Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist besorgniserregend, was in den vergangenen Monaten über die Zustände an nordrhein-westfälischen Schulen zu lesen war. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Unter muslimischen Kindern und Jugendlichen gebe es einen deutlichen Trend, sich stärker religiös zu verhalten, so Klaus Köther vom Verband Bildung und Erziehung. Ein Staatsschützer warnt in der Presse gar vor unhaltbaren Bedingungen an den Schulen. Durch die starke Zuwanderung in den letzten Jahren sei der Anteil von muslimischen Kindern enorm gestiegen. (Abg. Sven Teuber, SPD: In NRW? – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Viele zugewanderte Familien lebten streng nach dem Koran. Immer öfter sei zu beobachten, dass besonders Schülerinnen aufgefordert würden, sich entsprechend der muslimischen Gesetze zu verhalten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) Muslimische Jugendliche würden sehr oft drohend und teilweise gewalttätig auftreten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Quelle?) Lehrer und Mitschüler seien dadurch zunehmend eingeschüchtert. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Immer mehr Eltern würden sich besorgt an Beratungsstellen wenden, weil ihre Kinder aus Angst vor einer Außenseiterrolle zum Islam konvertieren wollen. Flankiert werden solche Befunde durch eine Erhebung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die im Übrigen von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden als erschütternd bezeichnet wurde. Demnach sagt mehr als zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler ausdrücklich, die Regeln des Koran seien ihnen wichtiger als die Gesetze in Deutschland. (Abg. Sven Teuber, SPD: Zweieinhalb Prozent!) Erich Rettinghaus von der DPG spricht von einer alarmierenden Entwicklung dieser strengen Auslegung des Islam leben möchten, von den anderen unter Druck gesetzt, bedrängt und gemaßregelt werden? Diese Situation können Meine Damen und Herren, dass vergleichbare Entwicklungen in RheinlandPfalz bisher nicht bekannt geworden sind, mag auf den ersten Blick beruhigen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion gibt mit ihren zahlreichen Hinweisen auf Präventions-, Beratungs- und Unterstützungsangebote ebenfalls eher Entwarnung. Jeder aber, der die Realität an Schulen kennt, weiß, dass sich Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt zumeist unter dem Radar abspielen. (Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos: So ist es!) Lehrkräfte bekommen das in der Regel nicht mit, weil es außerhalb ihres Wahrnehmungsbereichs passiert, und viele Betroffene scheuen sich, aus Angst und Scham, ihr Leid zu offenbaren. In diesem Fall aber laufen sämtliche Hilfsmaßnahmen ins Leere. Wenn dann doch etwas bekannt wird, fehlt es nicht selten an konsequentem Durchgreifen seitens der Schule. Ich habe selbst Fälle erlebt, in denen am Ende nicht die Peiniger, sondern ihr Opfer die Schule verlassen hat, weil man vor lauter Verständnis für milieuoder biografiegeschädigte Täter vor harten, aber wirksamen Maßnahmen zurückgeschreckt ist. Das ist eine für mich äußerst frustrierende Erfahrung. Als Beleg für ihre Präventionspolitik verweist die Landesregierung unter anderem auf Weiterbildungsangebote des PL. Nur findet sich dort aktuell kein einziges Angebot zum Thema „Islamismus“. Zum Thema „Islam“ gibt es vier Veranstaltungen, darunter drei Fortbildungen für katholische Religionslehrer an Grundschulen. Bleibt ein Seminar „Kindheit und Werteerziehung in muslimisch geprägten Familien“. Unter der Leitung einer Wissenschaftlerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM sollen Lehrer hier wörtlich in die sehr vielfältigen Lebenswelten muslimischer Kinder eintauchen, etwas über die Repräsentanz muslimischer Familien in Deutschland lernen und muslimfeindliche Stereotypen reflektieren. Ob das geeignet ist, den eingangs beschriebenen Bedrohungen effektiv zu wehren, darf man mit Recht bezweifeln. Hinzu kommt, dass das DeZIM kürzlich durch seine Leiterin in Misskredit geraten ist. Professorin Naika Foroutan hat einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten unterzeichnet. Diese Demonstranten hatten zuvor die Uni besetzt, antisemitische Parolen gebrüllt, den Terror der Hamas verharmlost und zur Auslöschung Israels aufgerufen. Die Jüdische Allgemeine fühlte sich dadurch an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Hält die Landesregierung es vor diesem Hintergrund wirklich für klug, Lehrerfortbildungen zum Thema „Islam und Islamismus“ dem DeZIM anzuvertrauen, oder macht man hier nicht den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner? Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Ausbreitung islamistischen Gedankenguts an unseren Schulen in erster Linie das Ergebnis einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik ist. Wer millionenfach Menschen aus Kulturen ins Land lässt, in denen solches Gedankengut weit verbreitet ist, der darf sich über entsprechende Folgen nicht wundern. Mehr als alle teuren Präventions- und Interventionsmaßnahmen würde daher eine restriktive Migrationspolitik dazu beitragen, derartigen besorgniserregenden Entwicklungen zu begegnen, die im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz (Glocke des Präsidenten) vielleicht noch nicht so virulent sind, aber gleichwohl in Zukunft drohen könnten. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos –