Gerd Schreiner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Tamara Müller, das Werben ist erfolgreich, aber ich möchte doch noch einmal die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetz der Ampelfraktionen ein Problem löst – ja, gute Sache –, aber ein Problem löst, das eigentlich schon lange bekannt ist. Man hätte es vielleicht schon früher angehen können. Vor allen Dingen: Es löst ein Problem, das es ohne die Ampel gar nicht gäbe. Die Kommunen bekommen mehr Zeit, um ihre Anträge zu stellen. Der entscheidende Satz ist, dass im Gesetz überall die Jahreszahl 2026 durch 2 027 ersetzt wird. Wir haben jetzt als Kommunen zwölf Monate mehr Zeit, um unsere Anträge zu stellen. Das ist großartig, dem stimmen wir natürlich gerne zu. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Tamara, das hättet Ihr aber alles auch früher haben können. Wir schreiben heute den 8. Oktober 2025. Am 10. Mai 2023 – das ist genau 29 Monate her – hat die CDU-Fraktion zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag eingebracht. Was wollten wir damals? Wir wollten, dass die Jahreszahl 2026 durch die Jahreszahl 2027 ersetzt wird. (Beifall der CDU) Damals ist das natürlich abgelehnt worden, ist ja klar, kam ja auch von der CDU. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD: Genau!) Lieber späte Erkenntnis als nie die Erkenntnis. Wir freuen uns ja, dass Sie uns folgen. (Zurufe von der SPD) – Jetzt beschweren Sie sich nicht. Es ist nicht so, dass Sie es nicht gewusst hätten. Martin Brandl – er ist heute schon mehrfach zitiert worden – hat damals hier am Pult gesagt: Es geht darum, dass wir heute als CDU-Fraktion noch einmal anregen, „das Wettbewerbsverfahren zu entzerren. Es geht immerhin um [viele Millionen]. Hier sind Kriterien auszugestalten, hier ist ein Wettbewerb durchzuführen, hier sind Projekte zu realisieren und abzurechnen, und das alles bis zum 31. Dezember 2026. Das ist natürlich extrem ehrgeizig.“ Sagte Martin Brandl hier am Pult vor 29 Monaten. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und: „[…] das wird an vielen Stellen nicht reichen. […] Jeder, der die Genehmigungspraxis in unserem Land kennt, weiß, das ist nicht nur ehrgeizig, [das] ist schon an den Grenzen der Realisierungsfähigkeit. Deshalb würde es uns besser zu Gesicht stehen, die Frist auf das Jahr 2027 zu verlängern.“ (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört!) Sagt also nicht, Ihr hätte es nicht gewusst. Wir stimmen gerne zu, weil es ja unser Vorschlag ist. Natürlich stimmen wir einem Vorschlag von uns zu – ja, großartig. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Es freut uns, dass die Erkenntnis da ist. Ich möchte schon die Gelegenheit heute nutzen, auf einen Punkt hinzuweisen, der auch schon Thema im Ausschuss war. Es wird hoffentlich weitergehen mit den Investitionen, und es wird Folgeprojekte geben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine sehr spannende Große Anfrage gestellt, zu genau dem Sachstand bei KIPKI. Die Antworten sind wirklich sehr spannend, wenn man sie liest. Die erste Erkenntnis ist, es ist nicht nur das Landesgeld, was in die Hand genommen wird, sondern es wird kommunales Geld gehebelt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Eine großartige Sache, wenn es uns gelingt, mit Mitteln des Landes zusätzlich kommunales Geld zu hebeln. Super. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) – Herr von Heusinger: Wunderbar. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was aber wirklich besonders schön ist, ist aus meiner Sicht die Antwort auf Frage 8, da wird nämlich deutlich, wie wichtig es ist, neben dem kommunalen Geld auch noch privates Geld zu hebeln. Also, diese Angst zu verlieren vor Marktprozessen – darüber werden wir wahrscheinlich auch morgen noch reden – ist deshalb so spannend, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil man dann wirklich etwas für den Klimaschutz tut. Ich zitiere das, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Der Landkreis Mainz-Bingen legt beispielsweise ein Förderprogramm auf, ein Förderprogramm für Wärmepumpen – eine super Sache –, und sagt uns, er hat 1,6 Millionen Euro in die Hand genommen, und es gelingt, damit 3.300 t CO einzusparen. (Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pro Jahr!) – Pro Jahr. Da nehmen wir 500 Euro in die Hand und schaffen damit 1 t CO - Einsparung. Ein super Schnitt, weil eben auch privates Geld gehebelt wird. Andere Kommunen, wie zum Beispiel die Verbandsgemeinden Montabaur und Linz, haben sich entschieden, es alleine zu machen. Sie haben Straßenbeleuchtung ausgetauscht – eine wichtige Sache, will keiner kritisieren –, nehmen 4,7 Millionen Euro in die Hand und sparen damit gerade einmal 600 t CO . Ist auch wichtig; aber nur, dass man es einmal gehört hat: Da werden für 1 t CO -Einsparung 7.800 Euro Landesgeld in die Hand genommen. Also einmal 500 Euro für die Tonne, einmal 7.800 Euro für die Tonne, das ist das 15Fache. Alles, was ich sagen will, ist, das ist nicht das letzte Programm, was wir haben. Legen Sie Ihre Sorge vor Marktprozessen ab. Wir alle wollen Klimaschutz. Wir alle wollen Klimaanpassung. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle wollen, dass die Energiewende gelingt. Sie wird nur gelingen, wenn wir Marktprozesse zugrunde legen. Diese Große Anfrage von Ihnen zeigt exemplarisch, wie wichtig es ist, mit Landesmitteln kommunale Mittel zu hebeln, und wie wichtig es ist, mit kommunalen Mitteln privates Geld zu hebeln. Dann wird es uns gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)