehr gut und ausführlich erklärt. Es geht mit kurz gefassten Worten noch einmal darum, dass bei uns keine Regelungslücke entsteht. Der Bund hat das ganze bei Gericht geregelt. Es gibt aber noch andere juristische Bereiche, die wir jetzt heute …

Völlig normal!) zu der Öffentlichkeit und Medienvertreter nicht zugelassen sind und aus der keine Informationen nach außen gegeben werden dürfen. (Zuruf aus dem Hause: Das war schon immer so! –

Herr Präsident! Wir merken es dieser Tage alle, es wird deutlich kälter draußen, und vermutlich haben sich noch nie so viele Menschen darüber Sorgen gemacht und wurde sich noch nie so intensiv bei Parlamentarischen Abenden darüber unterhalten, wie man im Winter heizen soll. Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise, die viele Menschen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass sich dieses Thema heute wiederholt, ist eigentlich logisch. Es liegt in der Natur der Sache; denn auch die Ereignisse wiederholen sich ständig. Allein seit unserer letzten Befassung im Juni: – 4. Juni, südliches Rheinland-Pfalz/Saarland: 2,3 t, – 5. Juni, südliches Rheinland-Pfalz: 0,7 t, – …

Danke, Frau Präsidentin. – Auch ich stelle eine große Übereinstimmung fest. Es wäre auch schlimm, wenn wir uns bei dem Thema nicht einig wären, dass der Schutz der Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes an erster Stelle steht. Herr Hartenfels, wenn Sie den Vergleich ziehen zwischen einem Bus, der durch die Stadt fährt, und 80 t …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon mehrfach über dieses Thema unterhalten und darüber gesprochen, auch auf Antrag der CDU-Fraktion, weil es die Menschen beschäftigt. Ich will zu Beginn der Debatte nochmals sagen, was für mich das eigentliche Leitmotiv dieser Großdebatte ist: Wir wollen nicht, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern ist die berufsständige Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte und kammerangehörigen Rechtsbeistände in Rheinland-Pfalz. Es hat die Aufgabe, die Versorgung der Mitglieder, der Hinterbliebenen der Mitglieder …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass wir heute eine Verfassungsänderung verabschieden können, um die wir in den letzten Tagen – ich will es deutlich sagen – noch einmal schwer gerungen haben, weil wir auch Zweifel gesehen haben, obgleich wir uns im Ziel immer einig waren. Wir haben es uns nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatsminister Mertin, nach dem, was ich eben gehört habe – das möchte ich nur noch einmal aufklären –, haben wir hier möglicherweise gar keinen Dissens. Das ist gut so. Wir als CDU-Fraktion stehen ganz klar zu rechtsstaatlichem Handeln und größtmöglicher Freiheit im Netz, wie in der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle haben vorhin sehr eindrückliche Reden gehört. Wir haben der getöteten Polizeibeamten, der beiden jungen Menschen gedacht, die, wie wir jetzt wissen, auf kaltblütige Weise ermordet und aus unserer Mitte gerissen wurden. Das geht uns allen nahe. Es erschüttert uns. Wir alle sind gefordert, …

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie sehen uns das nach, aber wir wollen den Antrag dann auch begründen. Eine Versicherungspflicht, wie wir sie von der Kfz-Versicherung kennen, bedeutet einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Grundstückseigentümer und wird daher von der CDU als Ultima Ratio …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens jetzt wissen Sie natürlich, dass wir heute ein sehr wichtiges Gesetz beraten (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) und gemeinsam verabschieden wollen. Es ist zweifellos wichtig; denn es geht um viele, viele, vermutlich sehr viele Meter Akten in den Archiven der Gerichte …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 60 Jahre Mauerbau, 13. August 1961. Ja, das ist ein Tag des Erinnerns, und nicht nur in diesem Jahr zum Jubiläum. Der 13. August ist ein Tag des Andenkens an dieses schlimme Kapitel, die deutsche Teilung. Es ist ein Tag der Trauer und des Gedenkens an die Opfer dieser unmenschlichen Grenze. Knapp …

Richtig so! – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Generell ist die Sinnhaftigkeit zahlreicher Einschränkungen fraglich. Die Einschränkungen im Bereich des Einzelhandels reichten von völliger Schließung über Personenbegrenzungen und Öffnungen mit vorher vereinbarten Terminen bis zur Öffnung unter Geltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen. …

Das habt doch Ihr organisiert!) Noch ein Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie. Statt im Bund stetig Konsumausgaben des Bundes zu erhöhen, wäre es sinnvoll gewesen, die Forschungzulagen, nämlich auf 3,5 % des BIP, wie es vor ein paar Jahren vorgesehen wurde, zu erhöhen. Dies würde nämlich auch den rheinland-pfälzischen Unternehmerinnen …

Bleibt offen!) Zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Ich begrüße es, dass der Koalitionsvertrag das Thema „Sexuelle Gewalt gegen Kinder“ anspricht. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause absolut einig, dass dieses abscheuliche Verbrechen härteres Handeln des Staates, aber auch der Gesellschaft erfordert. Leider bleibt der …