Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die CDU-Fraktion heute diese Debatte aufruft, ist zweifellos berechtigt; denn der Blick auf die rheinlandpfälzische Bildungslandschaft ist ernüchternd: anhaltender durch Bildungsstudien nachgewiesener Niveauverfall, Brandbriefe von Schulleitern und Kollegien, die von verheerenden Zuständen berichten, eine Aufsichtsbehörde, die mit ihren Aufgaben offensichtlich überfordert ist, ausgebrannte und frustrierte Lehrkräfte, die es trotz allen Engagements in heterogenen Klassen nicht mehr schaffen, ihren Schülern gerecht zu werden, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) immer mehr Kinder mit gravierenden Defiziten bei Sprache und Sozialverhalten und andere Probleme mehr. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Das ist das niederschmetternde Ergebnis von über 30 Jahren SPD-Bildungspolitik. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja, man sieht es!) Auch unter dem neuen Schulminister ist keine Besserung in Sicht. Anstatt die vielen Baustellen entschlossen anzugehen, hat er sich in Sachen Handyverbot weggeduckt und mit seinem Verbot unangekündigter HÜ die pädagogische Freiheit der Lehrer geschwächt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Das mit großem Tamtam angekündigte Projekt datengestützte Schulentwicklung bedeutet zunächst noch mehr Bürokratie und Aufwand für die Betroffenen, ohne dass damit in absehbarer Zeit ein eindeutiger Mehrwert verbunden wäre. Wie faktenbasierte Bildungspolitik funktionieren soll, wenn die Landesregierung nicht einmal weiß, wie viele Unterrichtsstunden fachfremd erteilt werden, und wie es um die Qualifikation der zahlreichen PES-Kräfte an unseren Schulen steht, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. (Abg. Marco Weber, FDP: Falschinterpretation!) Meine Damen und Herren, wir haben auch in der Bildungspolitik kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Was ist zu tun? Erstens, kein Schulbesuch ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Wer das ignoriert, ist für gescheiterte Bildungskarrieren verantwortlich. Zweitens, Schluss mit Überfrachtung des Unterrichts, stattdessen Konzentration auf das Wesentliche. Insbesondere in der Grundschule heißt das: Rechnen, Lesen und Schreiben. Drittens, keine weitere Absenkung des Niveaus, sondern wieder mehr Mut zu Leistung und Fachkompetenz. Unnötige Schulangst vermeiden ist gut. Jeglichen Druck beseitigen, macht Kinder und Jugendliche lebensuntüchtig. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht!) Viertens, die Rolle des Lehrers stärken. Er ist ein wesentlicher Schlüssel zum Lernerfolg und mehr als bloßer Lernbegleiter. Fünftens, Schluss mit immer heterogeneren Klassen, in denen individuelle Förderung kaum mehr möglich ist. Differenzierung nicht innerhalb von Lerngruppen, sondern im Schulsystem. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sechstens!) Sechstens, Verschlankung der Strukturen und Bürokratieabbau, Schließung der unteren Schulaufsichtsbehörde und Übertragung nicht verzichtbarer Aufgaben ins Bildungsministerium, frei werdendes Personal geht an die Schulen. Nur so kann es gelingen, die gescheiterte rheinland-pfälzische Bildungspolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Herr Maier, ja, Sie haben recht, man kann sich in Sachen Bildung auf die SPD verlassen. Es ist verlässlich schlecht, was Sie auch in diesem Bereich abliefern. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos –