Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere ablehnende Haltung zur Energiewende und dem damit verbundenen exzessiven natur- und menschenschädlichen Ausbau der Windenergie ist hinlänglich bekannt. Anstatt wie immer mehr Länder in Europa und weltweit technologieoffen zu agieren und auch die neue Generation von Kernreaktoren in eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung einzubeziehen, wird Deutschland und mit ihm Rheinland-Pfalz zunehmend zum energiepolitischen Geisterfahrer und suizidalen Zerstörer seiner eigenen Wirtschaft. Im Folgenden beschränke ich mich auf einige Anmerkungen zu den regionalen Flächenzielen in diesem Gesetz. Hier wurden jetzt völlig neue Werte festgesetzt. Das hat zur Folge, dass eine Region wie Trier, die die ursprünglich geltenden 2,2 % praktisch erreicht hatte, auf einmal wieder vor der Herausforderung steht, weitere Flächen in erheblichem Ausmaß auszuweisen. Andere Regionen dagegen haben ihr Soll plötzlich übererfüllt, weil die Vorgaben deutlich reduziert wurden. Es erschließt sich mir nicht, warum man hier nicht früher klare Verhältnisse geschaffen hat. Zudem wurden die regionalen Planungsgemeinschaften am Gesetzentwurf nicht wie üblich frühzeitig beteiligt – aus meiner Sicht ein inakzeptabler Vorgang, der eine grobe Missachtung der mit den regionalen Gegebenheiten bestens vertrauten unteren Ebene darstellt. Offensichtlich wollte die Landesregierung alles vermeiden, was ihre Pläne irgendwie hätte durchkreuzen oder auch nur verzögern können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) Die Planungsgemeinschaft – hören Sie zu, Herr Innenminister – der Region Trier hat in einem am Dienstag verabschiedeten Schreiben dieses Vorgehen ungewöhnlich scharf kritisiert. Unter anderem heißt es dort, die unvermittelte Einleitung des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens sei entgegen der bisher üblichen Praxis ohne jede Vorankündigung und ohne jede fachliche Voraberörterung erfolgt. Zudem sei die Frist für eine Rückäußerung mit nur 14 Tagen deutlich zu knapp bemessen gewesen, um eine qualifizierte und abschließende Stellungnahme abgeben zu können. – Einstimmiger Beschluss der regionalen Planungsgemeinschaft Trier. (Staatsminister Michael Ebling: Macht es nicht richtiger!) So sieht die angebliche Stärkung der Planungsgemeinschaften aus, von denen Herr Ehmann hier gesprochen hat. Meine Damen und Herren, das ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch!) eine Ohrfeige, die vollkommen zu Recht erfolgt. In einer solchen Gutsherrenart kann man nicht mit einer engagierten und erfolgreichen Planungsbehörde umgehen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Koalition ihre Windkraftpläne unbedingt noch vor Ende der Legislaturperiode durchsetzen will, koste es, was es wolle, und so schnell wie möglich. Für meine Heimatstadt Trier heißt das beispielsweise monströse Windräder an der Peripherie einer Weltkulturerbestadt, gigantische Windindustrieanlagen mitten im städtischen Wald und in Naturschutzgebieten. Als parteiloser Abgeordneter des Wahlkreises Trier protestiere ich entschieden gegen dieses Vorhaben (Glocke der Präsidentin) und versichere Ihnen, dass ich gemeinsam mit vielen engagierten Bürgern meiner Stadt alle demokratischen Hebel in Bewegung setzen werde, – –