Christoph Spies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich ebenfalls bedanken, dass wir uns in einem Punkt sehr, ich sage einmal, klar ausgesprochen haben, nämlich dass die Anpassung des Strafmaßes nach oben im Jahr 2021 der richtige Weg war. Es wurden im Jahr 2021 weitere Straftatbestände eingeführt. Keiner – weder hier noch in Berlin – kritisiert, dass diese Punkte eingeführt wurden. Denken wir nur an die Sexpuppen in Form von Kindern. Ich bin heilfroh, dass wir damals eine Reform auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben, die so etwas unter Strafe stellt. Ich möchte aber auch noch auf den Vorschlag der CDU eingehen, dass die Fallgruppen im Bundesgesetz definiert werden. Da teile ich die Meinung der Vorredner in vollem Umfang. Wir können nicht abschließend die Fallgruppen definieren. Insbesondere greife ich die Fallgruppe des ungewollten Besitzes heraus, zu der es schon eine Normenkontrollklage von einer Dame gibt, die auf ihr Handy Bilder geschickt bekommen hat, das die automatisch von WhatsApp heruntergeladen hat. Die soll jetzt dafür zu einem Jahr verurteilt werden. Viele von Ihnen werden wahrscheinlich in ihrem Handy den automatischen Download bei WhatsApp oder anderen eingestellt haben, über das Sie Bilder zugeschickt bekommen. So etwas abschließend in einem Bundesgesetz zu regeln, finde ich relativ schwierig. Ich bin froh, dass wir da die unabhängige Justiz haben, die solche Sachen auch einstellen kann. Herr Schnieder, Sie sind darauf eingegangen, dass bis auf die eine Ausnahme im Hinblick auf die Ärzte die Vorschläge zum Kinderschutz abgelehnt wurden. Dazu möchte ich schon etwas sagen. Wenn ich mich an den März 2023 erinnere, haben Sie da einen Vorschlag zur Speicherung eingebracht. Wir haben hier darüber diskutiert, aber Ihr Vorschlag hatte im Text eine Speicherfrist von sechs Monaten. In Ihrer Pressemitteilung war von drei Monaten die Rede. Dazu hatte ich Ihnen schon gesagt, dass das EuGH-Urteil immer darauf abzielt, dass die Speicherfrist auf einen absolut notwendigen Zeitraum begrenzt sein muss. Deshalb haben wir aus sachlichen und fachlichen Gründen Ihre Vorschläge abgelehnt und nicht einfach deshalb, weil das von Ihnen gekommen ist. (Glocke der Präsidentin) Das möchte ich wirklich betonen; denn der Kinderschutz ist allen Fraktionen sehr wichtig. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)