Christoph Spies

– Oder willst Du anfangen? (Abg. Michael Wagner, CDU: Es gibt ja zwei Mikros!) – Sollen wir es uns teilen? Immer im Wechsel. (Heiterkeit im Hause) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit im Hause) Unsere heutige Zeit ist geprägt von Krisen, Konflikten und rasanten technologischen Entwicklungen. Diese Veränderungen bringen nicht nur Unsicherheiten mit sich, sondern führen auch dazu, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen zunehmend unter Druck gerät. Umso wichtiger ist es, den Menschen deutlich zu machen, weshalb ein funktionierender Rechtsstaat die unverzichtbare Grundlage unserer Demokratie ist und welche zentrale Rolle die Justiz in diesem Gefüge einnimmt. Die Justiz, das klingt für viele zunächst abstrakt, vielleicht sogar fern, man kann sie nicht anfassen wie ein Gesetzbuch oder ein Gerichtsgebäude. Doch die Justiz ist weit mehr als das. Sie ist das gelebte Recht im Alltag. Sie ist das vertrauensvolle Verfahren, in dem Konflikte gelöst werden. Sie ist der Schutzmechanismus, wenn Rechte verletzt werden, und sie ist ein Versprechen, dass niemand über dem Gesetz steht und jeder auf einen fairen Ausgleich hoffen darf. Dieses Versprechen braucht Menschen, die es mit Leben füllen – in Gerichtssälen, Büros, Haftanstalten, aber auch im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Der Rechtsstaat garantiert, dass Gesetze für alle gleichermaßen gelten, unabhängig von Herkunft, Status oder Meinung. Er stellt sicher, dass Streitigkeiten fair, unabhängig und transparent geklärt werden. Die Justiz ist dabei die Institution, die diese Prinzipien tagtäglich mit Leben füllt. Sie schützt unsere Grundrechte und sorgt für ein friedliches und gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft. Doch ein Rechtsstaat funktioniert nur dann nachhaltig, wenn er verstanden und mitgetragen wird. Deshalb ist es entscheidend, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden. Sie sollen sehen und erleben können, wie Gerichte arbeiten, wie Staatsanwaltschaften Verfahren führen und wie der Justizvollzug sowohl dem Schutz der Gesellschaft als auch der Achtung der Menschenwürde verpflichtet ist. Besonders junge Menschen müssen frühzeitig ein Verständnis für Rechtsstaat entwickeln; denn sie sind die tragende Säule unserer Demokratie von morgen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – Danke. Vielfältige Veranstaltungsformate wie Führungen, Vorträge oder Diskussionsrunden tragen dazu bei, die Arbeit der Justiz sichtbar und erlebbar zu machen. Auch moderne Kanäle wie Podcasts oder Videobeiträge helfen, den Dialog zwischen Justiz und Gesellschaft zu stärken und Einblicke in die unterschiedlichen Berufe im Justizwesen zu geben. Herausheben möchte ich die erfolgreiche Woche der Justiz, die vergangene Woche zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz stattfand. Dabei wird die Bedeutung des Rechtsstaats in der Bevölkerung besonders sichtbar gemacht. Ein wichtiges Augenmerk lag dabei auf praxisnahen Angeboten. In interaktiven Workshops konnten Schülerinnen und Schüler juristische Fallbeispiele, von der Diskussion bis zur Urteilsfindung, selbst bearbeiten. Der Vergleich mit echten Gerichtsentscheidungen ermöglichte ein spannendes und lehrreiches Erleben des Rechts in der Praxis und zeigte, wie differenziert und verantwortungsvoll Recht gesprochen wird. Gleichzeitig präsentierten sich viele Berufsgruppen der Justiz mit Informationsständen, bei denen Interessierte mit Fachleuten direkt ins Gespräch kommen konnten, darunter Justizfachwirte, Gerichtsvollzieherinnen, Rechtspfleger oder Justizvollzugsbeamte. Ob Karrierewege, Ausbildungsvoraussetzungen oder digitale Angebote wie virtuelle Gerichtsführungen – all das wurde anschaulich vorgestellt, um den Zugang zur Justiz und ihren Berufsfeldern möglichst niedrigschwellig und attraktiv zu gestalten. Als politische Verantwortliche tragen wir die Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen unsere Justiz unabhängig, modern und gut ausgestattet arbeiten kann. Das haben wir auch mit den Haushalten geschafft. Dazu gehören nicht nur Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, sondern auch in die Menschen, die mit ihrem täglichen Einsatz den Rechtsstaat tragen. Wer Recht sprechen soll, braucht nicht nur Fachwissen, sondern auch gesellschaftliche Rückendeckung. Dies muss auch von der Politik kommen. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Errungenschaften weltweit unter Druck geraten, in denen populistische Kräfte Zweifel säen und das Vertrauen in Institutionen untergraben wollen, müssen wir unseren Rechtsstaat entschlossen verteidigen. Die Justiz steht dabei als Garant der Grundrechte im Zentrum. Ihr Schutz und ihre Stärkung sind deshalb nicht nur eine Frage der Verwaltung, sie sind eine Frage der Haltung. Die Woche der Justiz zeigt eindrucksvoll: Der direkte Austausch mit der Öffentlichkeit stärkt das Vertrauen in die Justiz. Er macht sichtbar, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist und welche Kraft von einer transparenten und unabhängigen Justiz ausgeht. Veranstaltungen wie diese setzen ein starkes Zeichen für Demokratie, Zusammenhalt und Offenheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) – Danke. Zugleich sind sie eine wertvolle Gelegenheit, junge Menschen und Interessierte für die Justiz als Arbeitnehmerinnen zu gewinnen. Wer einen authentischen Einblick in den Arbeitsalltag von Richterinnen und Richtern, Staatsanwälten oder Justizvollzugsbeamten bekommt, erkennt schnell, wie vielseitig, verantwortungsvoll und sinnstiftend eine Tätigkeit in diesem Bereich ist. So leisten wir einen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung und sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Abschließend möchte ich allen danken, die sich mit großem Engagement in und für die Justiz einsetzen. Ob in der Rechtsprechung, der Strafverfolgung, im Justizvollzug oder in der Verwaltung: Ihr Einsatz ist unverzichtbar, damit unser Recht unabhängig gesprochen und für alle erlebbar bleibt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)