Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat eine ziemliche Schnapsidee, Herr Schnieder, die Ihre Parteikollegen vom Wirtschaftsflügel der Union ausgebrütet haben. Verständlich ist, dass Sie als Wahlkämpfer wenig begeistert waren, dass Ihnen die eigenen Leute dermaßen in die Suppe spucken. Immerhin haben Sie es mit Ihrer lautstarken Kritik ins heute journal geschafft, leider geziert mit dem Konterfei ihres Bruders. Ob das jetzt an der Inkompetenz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens oder doch an Ihrer weitgehenden Unbekanntheit lag, lassen wir einmal dahingestellt. Auf jeden Fall dürfte das gerade Ihr kleinstes Problem sein. Eine viel größere Wunde, in die die SPD natürlich genüsslich die Finger legt, ist die Tatsache, dass relevante Teile Ihrer Partei hier einen Kurs fahren, der mit dem Selbstbild der CDU als marktwirtschaftliche und familienfreundliche Kraft kaum vereinbar ist. War es nicht die Union, die in der Vergangenheit – übrigens mit Recht – die Grünen immer wieder als Verbotspartei angeprangert hat, als eine Partei, die den Bürgern Vorschriften macht und ihre Freiheiten beschränkt, um die eigenen ideologischen Ziele durchzusetzen? Dass Ihre politischen Mitbewerber die Sache übertreiben, ja falsch darstellen – geschenkt. Auch ohne solches Wahlkampfgetöse bleibt die Forderung ein Skandalon, ein Ärgernis. Würde sie umgesetzt, würde das die Freiheit von Millionen Menschen einschränken, die zweifellos ihre Gründe haben, nicht in Vollzeit zu arbeiten. Wollen Sie sich wirklich anmaßen, darüber zu entscheiden, ob und wann diese Gründe akzeptabel sind? Auch arbeitsmarktpolitisch ist der Vorstoß nicht durchdacht. Wer Teilzeit verbietet, fördert die Schattenwirtschaft und riskiert den totalen Ausstieg aus der Arbeitswelt. Ohnehin erscheint in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und eines massiven Stellenabbaus die Ausweitung von Arbeitszeiten wenig angebracht. Hinzu kommt, dass die KI demnächst viele heute noch von Menschen erledigte Tätigkeiten übernehmen wird. Es besteht also weder Bedarf für eine solche Maßnahme, noch würde sie die gewünschten Effekte erreichen. Im Übrigen, liebe SPD, haben Sie keinen Grund zur Schadenfreude. Sie fordern seit Langem die Abschaffung der Minijobs. Auch die sind Teil der Lebensrealität für viele Menschen, oft die einzige Möglichkeit, die Haushaltskasse aufzubessern oder Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Dass sie diese Option vollständig beseitigen wollen, zeugt von der gleichen schrägen Denke, von der gleichen staatlichen Anmaßung wie der hier diskutierte Vorschlag der Union. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Liebe Kollegen von SPD und CDU, wenn Sie wirklich etwas für Wirtschaft und Arbeitnehmer tun wollen, dann senken Sie Steuern und Abgaben. Sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit, auch mehr Arbeit, wieder lohnt. Steigern Sie die Produktivität durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und hören Sie auf damit, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihr Leben gestalten. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)