Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten waren wir uns so einig, dass wir etwas tun wollen, und zwar wollen wir die Bürokratie abbauen. Ich bin der FDP sehr dankbar für die Aktuelle Debatte, damit wir darstellen können, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur darüber reden, sondern es auch tun. Es ist schon gesagt worden, in 57 Punkten – das wurde auch auf einer Pressekonferenz vorgestellt und ist nachzulesen – werden tatsächlich bürokratische Hürden abgebaut. Dazu zählt nicht nur das Bauen, dazu zählen natürlich auch die Digitalisierung, die Förderung der Digitalisierung beispielsweise im Bereich des Ausländerrechts, die Ausländerbehörden. 2,5 Millionen Euro stellen wir zur Verfügung, damit sie digital arbeiten können. Dann haben wir natürlich auch eine Beschleunigung der Verfahren. Darum geht es schließlich im Endeffekt. Wir wollen nicht die Dinge aussetzen und nicht kontrollieren, sondern wir wollen sie gut und gründlich machen, aber auch schnell. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob die CDU Vorschläge gemacht hat, die in diese Richtung gehen, aber Sie wollen uns schließlich nachher damit beglücken, Herr Dr. Martin. Was mir allerdings Sorgen macht, ist, dass Ihnen der Glaube fehlt. (Zuruf von der SPD) Wie Sie am Anfang gesagt haben, natürlich muss man an Vorschläge, die man macht, in der Umsetzung auch glauben. Sonst braucht man die Vorschläge nicht zu machen. Nach einer langen Oppositionszeit kann es natürlich sein, dass man die Umsetzung nicht mehr so im Blick hat, sondern nur noch Papiere produziert und dann abstimmen lassen will. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben beispielsweise eine Forderung der Bundes-CDU, seit gestern, glaube ich, da habe ich es zumindest zum ersten Mal gelesen: Abschaffung der Bonpflicht. (Zuruf aus dem Hause: Was?) – Der Belegpflicht, das hat einen längeren Namen. Bonpflicht nennt man das normalerweise jetzt bei uns. Sie können den Bon ablehnen, oder Sie bekommen ihn. Es ist aber zumindest einmal die Pflicht, dass es ihn geben muss. Jetzt hat die CDU-Bundesregierung diese Pflicht 2020 eingeführt, (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar erfolgreich eingeführt, weil sie schließlich nicht eingeführt wurde, damit es mehr Papier gibt, sondern sie wurde eingeführt, damit die Steuerhinterziehungen im zweistelligen Milliardenbereich im Registrierkassenbereich nicht weitergehen können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Genau deswegen ist diese Bonpflicht am Schluss natürlich auch eine Frage der Steuereinziehung und der steuerlichen Gerechtigkeit. Liebe CDU, da kann man nicht hinterher sagen, das ist uns jetzt zu viel Papier, das haben wir zwar eingeführt, aber jetzt wollen wir es wieder abschaffen, damit wir noch irgendeinen Wahlgrund haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wo wir uns alle einig sind, ist, dass wir bei den Hotels nicht mehr immer ausfüllen müssen, wer wo wann übernachtet. Das soll für alle gelten, für Inländer und Ausländer. Das haben wir so auf den Weg gebracht, und das ist auch gut so. Da haben wir Punkte, bei denen wir alle gemeinsam sagen können, da sind wir der Meinung, das ist tatsächlich ein Abbau von Bürokratie. Das andere, könnte sein, ist ein Abbau von Kontrollmaßnahmen, die man aber auch braucht. Ich meine, wenn man sieht, es wird oft kritisiert, da wird Geld ausgegeben, ohne zu kontrollieren. Natürlich braucht man auch Kontrollmaßnahmen, und das muss man eben unterscheiden. Deswegen sind die 57 Punkte, die die Landesregierung vorgelegt hat, Maßnahmen zur Beschleunigung und eben nicht zum Abbau von Maßnahmen, die dem guten Gelingen von Politik dienen sollen. Meine Damen und Herren, wir haben allerdings auch ganz wilde Bürokratieabbauer, zum Beispiel in Argentinien. Der Präsident dort wird gerade angeklagt wegen einer Kryptowährung, die er illegalerweise unterstützt hat. Wir haben im Moment einen Bürokratieabbau in den USA. Dort wurden Leute aus der Atomsicherheitsbehörde entlassen. Diese Leute findet man jetzt nicht mehr, man will sie wieder einstellen, aber sie haben die Adressen nicht, zumindest sind sie nicht erreichbar. Das andere ist, es wurden auch Spezialisten für die Vogelgrippe entlassen. Bei diesen Dingen müssen wir natürlich aufpassen, dass wir nicht wie die Wilden versuchen, Bürokratie irgendwie abzubauen, Hauptsache weg damit, sondern man muss das vorher planen, man muss es gut planen, und das tut unsere Landesregierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, im Titel der Aktuellen Debatte ist auch von der Förderung und Entlastung der Wirtschaft die Rede. Ich will dazu nur sagen, wir fördern die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz jährlich mit 70 Millionen Euro. Wir wollen eine Entlastung bei den Energiekosten. Wir wollen die Stromsteuer abschaffen. Wir wollen auch eine Entlastung bei den Netzen. Wir wollen es nicht so wie die CDU – das machen wir irgendwie günstiger, wie, wissen wir noch nicht –, sondern wir wollen tatsächlich bei den Netzkosten sagen, dass sie der Staat zahlen muss. Das ist eine Infrastruktur, die bezahlt werden muss, und dadurch gehen die Stromkosten für alle runter, für die Industrie genauso wie für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das nenne ich Förderprogramme, und nicht die Diskussion, die die CDU dazu führt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)