Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst danken. Wir haben viele Sitzungen gemeinsam und, ich glaube, auch sehr konstruktiv vorangebracht. Herr Berres, es ist schön, dass Sie uns in der ganzen Zeit so gut begleitet haben. Natürlich ist es für Sie auch schön, dass Sie in den Ruhestand gehen können, und für uns ist es schön, dass wir einen Nachfolger haben. Ich möchte auch gleich dem Nachfolger gratulieren. Der Weg scheint direkt von Bad Ems nach Speyer zu führen. Meine Damen und Herren, auch Dir, Christof Reichert, vielen Dank, und auch der Landesverwaltung vielen Dank dafür. Wir haben immer ein riesiges Konvolut an Möglichkeiten zu diskutieren; denn in einer Landesregierung, in der so viel getan wird, wird auch manches getan, das man hinterfragen kann. Das ist die Aufgabe des Rechnungshofs, und das haben Sie auch immer konsequent und gut gemacht. Daher glaube ich, dass wir gut in die Zukunft gehen können, dass wir richtig dafür aufgestellt sind, dass wir in der Landesregierung auch den Respekt des Landesrechnungshofs haben und im Parlament ohnehin, sodass wir immer wieder kontrollieren können – das ist schließlich auch die Aufgabe des Parlaments –, ob die Gelder, die wir verabschieden – wir sind die Haushaltsgesetzgeber –, auch richtig verwendet werden. Meine Damen und Herren, es gab natürlich die eine oder andere Diskussion. Ich will nicht alles wiederholen, deswegen gehe ich einmal in die großen Linien. Wir haben in Rheinland-Pfalz – das ist uns ganz wichtig – stabile Finanzen. Das ist nicht in jedem Bundesland so. Wir haben das geschafft. Ich bin der Einzige, der es immer wieder sagt, aber ich sage es trotzdem noch einmal. Das ist so, seit die Grünen mit in der Landesregierung sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause: Oh je, oh!) Das können Sie genau an den Zahlen verfolgen. Vorher hat die Verschuldung immer zugenommen, inzwischen nimmt die Verschuldung ab, und selbst wenn die Verschuldung gleich bleibt, nimmt sie in dem Sinne ab, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ei, ei, ei!) dass wir natürlich nicht mehr Schulden anhäufen, sondern prozentual weniger haben. Meine Damen und Herren, das ist eine Sache, die verstehen Sie vielleicht noch nicht; aber Sie kommen noch dazu. Selbst in Inflationszeiten haben wir also keine Verschuldung angehäuft. Um es noch einmal deutlich zu machen, wir haben jetzt einen höheren Schuldenstand, weil wir diesen von den Kommunen übernommen haben. Das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, die auch die CDU positiv fand, zumindest als wir es abgestimmt haben. Ich glaube, deswegen sind wir sehr gut aufgestellt. Dass wir im Land keine höheren Schulden haben, den Kommunen sogar eine Entlastung bieten und auch für die Zukunft wissen, dass wir, weil es Rücklagen gab, gut ausgestattet sind, ist schon eine Besonderheit. Dafür danke ich der Landesregierung, aber natürlich auch dem Parlament, das das beschließt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Frage nach Ausgaberesten wurde gestellt. Die Ausgabereste sind sehr hoch, und wir haben das in der Kommission auch diskutiert. Wir haben natürlich auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen Fachkräftemangel. Wir können nicht alles zu dem Zeitpunkt verausgaben, zu dem es geplant ist. Wir haben nicht überall die Möglichkeiten. Wir haben auch insofern, als wir in der öffentlichen Planung sind und Bürgerinnen und Bürger an Planungen beteiligt sind, nicht immer die Möglichkeit, alles direkt umzusetzen. Wir haben einen Bereich, in dem wir relativ viele Reste haben. Das ist der Hochwasserschutz. Trotzdem brauchen wir dafür das Geld, sodass wir, wenn wir in den Genehmigungen so weit sind, die Planungen umsetzen können, meine Damen und Herren. Es ist typisch, dass die CDU immer nur kaputte Straßen erwähnt, aber die Infrastruktur ist ein bisschen mehr als Straßen, meine Damen und Herren. Wir haben dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur insgesamt in diesem Land so ist, dass sich das Land weiter gut entwickeln kann. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das heißt, gut entwickeln für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die Investitionsquote könnte höher sein, das wissen wir. Ein Teil liegt daran, dass auch die Umsetzung schwierig ist. Wir haben aber eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein Programm, das sich KIPKI nennt. Damit wird direkt über die Kommunen investiert. Die Kommunen können dieses Geld ohne jeglichen Zuschuss, den sie selbst leisten müssen, ausgeben. Das ist wahrscheinlich einmalig in der Bundesrepublik Deutschland, und es ist gut angenommen worden. Ich glaube, es ist auch gut, wenn wir das in Zukunft weiterführen. Das werden wir in ein bisschen anderer Form tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Alles in allem können Sie sich jetzt ausmalen, dass wir dem Ganzen, nämlich der Entlastung, zustimmen, dass wir dem Rechnungshof danken und froh sind, dass Rheinland-Pfalz in so guten Händen ist. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)