Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Schluss, die etablierten Parteien schafften es derzeit nicht, in der Mitte der Gesellschaft ein Gefühl von Empathie, Problemlösungsfähigkeit und Zugewandtheit zu hinterlassen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Empathie ist ja die …

– Das ist mir klar. Ihre Toleranz ist sehr begrenzt. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die im Anhörverfahren vorgetragenen Stellungnahmen waren erwartbar. Jede Perspektive hat für sich genommen ihre Berechtigung. Der Aufenthalt in der AfA ist für die betroffenen Asylmigranten nicht unbedingt angenehm. Andererseits stellt er im …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion und insbesondere Herrn Dr. Gensch außerordentlich dankbar, dass sie an diesem Thema entschlossen dranbleiben; denn es geht eben nicht um irgendwelche Petitessen oder unterschiedliche Meinungen in zweitrangigen Sachfragen. Es geht vielmehr um die Gesundheit unserer Kinder …

Hört, hört!) „Die Organisierte Kriminalität lacht sich dabei ins Fäustchen“, resümiert er abschließend. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzgebungsprozess ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Politik nicht agieren darf. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das Gesetz steht beispielhaft für eine nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Dass ich jetzt erwidern kann, ist der Tatsache geschuldet, dass wir noch die alte Geschäftsordnung haben. Es ist zum Beispiel nicht klar geregelt, wie das mit Antworten auf Kurzinterventionen ist, ob das zu der fünfminütigen Redezeit dazu gezählt wird oder nicht. (Unruhe bei der SPD) Das heißt, wir haben …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung soll die Redezeit fraktionsloser Abgeordneter in erheblichem Maße eingeschränkt werden. Als Begründung werden im Wesentlichen zwei Argumente angeführt: ihre aktuell überproportionale Berücksichtigung bei der Redezeit und die Sicherung …

Liebe Kollegen! Sie kennen die Geschäftsordnung. Jeder Abgeordnete hat 3 Minuten Redezeit zu jedem Thema. Da wir Einzelabgeordnete sind, mache ich an dieser Stelle gerne davon Gebrauch. Sie hätten es anders haben können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schauen wir mal!) Ich erlaube mir einige kurze Anmerkungen zu dem, was hier gesagt worden …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Blenden wir zurück in den Oktober des Jahres 2022. Die Bundestagsfraktion der AfD beantragt, ein Sachleistungsprinzip für Asylbewerber einzuführen. Die Ampelfraktionen reagieren empört. SPD-Abgeordnete Nasr wirft der AfD vor, Menschen zu kategorisieren und damit gegen Artikel 1 Grundgesetz zu …

Eine AfD-Forderung!) ebenso den Verbleib bis zu 24 Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Wohnsitzauflage, aber auch das Umschwenken weg von Finanzleistungen, anders ausgedrückt Bezahlkarte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Sie alle reingelassen haben!) Sie können gerne noch einmal Ihre ach so unzutreffenden Zwischenrufe und …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben, wenn die Bildungschancen sozial benachteiligter Schüler verbessert werden sollen. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren mit dem jetzt beschlossenen Programm unsere Schulen fördern wollen, um es Kindern und …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die per Landesverordnung getroffene Festlegung, wonach nicht die kommunalen Volksvertreter, sondern die jeweiligen Verwaltungen für den Erlass von Gebührenordnungen für das Anwohnerparken zuständig sind, hat nicht nur im Rat der Stadt Trier große Empörung hervorgerufen. Ob es jetzt …

Herr Dr. Braun, es ist völlig uninteressant, was Sie hören wollen oder nicht. Ich bin Abgeordneter dieses Landtags und habe das Recht, zu allen hier diskutieren Fragen zu sprechen. (Zurufe von der SPD) Ich möchte nur eine Sache klarstellen, Frau Dr. Hubig: Ich habe nicht gesagt, dass es das früher überhaupt nicht gegeben hätte, aber Sie …

Sehr geehrter Herr Kollege Teuber! Es ist schon bemerkenswert, dass Sie nach der gestrigen Debatte hier anderen vorwerfen, man würde Antisemitismus instrumentalisieren. (Zurufe von der SPD) Fassen Sie sich an die eigene Nase. Was Sie gestern gemacht haben, war die übelste Form von Relativierung und Instrumentalisierung …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig und wichtig, dem um sich greifenden Israel-Hass und dem davon nicht zu trennenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft und auch an unseren Schulen entschieden entgegenzutreten. Es ist auch richtig, dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands hinzuweisen, …

Deshalb werden die Leistungen immer besser!) Deshalb brauchen wir Ihre Handwerks- und Gewerbeschule, mit der Sie hier zum zweiten oder dritten Mal schon antreten, nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wird nicht das letzte Mal sein!) Wenn Sie dann PISA und IQB als Begründung anfügen, dann sollten Sie vielleicht auch einmal so ehrlich sein, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im September 2019 hat die damalige AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik gefordert hat: weg vom Ziel einer Schule für alle, hin zu einem wieder mehr gegliederten Schulsystem, das es jedem Kind ermöglicht, …

Wo steht das denn?) nämlich dass dort tatsächlich eine Verzweiflung entsteht, weil diesen Kindern und den Familien die Perspektive fehlt. Das wollen wir nicht. Wir wollen sie gemeinsam fördern und haben dazu einen sehr klaren Plan miteinander besprochen und diskutiert. In dem Sinne werden wir weiter arbeiten. Ich kann Ihnen sagen, Ihre …

Sie sind die Demokratiefeindin!) Ich möchte nachdrücklich sagen, wir können uns jetzt nicht darauf ausruhen, dass wir einen breiten Protest auf den Straßen haben. Das, was wir inzwischen haben, sind zutiefst rechte Strukturen, die bis hin in das gewaltbereite, extreme rechte Milieu hineingehen. Diese Strukturen zu zerschlagen, dieses …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklungen der letzten Wochen und auch diese Debatte machen mir Angst. Der private Meinungsaustausch von parteilosen Personen und Mitgliedern von AfD und CDU hat zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Hetzkampagne geführt. (Zurufe von und Heiterkeit bei der SPD und bei …

Wer soll denn das glauben? Also ehrlich!) Doch anders als unsere Vorgänger wissen wir, wie die Geschichte ausgeht, wenn wir den Extremisten und Faschisten das Feld überlassen. Als gewählte Volksvertreter ist es unsere oberste Pflicht, zum Wohle des Volkes Schaden abzuwenden, die Grundrechte der Menschen zu wahren und unsere Demokratie zu …