Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kommt, wie gesagt, alles sehr technisch daher, aber die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist der Garant dafür, dass es läuft, dass die Räder rollen – auf der Straße und auf der Schiene – und dass damit auch der Rubel rollt, und das Ganze sicher. Wir reden hier am Pult häufiger darüber, wenn wir denken, beim Behördenhandeln läuft es nicht ganz so, und da könnte man vielleicht etwas effiziente r handeln. Hier ist es ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Behördenhandeln regelmäßig ein Segen ist, gerade dann, wenn es gilt, Gefahrgüter durch Deutschland zu transportieren; denn 8 % der Güter, die wir in unserem Land transportieren, sind Gefahrgüter – die Hälfte auf der Straße, ein Viertel auf der Schiene, ein Viertel auf dem Wasserweg. Güter sind überall. Wenn der Vorhang nicht zugezogen wäre, könnten wir herausschauen. Es geht um die Schiffe, die auch Gefahrgüter beispielsweise nach Ludwigshafen bringen oder von Ludwigshafen Fertigprodukte sicher in alle Welt. Die Zentralstelle war schon gut. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Sie wird durch das vorliegende Gesetz und den Rechtsakt, der dahinter steht, noch besser, und sie bietet mir in der Debatte jetzt natürlich wieder die Gelegenheit – Sie haben es schon geahnt, als ich das Thema Binnenschifffahrt angesprochen habe – zu meinem ceterum censeo. Wir als CDU-Fraktion – Herr Kollege Martin hat das regelmäßig angesprochen; ich habe das regelmäßig angesprochen – wollen, dass Güter so viel wie möglich vor allen Dingen auf dem Wasserweg transportiert werden. Das ist regelmäßig der sicherste Weg. Dafür braucht es einen Ausbau des Rheins. Das ist notwendig. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Die Straße ist gut für Gefahrgüter, die Schiene im Zweifelsfall besser. Am besten ist der Wasserweg. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schnieder! Schnieder muss liefern! – Zuruf aus dem Hause: Schnieder muss liefern!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)