Christoph Spies

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende! Mit dem neuen § 114a schaffen wir eine rechtssicherere, klare und zugleich verhältnismäßige Grundlage für die Zuverlässigkeitsprüfung ehrenamtlich Tätiger im Justizvollzug. Damit stärken wir nicht nur die Sicherheit und Ordnung unserer Anstalten, wir stärken vor allem das Vertrauen in diejenigen, die sich freiwillig in dieses anspruchsvolle Umfeld begeben, um Menschen bei einem schwierigen Schritt zurück in die Gesellschaft zu begleiten. Ehrenamtliches Engagement ist im Justizvollzug weit mehr als eine unterstützende Tätigkeit. Es ist eine Brücke zwischen drinnen und draußen, ein Stück gelebte Öffentlichkeit im Herzen unserer Einrichtungen. Ehrenamtliche tragen dazu bei, die Isolation zu durchbrechen, Perspektiven zu eröffnen und Resozialisierung konkret erfahrbar zu machen. Sie genießen dabei eine besondere Vertrauensstellung. Genau deshalb braucht es ein Verfahren, das transparent, abgestuft und fair gewährleistet, dass diese Verantwortung in den richtigen Händen liegt. Unser Gesetz schafft hierfür ein präzises Instrumentarium: erst eine behutsame Prüfung, dann – nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten – vertiefte Auskünfte, immer eingebettet in klare datenschutzrechtliche Grenzen und die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen. Das ist ausgewogen, verhältnismäßig und zugleich entschlossen im Schutz der Sicherheit unserer Einrichtungen. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich denen danken, die diese Sicherheit jeden Tag gewährleisten: unseren Justizvollzugsbediensteten. Sie tragen eine enorme Verantwortung. Sie halten den schwierigen Alltag hinter den Mauern am Laufen, und sie tun dies mit Professionalität, Menschlichkeit und oft über das Pflichtmaß hinaus. Ihr Beitrag bleibt in der Öffentlichkeit viel zu oft unsichtbar, aber er ist unverzichtbar. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mit der heutigen Regelung stärken wir nicht nur das Ehrenamt, sondern wir stärken auch die Arbeit derjenigen, die täglich im Vollzug stehen. Wir schaffen Klarheit, wir schaffen Sicherheit, und wir schaffen die Grundlage dafür, dass das Ehrenamt weiterhin das bleiben kann, was es ist: ein unschätzbarer Beitrag zu einem menschlichen und verantwortungsvollen Justizvollzug. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)