Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Anlass für diese Aktuelle Debatte ist die Neuwahl des FDP-Landesvorsitzes am Samstag. (Abg. Steven Wink, FDP: Wir hatten in jedem Plenum eine Aktuelle Debatte! In jedem Plenum haben wir eine Aktuelle Debatte! So ein Mumpitz!) Das sieht man daran, dass nicht die nach der Geschäftsordnung zuständige Ministerin für Energiepolitik gesprochen hat, sondern Frau Schmitt, die gar nicht zuständig ist. Nun, wir hören, dass Frau Schmitt offensichtlich keinen Gegenkandidaten mehr hat. Deshalb wäre es eine große Überraschung, wenn sie am Wochenende keine Mehrheit findet. Bleibt aber umso mehr die Frage, auf die die Frau Ministerin in ihrem Wortbeitrag leider gar nicht eingegangen ist: (Abg. Michael Hüttner, SPD: Die Rede ist ja eh am Thema vorbei!) Wenn es um Verlässlichkeit für den Industriestandort Rheinland-Pfalz geht, wer ist in Ihrem Haus jetzt Koch und wer Kellner? Wir haben Sie in der Sondersitzung des Ausschusses gefragt: Trauen Sie Ihrem Staatssekretär? – Sie haben nicht geantwortet. (Abg. Steven Wink, FDP: Falsche Überschrift!) Wir haben Sie wieder gefragt: „Trauen Sie Ihrem Staatssekretär?“ – Sie haben nicht geantwortet. Wir haben Sie insgesamt dreimal nach Ihrem Verhältnis gefragt, und dann haben Sie gesagt, dass Sie das mit der „notwendigen Professionalität“ handhaben werden. Das ist genau das Problem in diesem Wirtschaftsministerium. Das ist das Problem, vor dem die Unternehmen in Rheinland-Pfalz stehen, wenn sie Wirtschaftspolitik im Land Rheinland-Pfalz betrachten: dass es eben nicht verlässlich ist, weil im Wirtschaftsministerium nach wie vor ein Machtkampf tobt. Ich gehe davon aus, dass wir am Samstag eine neue FDP-Landesvorsitzende im Nachgang zu Volker Wissing haben, der hingeschmissen hat, und vielleicht haben wir ja dann am Montag die Entlassung eines Staatssekretärs. Ich bin aber gerne bei Ihnen, lieber Herr Kollege Weber, auch noch einmal über das klassische Eigentor zu sprechen, das Sie hier gemacht haben, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie wär’s mit Strom?) Stichwort „Photovoltaik auf Freiflächen“. Ich bin ganz bei Ihnen, dass wertvolles Ackerland genutzt werden muss für die Produktion von Lebensmitteln, für Lebensmittelsicherheit. Woher aber kommt der Druck? – Der kommt doch aus der Ampelregierung, hier in Rheinland-Pfalz diese Freiflächen zu bebauen. (Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU) Deshalb würde ich Sie bitten – – –