Christoph Spies

Geht uns allen so!) Das sage ich wirklich aus voller Überzeugung, weil ich es gut finde – natürlich –, wenn wir über Justiz sprechen. Deswegen ist mir die Woche der Justiz wichtig. Das werde ich auch gleich sagen. Trotzdem erschließt es sich mir nicht, dass man aus Sicht der FDP an diesen Plenartagen, an denen wir gestern über Themen wie das Klimaschutzgesetz debattiert haben, das uns wochenlang begleitet hat, (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Jagdgesetz heute wieder auf der Tagesordnung steht, eine Regierungserklärung mit den Problemen der Kommunen, die wir gestern schon adressiert haben, dann fünf vor zwölf am letzten Tag, an dem eine Anmeldung möglich ist, eine Aktuelle Debatte einreicht, die sich mit einem Thema befasst, das wir am Dienstag schon im Rechtsausschuss besprochen haben. Das zeigt die Mut-, Kraft- und Ideenlosigkeit dieser FDP. Das will ich schon sagen und fi nde ich auch traurig. (Beifall der CDU und der AfD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER –