Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die CDU-Fraktion diese Aktuelle Debatte eingebracht hat; denn in der Tat läuft vieles falsch im rheinland-pfälzischen Schulsystem. Die erschreckenden Vorfälle in Ludwigshafen sind nur ein Beispiel dafür. Die Zahl der Gewalttaten unter Schülern sowie gegen Lehrkräfte steigt. Mehr als die Hälfte der Schulleitungen berichtet laut VBE von einer Zunahme psychischer und physischer Gewalt. Auch die jüngsten Bildungsstudien zeichnen ein ernüchterndes Bild. Im IQBBildungstrend 2024 verfehlten über 37 % aller Neuntklässler in RheinlandPfalz den Mindeststandard in Mathematik. Gegenüber dem schon wenig schmeichelhaften Ergebnis von 2018 ist das eine weitere Verschlechterung um zehn Prozentpunkte oder fast 30 %. Nur 2 % der getesteten Schüler verfügt über eine flexible mathematische Kompetenz. Auch in den naturwissenschaftlichen Fächern Biologie, Chemie und Physik liegt Rheinland-Pfalz bei den Kompetenzen ausnahmslos unter dem ohnehin schon niedrigen Bundesdurchschnitt. Was tut die Landesregierung? Sie bemüht die gleichen Narrative wie immer. Sie verweist auf die bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen, die erst einmal ihre Wirkung entfalten müssten, und verspricht, demnächst werde alles besser. Genauso, wie es bereits Frau Hubig in der Plenardebatte zur IQB-Studie 2 018 Maßnahmen] werden greifen. Sie werden das beim nächsten Bildungstrend sehen.“ Leider sehen wir das Gegenteil. Nichts ist besser geworden, wohl aber vieles schlechter. Dabei liegen die Ursachen für die Misere auf der Hand: negative Einflüsse eines übermäßigen Medienkonsums, sprachliche Defizite auch infolge der Masseneinwanderung, leistungsmäßig und kulturell heterogene Klassen, in denen vorgegebene Lernziele nicht mehr zu realisieren und individuelle Förderungen kaum noch möglich sind, von fachfremden Lehrkräften erteilter Unterricht, stetige Absenkung der Leistungsanforderungen, Degradierung des Lehrers zum Lernbegleiter, wuchernde Bürokratie, Kompetenzorientierung statt soliden Fachwissens. Hinzu kommen Defizite in der familiären Sozialisation und Veränderungen im gesellschaftlichen Wertegefüge mit der Folge, dass grundlegende Regeln des Zusammenlebens offensichtlich nicht mehr selbstverständlich sind. Meine Damen und Herren, wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Die von Herrn Teuber jetzt vorgeschlagene datengestützte Schulentwicklung wird daher an all dem nichts ändern. Sie sorgt für noch mehr Bürokratie und Belastung unserer Lehrer, beseitigt aber kein einziges der beschriebenen Probleme. Meine Damen und Herren, 34 Jahre rote Bildungspolitik haben zu diesem Desaster geführt. Es wird höchste Zeit, die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder in andere Hände zu legen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Dr. Herbert Drumm und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)