Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das von einem afghanischen Zuwanderer verübte Massaker von Mannheim war der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe islamistisch motivierter Gewaltverbrechen in unserem Land. Es ist ein Menetekel für die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre, für die CDU, SPD, Grüne und FDP die Verantwortung tragen. Wie sehr der Islamismus in Deutschland bereits erstarkt ist, ist auf bundesdeutschen Straßen längst nicht mehr zu übersehen. Ein aufgepeitschter und gewaltbereiter Mob fühlt sich so sicher, dass er sich zu Tausenden zusammenschließt, um seinen Hass auf Juden und Ungläubige öffentlich zu zelebrieren. Forderungen nach Scharia und Kalifat, von blankem Antisemitismus gekennzeichnete Demonstrationen und unverhohlene Drohungen gegen unseren Staat und die Werte unserer Gesellschaft prägen das Bild. All das begleitet von widerwärtigen Szenen an deutschen Universitäten, an denen sich Linksextremisten und Steinzeitislamisten in ihrer gemeinsamen Feindschaft auf jüdisches Leben verbünden. Hinzu kommt eine weitgehend unter dem Radar verlaufende Entwicklung in unseren Schulen. Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat ergeben, dass für mehr als zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler die Regeln des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze sind. Knapp die Hälfte glaubt, dass ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform sei. Über 30 % hält Gewalt gegen Kritiker ihrer Religion für berechtigt. „Schulen sind vielfach längst Orte, in denen der Islam vorherrscht und Anpassung erzwingt: In Fragen der Religion, Kleidung, Sport“, so der deutsch-türkische Islamkritiker Ali Utlu. Nach einer Umfrage des Zentrums für Islamische Theologie Münster betrachtet selbst unter angehenden Islamlehrern jeder Dritte die Juden als seine Feinde. Ein Viertel befürwortet die Einführung der Scharia in Deutschland. Schließlich drohen anhaltende Zuwanderungen aus dem islamischen Kulturkreis und hohe Geburtenraten in muslimischen Familien, unser Land unumkehrbar und drastisch zu verändern. Meine Damen und Herren, das furchtbare Blutbad von Mannheim ist eines von unzähligen Folgeschäden der kulturellen Selbstaufgabe, der verordneten Missachtung des Eigenen und der politisch gewollten Masseneinwanderung durch den geduldeten und geförderten millionenfachen Missbrauch des Asylsystems. Dass Politik und Zivilgesellschaft sich angesichts dessen immer noch im Phrasendreschen und Relativieren üben und gleichzeitig den undifferenzierten Kampf gegen alles rechts von der Mitte als Ablenkungsmanöver forcieren, ist fatal. In Wahrheit gibt es nur eine logische Konsequenz aus der messerklingenscharfen Realität, die wir gerade erleben: eine migrationspolitische Kehrtwende, die Deutschlands Grenzen für illegale Migration schließt, die sozialen und finanziellen Zuwanderungsmagnete abstellt und die Signale auf Abschreckung und Rückführung stellt. Leider habe ich erhebliche Zweifel, (Glocke des Präsidenten) ob die politisch Verantwortlichen einschließlich der CDU dies wirklich verstanden haben und ihren hehren Worten nun endlich Taten folgen lassen. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)