Marcus Klein

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassung ändert man nicht leichtfertig. Man geht mit Bedacht an sie heran. Ich empfinde das genauso, auch wenn ich zum äußeren Zeichen keine Krawatte trage wie der Kollege. Es liegt uns am Herzen, an diesem ausgewogenen System möglichst wenig herumzufeilen. Herr Minister Mertin …

Genau! – Zurufe von der SPD) Ich meine, wenn nun schon die Busfahrer erkennen, wo sie demonstrieren müssen und (Abg. Marcus Klein, CDU: Wissen, wer schuld ist!) dass eben nicht das Fachlichkeitsprinzip an der Stelle wichtig ist, sondern natürlich auch die Fachminister entsprechendes Geld brauchen, um die Vorhaben umzusetzen, (Abg. Gerd …

So ist es! Genau so ist es!) Über diese Zeit wurden die Kommunen durch eine verfassungswidrige und unzureichende Finanzausstattung in die Schuldenfalle getrieben. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Hoffnung, dass sich mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz doch noch etwas zum Besseren wenden …

Deswegen ist er dagegen!) Meine Damen und Herren, da bin ich für die Gleichbehandlung, für die Gleichbehandlung von Drogen; (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Es gibt keine Gleichbehandlung! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn es gibt keine Gesellschaften, in denen keine Drogen konsumiert werden, also haben wir die politische …

Ihr wisst es doch besser!) – Das habe ich auch gemacht. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Lassen Sie uns das beenden!) Frau Demuth, Sie wissen doch auch, dass es heute schon so ist – Sie gehen auch in die Schulen –, vor allem Schüler sprechen uns auf dieses Thema an, und alle Schüler wissen besser als wir, besser als ich es weiß, wie man, …

17.000!) – Nein, 18.000. (Zurufe aus dem Hause: 17! –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Sache will ich sagen, dass für mich und für die CDU-Fraktion in diesem Haus auch noch nach der bemerkenswerten Sondersitzung letzte Woche viele Fragen offen geblieben sind. Sie, Frau Raab, haben sie offen gelassen. Sie haben nicht aufgeklärt, bestenfalls haben Sie die Fragen weiter wortreich …

Versuche der Einflussnahme! – Weitere Zurufe aus dem Hause) nicht Rechnung, was öffentlich-rechtliche Medien auch in den vergangenen Jahrzehnten mit all den Spannungen und all den schwierigen Kontroversen, die wir in diesem Land miteinander ausdiskutieren mussten, dazu beigetragen haben, dass in Deutschland eine stabile, eine gefestigte …

Frau Präsidentin, es ist auch nichts kaputt gegangen. Der Rechner läuft noch. Ich will Ihnen nicht recht geben, aber eigentlich haben Sie mir recht gegeben. Es gibt ganz andere Probleme, über die wir uns hier unterhalten müssen, über die wir streiten müssen, auch inhaltlich streiten müssen. Ich habe einige davon genannt. Zum Antrag aber. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ändert sich Sprache. Das ist ein normaler Prozess, den wir miterleben können und der sich in vorherigen Generationen schon vollzogen hat, aber nicht im wilden Ruling. Deswegen ist meine Fraktion da ganz klar positioniert. Im öffentlichen Raum braucht es Regeln. Das gilt auch …

Ja, so nicht!) Lassen Sie uns hier auch darüber reden, wie wir noch mehr Respekt für die Blaulichtfamilie erreichen. Das sind Themen, die ins Plenum gehören, Probleme, über deren Lösung wir ringen können. Wir können aber nicht über die individuellen Entscheidungen oder individuelle Fehler streiten. Wir können nicht darüber streiten, wenn …

Das hat doch nichts mit Forschung zu tun!) Das haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass wir für junge Menschen attraktiv sind, (Abg. Marcus Klein, CDU: Platz 69! – Anhaltende Unruhe bei der CDU und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) wir an diesem Standort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die 5 Minuten auch nicht brauchen. Ich werde früh anfangen. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die ersten Gehversuche des privaten Fernsehens, die in Ludwigshafen stattfanden. Darauf kann man stolz sein. Am 1. Januar 1984 ging SAT.1 aus einem Kellerstudio in Ludwigshafen auf …

Das wissen Sie nicht!) In Rheinland-Pfalz ist auf einer Fläche von knapp 20.000 km² nach aktuellem Stand ein einziges Wolfsrudel im Bereich Leuscheid aktiv. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Fahr doch mal in den Westerwald! Unterhalte Dich mit den Leuten! – Glocke des Präsidenten) Mit Blick auf die Weidetierhaltung kann die …

Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Berücksichtigung. – Man sieht, der Wolf bedeutet Primetime. Rheinland-Pfalz ist kein Wolfserwartungsland mehr. Der Wolf ist auch bei uns, wie schon in anderen Teilen Deutschlands, angekommen. Er nimmt die neue alte Heimat in Besitz, und das ist Realität. Ob das ein Grund zu ungeteilter Freude oder …

Sie haben es abgeschrieben!) Das ist ein peinlicher Versuch, ein gutes Anliegen, das wirklich nicht komplex ist – eine Vollkostenerstattung aller Asylkosten für unsere Kommunen –, hier so zu zerreden, als ob man eine umfangreiche Expertenanhörung bräuchte, gegen die wir gar nichts haben. Das können wir alles machen. Unser Antrag könnte …

Hört, hört! Genau so!) Ich stehe täglich mit den Feuerwehren, Landräten und Bürgermeistern im Dialog. Immer derselbe Tenor, immer dieselbe Einschätzung: (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Stündlich! –

Das ist die Realität!) Wir haben hervorragende Schulen in Rheinland-Pfalz. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber es ist die Wahrheit, und Sie wissen das auch. Wir haben Schulen mit Lehrkräften, die unglaublich engagiert sind, mit Teams, die hervorragend arbeiten, mit guten Bedingungen, mit vielen modernen Dingen und einer guten …

Hammelsprung!) Der Antrag ist also mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hartenfels abgelehnt. So, jetzt haben wir es. Schwere Geburt, fortgeschrittene Zeit. Wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur …

Wir machen das halt mit Herzblut!)