Michael Frisch

– – und beende an dieser Stelle meine Rede zur Sache. (Der Redner schickt sich an, das Redepult zu verlassen)

Wenn Sie das so sehen, Herr Präsident, beantrage ich eine persönliche Bemerkung nach § 34 Geschäftsordnung des Landtags – – (Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Oberlehrer!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Grundsteuerreform im Jahr 2019 beschlossen wurde, schwante vielen Bürgern nichts Gutes. Zwar beteuerte die Politik, dass man im Zuge der Reform keine Steuererhöhungen plane, sondern alles aufkommensneutral umsetzen wolle, aber schon damals war klar, dass es am Ende zumindest für manche doch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Haushalts hat die Finanzministerin erklärt, die Bürger erwarteten von der Landesregierung mit Recht, die anstehenden Herausforderungen zu stemmen. Haushalte stellten wichtige Weichen für eine gute Zukunft, und deshalb wolle man Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Beratung des KiTa-Zukunftsgesetzes im Jahr 2019 haben die meisten Experten erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Neuregelung erhoben. Allein die Bildungsministerin wies jede Kritik entschieden zurück. Ich zitiere aus der Einbringungsrede von Frau Hubig vom 16. Mai 2019: „Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich gab es vor der Wahl in Amerika jede Menge Hass und Hetze aus dem linken politischen Spektrum in Deutschland. Das ist nicht wegzudiskutieren. Herr Lohr hat recht. Auch die SPD hat eine Vergangenheit bezüglich der Nähe zu Russland. Das muss man nicht näher erklären, das ist allgemein bekannt, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass sich heute gleich zwei Anträge mit dem geplanten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und verschiedenen muslimischen Organisationen beschäftigen, zeigt die Bedeutung dieses auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Themas. Aus Sicht der „Drei Farben“ bedarf es …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Verfassungsschutz steht vor erheblichen Herausforderungen: wachsende Gefahren durch ausländische Spionage und Cyberangriffe, anhaltende Bedrohungen durch Links- und Rechtsextremismus, nicht zuletzt massiv ansteigender islamistischer Terrorismus als Folge der gescheiterten Migrationspolitik. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von Beginn an bis Ende November 2023 habe ich das Wirken des Untersuchungsausschusses intensiv begleitet. Als damaliger Vorsitzender der AfD-Fraktion habe ich mich ganz bewusst für diesen Ausschuss entschieden, weil mir die Aufarbeitung der Katastrophe und ihrer politischen Hintergründe im …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDUFraktion ist rundum gelungen. Sowohl der einleitenden Problembeschreibung als auch der Forderung nach einer realitätsgerechten Asyl- und Flüchtlingspolitik und erst recht dem konkreten Maßnahmenkatalog kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Gleichzeitig ist der Antrag …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht zu dieser Debatte zu Wort melden, (Zurufe von der SPD: Ah!) aber angesichts der riesigen Bedeutung dieses Themas und dessen, was wir soeben hier gehört haben, muss ich jetzt doch einige Anmerkungen machen. (Abg. Martin Haller, SPD: Schön, dass Sie sich …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Vorab schon einmal den Anwesenden vielen Dank. Ich weiß, es ist Ihnen als gute Demokraten ein Herzensanliegen, auch mir zu später Stunde noch zuhören zu dürfen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Absolut! –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist besorgniserregend, was in den vergangenen Monaten über die Zustände an nordrhein-westfälischen Schulen zu lesen war. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Unter muslimischen Kindern und Jugendlichen gebe es einen deutlichen Trend, sich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Frau Staatssekretärin! Um Ihr schönes Bild mit den Autos und dem Straßenverkehr aufzugreifen, müsste man sagen, dass Sie sich eine besondere Luxusausstattung eines Fahrzeugs genehmigen, obwohl die Grundausstattung nicht ausreichend ist. Das ist doch genau das Problem. Es hat niemand etwas …

Vorsicht, Vorsicht!) Sie ist erst 29, das kann also gar nicht funktionieren. Es ist aber auch so, dass uns andere Länder in Rheinland-Pfalz besuchen und sich die Arbeit anschauen, weil sie das rheinland-pfälzische Vorreitermodell in ihrem Land ebenfalls einführen wollen. Es hat sich auch gezeigt, wie sich die Arbeit für uns …

– – Ein Einsatzmittelregister für die Alarmierung überörtlicher Einheiten gibt es bis heute nicht. Die Hochwassermeldeverordnung wurde bisher ebenfalls nicht überarbeitet. Die Hochwasserrisikokarten für die Ahr haben immer noch den Stand von 2021 mit HQ bei 4,15 m. Eine klare Regelung, wer extrem die Kosten für überörtliche Hilfe der …

Dann bitte noch einmal beachten, dass ich jetzt etwas Zeit verloren habe. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die höchste und wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, das Leben der ihm anvertrauten Menschen zu schützen. Dieser Aufgabe sind die Landesregierung und die ihr unterstellten Behörden bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 nicht gerecht geworden. 135 Personen sind ums Leben gekommen, Tausende …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das von einem afghanischen Zuwanderer verübte Massaker von Mannheim war der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe islamistisch motivierter Gewaltverbrechen in unserem Land. Es ist ein Menetekel für die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre, für die CDU, SPD, Grüne und FDP die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDUFraktion, jahrelang haben Sie es den Vertretern der AfD in diesem Hause überlassen, den Finger in eine Wunde zu legen, die sich immer mehr als massive Bedrohung für unsere Bürger erweist und deren Existenz gerade von denen geleugnet wird, mit denen Sie demnächst im Bund …