Michael Frisch

– Sparen Sie sich Ihre dummen Bemerkungen. Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2021 hat die Berliner Ampel großspurig angekündigt, in der damals beginnenden Legislaturperiode mindestens 400.000 Wohnungen bauen zu wollen. Nicht einmal 300.000 wurden im Schnitt erreicht. Zuletzt waren es sogar deutlich weniger. Gleichzeitig nahm die Bevölkerung migrationsbedingt zu. Die Folgen sind bekannt. Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden, die Mieten steigen unaufhaltsam. Selbst wer kaufen oder bauen will, scheitert am zu geringen Angebot und insbesondere am hohen Preis. Jetzt soll wieder einmal alles besser werden. Die nächste SPD-Bauministerin kündigt Großes an. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gute Frau!) Einen Bau-Turbo möchte sie zünden. Die Bagger sollen rollen. Nachhaltiges und bezahlbares Bauen ist angesagt: in großem Stil, diesmal ganz bestimmt, versprochen. Meine Damen und Herren, warum nur kommt mir hier Goethe in den Sinn? Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Zum einen, weil solche Versprechungen in der Vergangenheit viel zu oft gebrochen wurden. Jüngstes Beispiel dafür ist die gestern gekippte Stromsteuerentlastung für Privathaushalte. Zum anderen aber auch, weil gerade die SPD dort, wo sie es direkt und unmittelbar könnte, ihre selbstgesteckten Ziele konterkariert. Schon 2017 gab es einen Antrag hier im Parlament, die Grunderwerbsteuer für Familien über einen Kinderfreibetrag spürbar zu senken. Er wurde damals abgelehnt, auch von der SPD. Die Begründung lautete, man tue bereits genug für den Immobilienerwerb von Familien. Dass dem nicht so ist, dürfte inzwischen hinlänglich erwiesen sein. Der Antrag der FREIEN WÄHLER greift dieses wichtige Anliegen wieder auf. Das ist ausgesprochen lobenswert; denn mehr noch als früher gibt es viele gute Gründe, die Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheimkauf für Familien zu streichen oder wenigstens zu senken. Immobilienpreise und Baukosten sind auf einem historischen Hoch. Allein die in der Regel aus dem Eigenkapital zu finanzierenden Nebenkosten machen oft mehrere Zehntausend Euro aus. Diese Kosten sprengen bei vielen Familien das Budget und bedeuten so das Ende aller Träume von den eigenen vier Wänden. Dass sich die SPD dem vorliegenden Antrag verweigert, zeigt einmal mehr die innere Widersprüchlichkeit ihrer Politik. Einerseits sagt man den dramatischen Wohnraumproblemen den Kampf an, andererseits verteuert man das Wohnen durch Steuern und hohe Energiepreise. Man fordert die Menschen auf, für das Alter vorzusorgen. Gleichzeitig wird gerade weniger wohlhabenden Familien der Erwerb von Wohneigentum erschwert oder gar unmöglich gemacht. Das, meine Damen und Herren, ist weder eine soziale noch eine familienfreundliche Politik. Mit dem Bau-Turbo von Frau Hubertz wird es so auch nichts. Die „Drei Farben“ stimmen dem Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER gerne zu. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)