Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zehfuß, das war jetzt ein klassischer Schuss ins Knie, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Aber nicht in meines! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) weil ich letzte Woche auf der Grünen Woche sehr, sehr lösungsorientiert mit Herrn Hartelt über die Probleme gesprochen habe und nicht über …

Herr Dr. Martin, ich sage es ungern, aber wenn wir eine Promilleprobe machen würden, dann würde es in der CDU heute bestimmt schlechter aussehen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zuruf aus dem Hause: Böse Unterstellung! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Ja, aber Entschuldigung. Das ist keine Art und Weise, wie man mit Reden …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich freuen wir uns alle, dass sich ein internationaler Konzern in Rheinland-Pfalz ansiedelt und nicht nur verspricht, hier ein Gewerbegebiet zu besetzen, sondern auch verspricht, Arbeitsplätze zu schaffen und verspricht, eine Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz zu schaffen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich ist schon alles gesagt. Was Sie formuliert haben, sind keine Fragen, sondern Thesen und Unterstellungen, die Sie in Fragen gepackt haben und mit Ja beantwortet haben wollen. Das ist nicht Grundlage eines Untersuchungsausschusses, das ist Wunschdenken einer Restfraktion, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wichtig ist es, zuerst einmal zu betonen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Garant für Realität und Wahrheit in den Medien ist; denn gerade wenn man in letzter Zeit das ehemalige Twitter, jetzt X, liest und auf anderen sozialen Medienkanälen unterwegs ist, weiß man, wie …

Vielen Dank. – Es ist keine Fragestunde, aber ich will trotzdem auf eine Sache antworten. Wenn Sie sich das genauer anschauen, dann sehen Sie, wir sind für die Vereinfachung im Moment bei der Windkraftgenehmigung. Wir sind für eine Vereinfachung bei der PV. Was die letzte Bundesregierung in vielen, vielen Jahren nicht geschafft hat, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brandl, Sie haben es gesagt, das soll einen Impuls setzen. So ist der Antrag auch, so impulsiv und auffordernd, wenig durchdacht, aber der Impuls ist da. Wir freuen uns dann auch, dass der Impuls auch bei der CDU angekommen ist. Inhaltlich hat Frau Köbberling schon gesagt, was …

Die Ausgabereste werden jedes Mal thematisiert, und Sie wissen, dass es in der Corona-Zeit nicht ganz so einfach ist, die Ausgaben zu tätigen. Deswegen gibt es auch in diesem Jahr, in der Corona-Zeit, eventuell mehr Ausgabereste. Wir haben zum Teil auch vorgebaut, auch im Haushalt, weil wir sogar mehr Auswirkungen der Katastrophen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was wir von der CDU hören: Geld ist da, man muss es nur ausgeben. – Das ist natürlich eine einfache Aufgabe, der stellen wir uns gern, wenn das so wäre. Meine Damen und Herren, aber Geld ist da, weil wir vernünftig damit umgehen, weil wir sparen, weil wir …

Frau Demuth, das Recht haben Sie, das will Ihnen auch niemand nehmen. Die Frage ist doch: Wo findet die Kontrolle statt? Ich glaube, wenn Sie hier Schmankerl aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erzählen, dann ist das keine gleichgewichtige Berichterstattung, die Sie hier vornehmen. Wir haben intensive Debatten geführt, in denen Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Demuth, ich habe jetzt nicht ganz verstanden, was Ihr Vortrag bedeuten soll. Dieser Vorschlag, der vorliegt, ist von allen Ländern in Deutschland mit erarbeitet und unterschrieben worden, von den Ministerpräsidenten der CDU genauso wie von denen der SPD, der Linken und der …

Eijajei!) – Natürlich. Von unseren 14 Forderungen möchte ich einige herausgreifen und vorstellen. Wir wollen, dass die Gründungs- und Ausgründungsförderung in der Hochschullandschaft gesetzgeberisch implementiert, als Ziel festgelegt wird. Davon versprechen wir uns eine große Signalwirkung. Wir wollen, dass die Hochschulen die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will keine diverse und kontroverse Debatte aufmachen, aber ich glaube, das erste private Fernsehen war das EPF in Ludwigshafen und nicht SAT.1. Es war DIE RHEINPFALZ, die das damals getragen hat. Es ging irgendwann in SAT.1 auf. Manche Rundfunksender sind aus vielen anderen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt gemeldet, damit Herr Paul nicht das letzte Wort hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Werd’ ich aber haben!) – Das werden Sie nicht haben. Daher glaube ich, man muss noch einmal deutlich machen, was er hier vorträgt und uns immer wieder sagen will, nämlich dass man in einem deutschen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinter dem öffentlichrechtlichen Rundfunk steht. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir auch!) Es geht uns um die Qualität, – – (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) – Kommt noch, kommt noch. – – die dort geboten wird, …

Frau Klinkel, Sie können furchtbar beruhigt sein. In Rheinhessen gibt es keine Pfälzerwaldhütten, und die wird es dort auch nie geben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Rheinland-Pfalz hat vieles, und auch die Pfalz hat etwas, für das ich jetzt Werbung machen muss. Am Schluss kommt jeder mit seiner eigenen Region, und dann haben wir …

Wie Sie an dem Anmarschweg sehen, ist Wandern in Rheinland-Pfalz berühmt und sehr beliebt. Wir haben in unserem Land nicht nur Wandern, sondern Rad fahren, Natur, Wein, Kultur und anderes zu bieten. Deswegen ist das eine Erfolgsstory. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, wenn man eine Branche hat, die 7 Milliarden Euro – so ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können stolz darauf sein, dass diese Fahne aus Hambach immer noch in unserem Parlament zu sehen ist. Der Geist von Hambach ist der Geist der Demokratie. Insofern ist es nur folgerichtig, dass wir sagen, in Rheinland-Pfalz ist die Demokratie beheimatet und soll es auch bleiben. Wir …

Auf Herrn Paul kann ich, glaube ich, nicht eingehen. Er ist nicht auf mich eingegangen. Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass es im Moment so hochkocht. Ich habe Ihnen kein Bündnis vorgeworfen, sondern ich habe gesagt, man muss aufpassen. Wenn man hier keinen Konsens und keine Unterstützung beim Öffentlich-Rechtlichen hat, dann …

Es ist eine Einmaligkeit, die wir feststellen müssen, dass eine Abgeordnete hier ans Pult geht, die selbst die Sitzung geleitet hat und dann die Landesregierung kritisiert. Meine Damen und Herren, Sie können verstehen, dass ich mich darüber ein wenig echauffieren kann. Ich will ganz kurz auf den Inhalt eingehen. Es ist wichtig, dass wir …