Marcus Klein

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatsminister Mertin, nach dem, was ich eben gehört habe – das möchte ich nur noch einmal aufklären –, haben wir hier möglicherweise gar keinen Dissens. Das ist gut so. Wir als CDU-Fraktion stehen ganz klar zu rechtsstaatlichem Handeln und größtmöglicher Freiheit im Netz, wie in der analogen Welt auch. Wer sich rechtstreu verhält, der ist zu schützen. Wer sich aber an anderen vergreift, ihnen droht, sie beschimpft, der muss auch mit Bestrafung rechnen, und er darf sich nicht in Anonymität flüchten. Das muss gelten. (Beifall der CDU) Telegram ist schon mehrfach genannt worden. Da gibt es natürlich insgesamt ein Problem. Da gibt es möglicherweise auch ein Vollzugsdefizit. Es fehlen aber vielleicht auch geeignete Instrumente, die man dann anwenden kann. Wenn es Probleme gibt, dann müssen wir die angehen und gemeinsam lösen und können nicht hinnehmen, dass da weiter gehandelt wird wie gehandelt wird. Herr Innenminister, Sie haben in dem Zusammenhang – da möchte ich Sie zitieren – von sogenannter fernforensischer Software als die Möglichkeit zur Überwachung von Endgeräten in engen Grenzen, wörtlich von der erforderlichen Waffengleichheit für die Polizei gesprochen. Das sehen wir ganz genauso. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es diese Waffengleichheit gibt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)