Christoph Spies

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Im zweiten Durchgang – Sie sehen es – reden wir wieder über die Verfassung. Die Krawatte sitzt auch wieder bei der Verfassung. In der ersten Runde haben wir fraktionsübergreifend sehr viele Punkte zu Artikel 113 dargelegt und ausführlich besprochen. Im Ausschuss gab es keine neuen Erkenntnisse. Wir möchten die aktuell verbindliche Papierfassung im Verordnungsblatt ablösen und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform schaffen. Wir ziehen somit Artikel 82 Grundgesetz in Artikel 113 Landesverfassung nach. In der ersten Plenardebatte haben wir die besondere rechtsstaatliche Bedeutung, insbesondere das Beispiel Polen hatten wir genannt, fraktionsübergreifend dargelegt. Es gibt zwei Ziele bei dieser Änderung, nämlich dass die Adressaten, die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, was wir zum Beispiel heute beschließen und natürlich auch, dass es ohne Systembruch und Medienbruch nachgelesen werden kann. Erfüllt Artikel 82 Grundgesetz diese zwei Ziele? Das würden wir dann auch in Artikel 113 unserer Verfassung schaffen. Aus meiner Sicht Ja. Wir können es uns heute gemeinsam anschauen. Als Beispiel habe ich das Bundesgesetzblatt 2024 Nr. 54 Teil 1 zu Artikel 1 Nr. 11. d) gewählt. Die Fachpolitiker wissen schon, auf was ich hinaus möchte; keine Angst, kein Spoiler oder kein Vorgriff auf TOP 8 der heutigen Plenardebatte. Dort wird § 58 Abs. 9 a Aufenthaltsgesetz neu geregelt, tritt aber erst zum 1. August in Kraft. Wir wissen aber trotzdem schon bei TOP 8, dass es in Kraft treten wird und wie es kommt und können somit schon ein Landesgesetz in die Wege leiten. Sprich, es ist bestimmt. Die Diskussion im Bund ist beendet. Wir wissen, wie wir damit umgehen können. Ich konnte die Rede zu TOP 8 ohne Medienbruch schreiben. Sprich, ich musste nicht in die Bibliothek gehen und das Bundesgesetzblatt raussuchen, sondern konnte das ganz leicht im Internet nachlesen. Somit werden die Ziele erfüllt, und wir gehen davon aus, dass der neue Artikel 113 diese Ziele erfüllen wird. Wir stimmen sehr gerne zu, bedanken uns beim Justizminister und Justizministerium für die gute Arbeit und danken allen demokratischen Fraktionen für die gute kooperative Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verfassung. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)