Dr. Bernhard Braun

Herr Dr. Martin, darf ich hier meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen? – Sie hatten versprochen, dass Sie in der zweiten Runde Ihre Vorschläge sagen. Jetzt habe ich keinen einzigen gehört. Lag es daran, dass Sie irgendwie bürokratisch gehindert waren, Vorschläge einzubringen, oder lag es daran, dass Sie keine haben? Oder lag es daran, dass die, die Sie haben und aufgeschrieben haben, schlechter sind als die, die wir gemacht haben? – Ich weiß es nicht, aber ich bin davon enttäuscht. (Zuruf von der CDU) Ich bin natürlich besonders enttäuscht davon, dass, wenn ich über die Bonpflicht und den Steuerbetrug bei den Registrierkassen – 15 Milliarden Euro im Jahr – rede, (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) und wenn ich dann auch sage, das haben nicht die Grünen eingeführt, sondern die CDU – das ist Ihre Partei, in der Sie sind –, die CDU hat das eingeführt, nicht die Grünen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Uschi!) dann muss man doch klar haben, dass wir nicht diejenigen sind, die den Kontrollwahn haben, sondern Sie diejenigen sind, die Kontrollen, die sinnvoll sind, abschaffen wollen und das dann Bürokratieabbau nennen. Das ist doch der Fakt. Davor warnen wir. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Kontrollen gefordert. Ich habe noch einmal deutlich gesagt, welche wir abbauen können. Ich habe gesagt, warum es Kontrollen gibt. Das gilt für Sie, genauso gut auch für Sie, Ministerin Schmitt, die dann auch gehört hat, ich hätte Kontrollen gefordert. Das habe ich so nicht gemacht. Ich bin nicht enttäuscht von der AfD, weil die AfD keine Forderungen vorgebracht hat, ich aber auch keine erwartet habe. Dann kann man auch nicht enttäuscht sein. Wenn Sie dann aber sagen – Herr Paul, Sie können gleich ruhig sein –, Sie würden alle möglichen Steuern abschaffen, und dann würde das Wirtschaften leichter werden, dann ist das natürlich für das Publikum in Ihrer Blase gesprochen vielleicht sinnvoll, (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) aber es ist doch kein sinnvoller politischer Vorschlag, meine Damen und Herren. Deswegen ist es auch so schwierig, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen, weil nichts Sinnvolles kommt, und wir würden gerne über Sinnvolles reden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Meine Damen und Herren, der Bürokratieabbau ist nötig, und den werden wir alle gemeinsam angehen. (Glocke des Präsidenten) Wir haben dazu auf Bundesebene natürlich mit entsprechenden Maßnahmen, beispielsweise der Erhöhung der Vergabe öffentlicher Aufträge oder aber mit dem Onlinezugangsgesetz, schon einiges getan. Die Aufbewahrungspflicht für das eine oder andere, das in Wirtschaftsunternehmen aufbewahrt werden muss, ist verkürzt worden. Das sind also Maßnahmen. Sagen Sie nicht, wir tun nichts. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)