Marcus Klein

Danke, Frau Präsidentin. – Auch ich stelle eine große Übereinstimmung fest. Es wäre auch schlimm, wenn wir uns bei dem Thema nicht einig wären, dass der Schutz der Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes an erster Stelle steht. Herr Hartenfels, wenn Sie den Vergleich ziehen zwischen einem Bus, der durch die Stadt fährt, und 80 t Kerosin, die vom Himmel regnen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vom Himmel regnet ist doch nicht richtig!) dann ist das schon ein riesiger Unterschied in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Es ist nicht so, dass wir hier Ängste schüren, sondern diese Ängste sind da. (Zurufe der Abg. Daniel Köbler und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich wundert es, dass Sie sie nicht so mitbekommen, da Sie schließlich auch in unserer Region, in der Westpfalz, wohnen. Dort ist das schon immer ein riesiges Thema, (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn in der Zeitung zu lesen ist, dass wieder ein solches Ereignis stattgefunden hat. Ich möchte noch einmal sagen, da Sie jetzt im Bund und im Land in der Verantwortung sind, ist es Ihre Aufgabe, in Europa, beim Bund und an allen Stellen, die Sie genannt haben – bei der Flugsicherung, bei den Luftfahrtunternehmen –, darauf hinzuwirken, dass Fuel Dumping über unseren Köpfen auf ein Minimum beschränkt wird. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Auch wenn es ein dickes Brett ist, dürfen dabei auch wirtschaftliche Interessen und ersparte Wartungskosten nicht vor den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger stehen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antikapitalismus!) Deswegen haben wir schon vor vier Jahren an gleicher Stelle bzw. im anderen Plenarsaal, aber im rheinland-pfälzischen Landtag folgende Punkte gefordert, die ich Ihnen jetzt noch einmal in Erinnerung rufen will, nämlich alles zu tun, dass die Zahl der Ablässe und Ablassmengen über unserem Bundesland reduziert werden, die Zusammensetzung der Flugzeugtreibstoffe klären zu lassen und die Messstationen konkret darauf auszurichten, dass sie das messen können und es zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern ein engmaschiges Netz an Messstationen gibt – ich denke, das ist einer der Hauptpunkte, um für Transparenz und Klarheit zu sorgen – sowie die Fluggesellschaften zu verpflichten, eine Gebühr zu bezahlen, wenn sie Fuel Dumping betreiben, (Glocke der Präsidentin) um finanzielle Anreize zu sichern. Zuletzt haben wir noch gefordert, in jedem Einzelfall eine amtliche Untersuchung der Ursachen anzustreben. Das wären Dinge, die Transparenz und Klarheit schaffen und bei der Bevölkerung Ängste nehmen. Das sollten wir gemeinsam angehen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)