Dr. Bernhard Braun

AfD hat abgelehnt!) – Einzelne Abgeordnete enthalten sich. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/9534 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin Mainz der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9879 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft – Drucksache 18/10829 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10835 – (Unruhe im Hause) – Ich darf bitten, die Unterhaltungen im Foyer weiterzuführen. Die CDU-Fraktion hat eine um 3 Minuten erweiterte Redezeit, also 8 Minuten beantragt. Ich darf Ihnen eine kurze Information über das Ausschussverfahren geben. Die erste Plenarberatung fand in der 69. Sitzung am 11. Juli 2024 mit Aussprache und Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft – federführend – und den Rechtsausschuss – mitberatend – statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordneter Dr. Rehak-Nitsche das Wort.