Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Anmerkung des Kollegen Drumm ging in Abwesenheit an den Präsidenten, aus inhaltlichen Gründen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs habe ich die von der CDU geforderte Aussetzung der Genehmigungspflicht als einen Akt der Notwehr bezeichnet, einen Akt der Notwehr verzweifelter …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“ – dieser berühmte Satz des preußischen Königs Friedrich II. ist ein bis heute gültiges Plädoyer für jene Toleranz, die jedes freiheitliche Gemeinwesen prägt. Weder den Staat noch die Gesellschaft geht es letzten Endes etwas an, wer mit wem zusammenlebt …

Sehr geehrter Herr Weber, abgesehen davon, dass das jetzt natürlich deutlich unter der Gürtellinie war (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!) – na ja, mich so anzugehen mit irgendwelchen Unterstellungen, ich sähe so aus, als würde ich gerade gar nichts verstehen und sei out of order, (Vereinzelt …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über den Inhalt und die kritischen Punkte des Gesetzentwurfs ist von meinen Vorrednern bereits alles gesagt worden. Deshalb möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, der über das konkrete Thema hinausgeht, aber gleichzeitig auch ein bezeichnendes Licht auf die Debatte um die Reform des …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich habe mir die von Herrn Paul erwähnte Debatte aus dem Jahr 2018 noch einmal angeschaut. Frau Demuth erklärte damals voller Stolz, sie freue sich darüber, als CDU-Abgeordnete die progressivste Rede zu diesem Thema halten zu dürfen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Dann kamen weitere …

Sie müssen sich nicht entschuldigen!) Es ist allerdings so, dass nicht Fachleute oder Bildungspolitiker darüber entscheiden, ob Minderjährige ein solches Gerät bekommen, sondern das entscheiden selbstverständlich die Familien. Das wird von den Eltern entschieden, und wir müssen dann zusammen diskutieren, was denn der richtige Weg ist, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum gefühlt hundertsten Mal beklagt die CDU-Fraktion die desolate Finanzlage unserer Kommunen, vollkommen zu Recht. Bis vor wenigen Tagen hatte noch keine Großstadt in Rheinland-Pfalz einen genehmigten Haushalt. Vielen Landkreisen geht es ähnlich. Damit können wichtige Investitionen nicht auf den …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Wärmeplanung erfüllt die Landesregierung die Vorgaben gemäß § 4 des Wärmeplanungsgesetzes der glücklicherweise der Vergangenheit angehörenden Berliner Ampel. Positiv am vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung bewerten wir als „Drei Farben“, dass das …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Rande des Abgrunds stehend dämmert inzwischen auch der FDP, dass die von ihr mitgetragene Energiewende unsere Wirtschaft in eine existenzbedrohende Krise gestürzt hat; denn es war nicht in erster Linie Putins Angriffskrieg, der mittlerweile als Ausrede für politisches Versagen jeglicher Art …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die CDU hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein Akt der Notwehr verzweifelter Kommunen. Defizitäre Haushalte, neue Schuldenaufnahme, verweigerte Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörde, drohende Handlungsunfähigkeit: Das ist zurzeit die Realität vieler Städte und Gemeinden in …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ehemaliges Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe erlaube ich mir einen kurzen Hinweis. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat in der Presse gesagt, Alarm- und Einsatzpläne würden jetzt schrittweise Pflicht für die Kommunen, und dies werde auch kontrolliert. – Das kann man so nicht …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier Behauptungen stellen die Grünen im Titel ihrer Aktuellen Debatte auf: Die Energiewende sei „gut für die Menschen“, „gut für die Unternehmen“ und „gut fürs Klima“, und daher müsse dieser „Erfolgskurs“ konsequent fortgesetzt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, genau! Ja, das stimmt doch!) …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf werden selbst geschaffene Probleme wieder einmal von oben nach unten durchgereicht, und dies, obwohl andere Lösungen zur Verfügung stehen. Das ist inakzeptabel und das Gegenteil eines respektvollen Umgangs mit unseren Kommunen und Steuerzahlern. Als …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder einmal sollen unsere Kommunen politische Fehler ausbaden, für die Ampeln in Bund und Land verantwortlich sind. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte und von der Landesregierung trotz Öffnungsklausel übernommene Grundsteuermodell hat zu erheblichen Ungerechtigkeiten und einer …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Krankenhäuser liegen auf der Intensivstation. (Abg. Marco Weber, FDP: Oi!) Bundesweit erwarten 79 % aller Kliniken ein negatives Jahresergebnis für 2024. Etwa 40 Krankenhäuser sind in die Insolvenz gegangen. Diese Zahl könnte sich 2025 verdoppeln. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Die Situation …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal stehen die rheinland-pfälzischen Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die explodierenden Sozialkosten machen Städten und Gemeinden zu schaffen und drohen, sämtliche Haushalte zu sprengen. Um dies festzustellen, bedarf es keiner Evaluation. Es genügt ein Blick auf …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die CDU-Fraktion bewogen hat, diese Anfrage mit einer Verspätung von fast einem halben Jahr auf die Tagesordnung zu setzen, bleibt ihr Geheimnis. Was bitte soll es bringen, sich mit fast 350 Seiten Tabellen und Zahlenkolonnen zu beschäftigen, wenn diese keine belastbaren Daten enthalten und …

Quantitativ!) In dem Sinne sollten wir schauen, dass wir dann auch an Fakten orientiert diskutieren und nicht Zerrbilder in diese Debatte hineinbringen, die keinen weiterbringen. Ich hätte gerne Lösungen und nicht nur Problembeschreibungen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Beantwortung der beiden Großen Anfragen lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Die Datenbasis ist außerordentlich dünn. In vielen Bereichen tappt die Landesregierung im Dunkeln, und vielleicht will sie manches auch gar nicht so genau wissen. Zweitens: Unser Asylsystem wurde …

Gut, dann machen wir das so. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich setze fort, wo ich eben unterbrochen worden bin. Wir als „Drei Farben“ haben in den vergangenen Monaten als politisch homogene Gruppe (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt wird es eng! – Weitere Zurufe von der SPD) von dieser verfassungsrechtlichen Möglichkeit im Rahmen der …