Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von Beginn an bis Ende November 2023 habe ich das Wirken des Untersuchungsausschusses intensiv begleitet. Als damaliger Vorsitzender der AfD-Fraktion habe ich mich ganz bewusst für diesen Ausschuss entschieden, weil mir die Aufarbeitung der Katastrophe und ihrer politischen Hintergründe im Interesse der betroffenen Menschen ein Herzensanliegen war. Dass es allen Unkenrufen zum Trotz gelungen ist, vieles, wenn auch nicht alles, aufzuklären und so Wahrheit und Gerechtigkeit zumindest ein wenig mehr Geltung zu verschaffen, zeigt der umfangreiche Abschlussbericht, den wir heute diskutieren. Bevor ich auf die inhaltlichen Aspekte eingehe, möchte ich es nicht versäumen, Danke zu sagen. Danke an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, allen voran Herrn Dr. Hardt und Frau Neef, für die stets freundliche, konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit. Was hier geleistet worden ist, nötigt mir den allergrößten Respekt ab. Danke an den Vorsitzenden Martin Haller, der selbst in stundenlangen Sitzungen und hochkomplexen Beratungen nie den Überblick verlor und den ich auch bei strittigen Fragen stets als klugen und ausgleichenden Moderator erlebt habe. Eine Rolle im Übrigen, die ihm besser stand und steht, als die eines manchmal unter der Gürtellinie agierenden Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD. Ich glaube, Herr Kollege Haller, es würde Ihnen und diesem Hohen Hause guttun, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oberlehrer!) wenn wir Sie auch hier mehr im Stile eines Ausschussvorsitzenden und weniger als Wadenbeißer in der ersten Reihe erleben dürften. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Dass der Vorsitzende das ihm zustehende erste Befragungsrecht gelegentlich durchaus bewusst und extensiv genutzt hat, bewegte sich zwar im Rahmen der geltenden Regeln, war aber aus meiner Sicht dennoch problematisch. Um das in Zukunft zu verhindern, rege ich eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes an. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Protokolle öffentlicher Sitzungen grundsätzlich als nicht öffentlich eingestuft werden. Das hat nicht nur die Arbeit der Fraktionen unnötig erschwert, sondern insbesondere auch die Presse bei ihrer kritischen Begleitung der Ausschusstätigkeit behindert. Darüber hinaus gilt mein Dank auch den Mitgliedern des Ausschusses. Die Kommunikation zwischen den beteiligten Fraktionen war – von wenigen Ausnahmen abgesehen – angemessen und kollegial. Ausdrücklich hervorheben möchte ich hier den intensiven und fruchtbaren Austausch mit dem Obmann der FREIEN WÄHLER Stephan Wefelscheid. Dass Herr Dr. Bollinger große Teile des von mir bereits erstellten Minderheitenvotums trotz einer ausdrücklichen Unterlassungsaufforderung wortwörtlich plagiiert hat, soll hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Nachdem er es über zwei Jahre hinweg als stellvertretender Obmann der AfD-Fraktion nicht für notwendig gehalten hat, an den Sitzungen teilzunehmen, war er wohl gezwungen, sich die Arbeit Dritter widerrechtlich anzuzeignen. (Abg. Jens Guth, SPD: Freunde werdet Ihr nicht mehr!) Nicht zuletzt geht mein Dank auch an die Vertreter der Presse und der Medien. Sie haben den Untersuchungsausschuss kritisch und ohne Rücksicht auf den Status der handelnden Personen begleitet und damit einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung geleistet. Nur durch ihr investigatives Recherchieren und ihre beharrliche, mitunter bohrende Berichterstattung wurde jener öffentliche Druck erzeugt, der zumindest in einigen Fällen zu den gebotenen politischen Konsequenzen führte. Meine Damen und Herren, die Geschichte der Flutkatastrophe an der Ahr ist die Geschichte eines Staatsversagens. Mit diesem Satz lassen sich nach meiner Überzeugung die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zusammenfassen. Auf allen Ebenen haben staatliche Strukturen versagt, angefangen von der Prävention und der Warnung über das Handeln in der Katastrophe bis hin zur Bewältigung und Aufarbeitung der Schäden. Es war ein Versagen in der Organisation, in der Kommunikation, in der Leitung. Hinzu kamen mangelnde Kompetenz, teilweise auch Desinteresse. Vielfach gab es kein Bewusstsein für die eigene Verantwortung, stattdessen das regelmäßige Abschieben von Zuständigkeiten auf andere. Das Versagen war umso größer, je weiter man nach oben schaut. Ehrenamtliche Helfer, Katastrophenschützer und Rettungskräfte vor Ort haben alles gegeben und teils unter Einsatz ihres eigenen Lebens versucht, Menschen zu retten. Sie waren und sind die eigentlichen Helden des Ahrtals. Versagt haben dagegen jene, die die politische Verantwortung trugen, der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, die ehemaligen Minister Spiegel und Lewentz, Staatssekretär Manz, ADD-Präsident Linnertz und auch Ministerpräsidentin Dreyer. Leider fehlt mir die Zeit, dies ausführlich zu belegen, aber vieles habe ich bereits in meiner Rede zur Regierungserklärung von Frau Dreyer im Juli vergangenen Jahres gesagt. Auch von meinen Vorrednern sind entscheidende Punkte hier schon genannt worden. Vor allem aber zeigen die zuletzt von der Landesregierung selbst umgesetzten oder geplanten Maßnahmen, dass nichts gut war vor dem 14. Juli 2021. Jetzt auf einmal werden Hubschrauber mit Seilwinden angeschafft, werden Alarmund Einsatzpläne erstellt oder überarbeitet. Jetzt wird das Sirenennetz erneuert und katastrophentauglich gemacht, werden mehr watfähige Fahrzeuge besorgt und wird die Warnung über die Medien neu geregelt. Jetzt wird das LBKG grundlegend überarbeitet und der gesamte Katastrophenschutz neu aufgestellt, nachdem Frau Dreyer noch im Untersuchungsausschuss immer wieder betont hat, hier sei alles bestens gewesen. Ein deutlicheres Eingeständnis des eigenen Versagens kann es kaum geben. Bis heute hat sich kein Mitglied der damaligen Landesregierung entschuldigt. Stattdessen hat man geleugnet, relativiert und andere angeklagt. Politische Verantwortung wurde, wenn überhaupt, erst dann übernommen, als es unausweichlich war, um Schaden von der eigenen Partei abzuwenden. Neben dem Leid der betroffenen Menschen ist das die eigentliche Tragik der Flutkatastrophe. Dieses Verhalten hat das Vertrauen der Menschen nicht nur in die Regierung, sondern in den Staat erschüttert. Während jeder Bürger gegebenenfalls sogar strafrechtlich für das geradestehen muss, was er getan oder versäumt hat, haben wir eine politische Elite erlebt, die sich jeglichem Eingeständnis in noch so offensichtlich eigene Fehler entzogen hat. Wenn heute immer wieder von der Delegitimation des Staates die Rede ist, dann waren es hier die Regierenden selbst, die dazu beigetragen haben. Natürlich ist niemand schuld an einer solchen Naturkatastrophe, und Fehler passieren in extremen Ausnahmesituation immer, aber der Charakter eines Menschen, auch eines Politikers, zeigt sich darin, dass man Verantwortung für sein Handeln übernimmt und bereit ist, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir am Ende noch ein persönliches Fazit. Die zwei Jahre Untersuchungsausschussarbeit waren spannend, herausfordernd und zweifellos eine hohe Belastung, aber es hat sich gelohnt. Bei aller verständlichen Kritik daran, dass manches nicht aufgeklärt werden konnte und die politischen Folgen unzureichend waren, hat der Ausschuss seinen Auftrag in bemerkenswerter Qualität erfüllt. Dazu habe auch ich meinen bescheidenen Beitrag geleistet. Insbesondere das Aufdecken der Hubschraubervideos hat maßgeblich zur Wahrheitsfindung beigetragen und zu einem politischen Erdbeben geführt. Ohne diese Videos wäre vieles im Dunkeln der Flutnacht geblieben und ein selbstgerechter Innenminister heute noch im Amt. Natürlich hat das kein Opfer wieder lebendig gemacht, aber es hat vielleicht dabei geholfen, den Menschen den Glauben an die Gerechtigkeit ein Stück weit wiederzugeben. Allein das war jede Mühe wert. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)