Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle haben vorhin sehr eindrückliche Reden gehört. Wir haben der getöteten Polizeibeamten, der beiden jungen Menschen gedacht, die, wie wir jetzt wissen, auf kaltblütige Weise ermordet und aus unserer Mitte gerissen wurden. Das geht uns allen nahe. Es erschüttert uns. Wir alle sind gefordert, uns gegen jenen Hass und jene Hetze zu stellen, die leider auch solcher Gewalt den Boden bereiten. Meine Damen und Herren, es ist zu Recht in den Reden vorhin gesagt worden, dazu gehören unmissverständlich auch die feigen, teilweise entmenschlichenden Kommentare, die es auf diese Tat im Netz gegeben hat. Wir dürfen das nicht hinnehmen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Es darf nicht sein, diese Gesellschaft und dieser Staat dürfen nicht zulassen, dass eine abscheuliche Tat wie diese im Netz gefeiert wird. Wir müssen aufstehen, wenn das Andenken an zwei junge Menschen, die für uns in Erfüllung ihrer Pflicht brutal ermordet wurden, durch Telegram oder Facebook öffentlich oder halböffentlich besudelt wird. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn in digitalen Gruppen zur Nachahmung aufgefordert wird. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Wer seinen Gewaltfantasien gegenüber Polizistinnen und Polizisten freien Lauf lässt und sich im Netz zu Aktionen verabreden will, muss die volle Härte des Rechtsstaats erfahren, ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, das sind nur aktuelle Beispiele, die wir in den letzten Tagen alle zur Kenntnis nehmen mussten – sie machen uns fassungslos –, aber es ist nicht der Beginn einer bedenklichen Entwicklung. Es ist vielmehr die Fortsetzung dessen, was wir schon seit vielen Jahren erleben müssen. Demokratinnen und Demokraten, Bürgerinnen und Bürger, die sich zu einem Rechtsstaat und den Gesetzen bekennen, sind Diffamierungen ausgesetzt, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler, Journalisten, einfach nur Bürger, die eine andere Meinung vertreten. Das Internet darf nicht ein Raum sein, in dem manche meinen, alles schreiben und verbreiten zu dürfen, auch wenn es gegen Gesetze verstößt, wenn es die Würde anderer missachtet oder gar die Sicherheit unseres Staats bedroht. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, dabei ist natürlich unbestritten, wir reden hier nicht von der großen Masse der Nutzerinnen und Nutzer, die im Internet natürlich zu Recht, wie wir alle, die Freiheiten genießen, die es bietet, der Nutzer, die sich über alternative Meinungen informieren wollen, die politisch tätig sind, sich kundtun. Die Mehrheit der Menschen verhält sich digital rechtstreu. Es wäre auch schlimm, wenn nicht. Der Staat darf aber nicht blind sein, wenn sich in der Anonymität des Internets anderes findet, von Hass und Hetze über Organisierte Kriminalität, Gewaltaufrufe gegen Menschen und Institutionen bis hin zu so abscheulichen und grausamen Dingen wie Kinderpornografie. Meine Damen und Herren, im Internet gelten keine anderen Regeln. Es gelten keine strengeren Regeln. Das Netz ist aber kein rechtsfreier Raum. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb sind wir gefordert, sind staatliche Organe aufgefordert, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um auch dort die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Instrumente dafür an die Hand geben. Das ist auch Aufgabe des Gesetzgebers. Wer von Sicherheit im Netz redet, wer dafür Verantwortung trägt, der kann nicht gleichzeitig der Abschaffung wichtiger Instrumente der Prävention und Strafaufklärung im Internet das Wort reden. Dazu zählen Mindestspeicherfristen. Herr Buschmann ist noch keine 100 Tage Justizminister und will die Bundesampel schon in eine komplett falsche Richtung führen. Da gehen wir auf keinen Fall mit. (Beifall der CDU) Ich glaube, die SPD macht das auch nicht. Herr Staatsminister Lewentz hat anlässlich der 212. Sitzung der Innenministerkonferenz folgendem Beschluss zugestimmt – Herr Minister, ich zitiere –: „Die IMK stellt fest, dass eine Identifizierbarkeit im Internet sehr häufig auch wegen der derzeit faktisch ausgesetzten Regelung zur Mindestspeicherverpflichtung scheitert. Sie stellt weiter fest, dass die Regelung zu Mindestspeicherfristen nicht nur für die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet, sondern auch im Kampf gegen Kinderpornografie unerlässlich ist.“ Meine Damen und Herren, wenn nicht heute, wann sonst sollte ich Herrn Lewentz versichern: Alle, die sich in den Sicherheitsbehörden gegen Hass, Hetze und schwere Kriminalität im Netz einsetzen, haben die CDU-Landtagsfraktion an ihrer Seite, nicht nur am heutigen Tag, sondern dauerhaft. Vielen Dank. (Beifall der CDU)