Marcus Klein

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon mehrfach über dieses Thema unterhalten und darüber gesprochen, auch auf Antrag der CDU-Fraktion, weil es die Menschen beschäftigt. Ich will zu Beginn der Debatte nochmals sagen, was für mich das eigentliche Leitmotiv dieser Großdebatte ist: Wir wollen nicht, dass Rheinland-Pfalz das Kerosinverklappungsgebiet Nr. 1 in Deutschland ist. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wir wollen es tatsächlich nicht, und ich will auch nicht – wir wollen nicht –, dass es als solches verstanden und öffentlich wahrgenommen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind beunruhigt, wenn sie ständig hören und lesen, dass Rheinland-Pfalz überproportional und immer wieder von diesem Fuel Dumping betroffen ist, wohlgemerkt vom Treibstoffschnellablass, so ist der korrekte Terminus, der nicht primär – da möchte ich dem Kollegen Steinbach widersprechen – mit unseren Flughäfen zusammenhängt, auch nicht mit den militärischen Standorten, sondern mit Flughäfen, die weit abseits von Rheinland-Pfalz liegen. Es sind oft große Frachtmaschinen von Luxemburg über Frankfurt – das haben Sie richtig erwähnt – bis hin nach Belgien, die über unserem Bundesland den Luftraum nutzen, um Kerosin abzulassen. Betroffen sind immer wieder, aber nicht ausschließlich, die Eifel, der Hunsrück, die Westpfalz, der Pfälzerwald, allesamt Regionen, bei denen außer Frage steht, dass sie wahrlich ihren Anteil an den Belastungen, beispielsweise durch die TRA Lauter und die Stützpunkte, ohnehin schon tragen. Meine Damen und Herren, um die besonderen Belastungen nochmals zu verdeutlichen – Kollege Streit hat schon Zahlen genannt –: In den letzten zwölf Monaten, und das wohlgemerkt auch trotz vermindertem Flugverkehr durch Corona, gab es laut der Seite des Luftfahrt-Bundesamts 30 Vorfälle, davon zwölf unter Beteiligung von Rheinland-Pfalz. Im jetzt laufenden Jahr waren es zwölf Vorfälle, vier über Rheinland-Pfalz, also ein Drittel. Auch die Tonnage hat der Kollege Streit vorhin richtig genannt. Da fällt auf, dass es bei uns oft Ereignisse im hohen zweistelligen Bereich sind: 50, 60, auch 80 t abgelassener Treibstoff bei einem Ereignis. Ich will natürlich auch sagen – das ist richtig –, es gibt belastbare, seriöse Studien, dass daraus tatsächlich keine höheren Belastungen, höhere Grenzwerte am Boden entstehen, aber es sind eben berechnete Studien. Persönlich glaube ich das – ich vertraue der Wissenschaft –, aber es bleibt eine Verunsicherung bei der Bevölkerung, es bleibt ein mulmiges Gefühl, und es bleibt auch die Tatsache, dass es nicht werbewirksam für eine Urlaubsregion ist, wenn man googelt und darüber lesen kann, dass da regelmäßig Kerosin abgelassen wird. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Deswegen verstehe ich nicht, warum wir den Menschen nicht zumindest dadurch die Ängste nehmen, dass man den Studien und wissenschaftlichen Berechnungen noch ein engmaschiges Messnetz an die Seite stellt, das die Ereignisse überwacht. Da haben Sie, liebe Landesregierung, Ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren nicht gemacht. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) In den hauptsächlich betroffenen Regionen von Rheinland-Pfalz gibt es nur drei Messstationen – drei, keine neun –, und das ist Pfälzerwald-Hortenkopf, Hunsrück-Leisel und Westpfalz-Dunzweiler. Drei Stück. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) So erfreulich es ist, dass es dort, an diesen drei Stationen, keine höheren Messwerte gibt, – – – (Zurufe von der SPD: Ach so, ah!) – Das stimmt! Das stimmt! Transparenz ist gefragt, und die schafft man nur mit einer engmaschigen Kontrolle und mehr Messnetzen, und da sind Sie in der Verantwortung. (Beifall der CDU) Das sagt die CDU-Fraktion übrigens schon seit vielen Jahren, und das ist richtig. Ich habe mir gerade noch einmal die Anhörung herausgesucht, weil die Kollegin das eben auch gesagt hat. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wird Kollege Schweitzer auch in erfreulicher Klarheit in der RHEINPFALZ zitiert, dass er es für zwingend notwendig erachte, dass man den Studien auch eine engmaschige Messung folgen lasse. Der Südpfälzer erhofft sich so eine höhere Glaubwürdigkeit, als wenn nur Berechnungen und Simulationen herangezogen werden. – Herr Schweitzer, da hatten Sie ganz recht, das sehen wir genauso. Wo ist aber die Ampel bei diesem Thema? – 2021 antwortet die Landesregierung, Frau Schmitt, auf Anfrage, dass es ein Schreiben ihres Vorgängers an den Bundesverkehrsminister in der Angelegenheit gegeben habe – der Name ist eben auch gefallen, es war Herr Scheuer – und es dazu keine klaren Auskünfte vom Bund gegeben habe. Frau Schmitt, Ihr Vorgänger, Herr Wissing, ist aber doch jetzt selbst Bundesverkehrsminister. Was hat er denn in den letzten Monaten zu dem Thema gemacht? Was hat er gemacht? – Ich habe nichts gesehen und nichts gelesen. Es hieß einmal: Wissing will’s wissen. – Jetzt heißt es wohl: Wissing, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? (Beifall der CDU – Glocke der Präsidentin) Auch im ehemals SPD- und heute grün-geführten Umweltministerium sieht es nicht besser aus. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Initiativen gegenüber dem Bund, gegenüber den Luftfahrtunternehmen? – Es gibt sie nicht. Ihre Ampel blinkt nicht mal bei diesem Thema, sie ist total ausgefallen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)