Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die höchste und wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, das Leben der ihm anvertrauten Menschen zu schützen. Dieser Aufgabe sind die Landesregierung und die ihr unterstellten Behörden bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 nicht gerecht geworden. 135 Personen sind ums Leben gekommen, Tausende haben ihr Hab und Gut verloren. Die Infrastruktur wurde nahezu vollständig zerstört. Bereits im Vorfeld der Flut gab es schwerwiegende Versäumnisse. An den Katastrophentagen selbst hat man in entscheidenden Punkten versagt, ebenso wurden in den Wochen danach unverzeihliche Fehler gemacht. Das alles hat der Untersuchungsausschuss in über zweijähriger akribischer Arbeit aufgeklärt. Nichtsdestotrotz bestreitet die Landesregierung ihre Verantwortung für die schrecklichen Folgen der Flut. Niemand, so ihr Narrativ, habe wissen können, dass sich Flutkatastrophen wie in den Jahren 1804 oder 1910 wiederholen könnten. Man sieht keine eigene Zuständigkeit und zeigt mit dem Finger auf andere. Zudem hat die Ministerpräsidentin immer wieder betont, RheinlandPfalz sei im Katastrophenschutz gut aufgestellt gewesen. Darauf habe sie sich uneingeschränkt verlassen können, und deshalb habe sie selbst in der Flutnacht keine Veranlassung gesehen, irgendetwas zu tun. (Staatsminister Michael Ebling: Was hat das jetzt mit dem Landesgesetz zu tun?) Dass dies eine folgenschwere Fehleinschätzung war, für die sich Frau Dreyer bis heute nicht entschuldigt, geschweige denn Verantwortung übernommen hat, ist nicht nur durch die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal offenbar geworden. Es wird auch an dem heute vorgelegten Gesetz deutlich, Herr Innenminister. Die geplante Einrichtung des Landesamts wird von Herrn Ebling als Neuaufstellung des Katastrophenschutzes angekündigt. Es soll alles besser werden. Warum muss aber alles neu und besser werden, wenn es doch bisher schon so gut war? Nein, meine Damen und Herren, nichts war gut, und nichts ist gut. Selbst in den drei Jahren nach der Flut hat sich wenig Konkretes getan. Nach wie vor fehlen zahlreiche Alarm- und Einsatzpläne, andere sind nicht mehr aktuell. Das gilt übrigens auch für den Kreis Ahrweiler. Bekanntlich gab es hier über 40 Jahre hinweg keinen Alarm- und Einsatzplan Hochwasser, was angeblich niemandem aufgefallen ist, aber verheerende Folgen in der Flutnacht hatte. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat die ADD im Oktober 2021 die Aufgabenträger angeschrieben und um Auskunft gebeten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind. Im April 2022 und im Juni 2023 wurden sie dann zu einer ausführlichen Stellungnahme aufgefordert und gefragt, wann mit der Vorlage des Plans zu rechnen sei. Im Dezember 2023, dem Zeitpunkt der letzten Nachfrage, gab es ihn immer noch nicht. Mindestens zweieinhalb Jahre hat es die Landesregierung also nicht geschafft, diesen lebensrettenden Plan auf die Beine zu stellen, und das nach einer Tragödie, der 135 Menschen zum Opfer gefallen sind. Das ist ein unfassbares Versagen. (Glocke des Präsidenten) Weitere Beispiele für nach wie vor bestehende Defizite im Katastrophenschutz: – – (Der Redner wendet sich zum Präsidium) Ich habe 5 Minuten.