Marcus Klein

Das habt doch Ihr organisiert!) Noch ein Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie. Statt im Bund stetig Konsumausgaben des Bundes zu erhöhen, wäre es sinnvoll gewesen, die Forschungzulagen, nämlich auf 3,5 % des BIP, wie es vor ein paar Jahren vorgesehen wurde, zu erhöhen. Dies würde nämlich auch den rheinland-pfälzischen Unternehmerinnen und Unternehmern in der Gesundheitswirtschaft zugute kommen, was dann wiederum zu Arbeitsplätzen mit guten Einkommen und Investitionen in den Standort Deutschland und dann auch Rheinland-Pfalz führen würde. Dies – das lassen Sie mich sagen – käme dann auch Familien zugute. Stabile und höhere Einkommen verringern das Armutsrisiko. Die Ampelkoalition hat bereits in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Kinderarmut auch auf Bundesebene Einsatz gezeigt. Wer es blockiert hat – wir haben es schon gehört –, war die CDU. Noch ein Beispiel möchte ich nennen. Die Kostenbeiträge für Pflegekinder wollten wir abschaffen. Hier stimmte übrigens auch Ihre Fraktion dagegen. Das wäre ein Zeichen gewesen, den jungen Menschen zu helfen, aus ihrer schwierigen Lage selbst und selbstbestimmt herauszukommen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie es angesprochen haben, liebe Kollegen, ergänzend zu den oben genannten Themen brauchen wir natürlich ein grundlegendes Umdenken und eine Diskussion in der Steuerpolitik, welche Bürgerinnen und Bürger entlastet. So schafft man Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und auch für die wirtschaftliche Erholung, welche wir brauchen. Hier finden Sie aber keinen Ansatz. Im Gegenteil, Ihr Kanzlerkandidat hat gesagt, in Ihrem Programm fände sich keine steuerliche Entlastung, weil es nicht an der Zeit wäre für steuerliche Entlastung, und das nach solch einer Zeit, nach solch einer Pandemie, wenn wir den Aufschwung dringend, dringend für unser Land wieder brauchen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Redezeit ist vorbei. Es reicht nicht, alle Ansätze dieser Ampelkoalition und auch der Freien Demokraten zu präsentieren, aber ich kann Ihnen empfehlen: Schauen Sie in das Programm. Daraus lernen Sie einiges. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)