Gerd Schreiner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören Kollegin Umweltministerin und Klimaschutzministerin hier häufiger am Pult reden. Ich habe selten mitbekommen, dass sie eine Rede mit solchen langen Sätzen, mit Worten mit so vielen Silben hält, liebe Katrin Eder. Ich kann das verstehen. Ich kann gleich vorwegnehmen, wir stimmen natürlich zu. Da ist Gefahr im Verzug. Wir werden darüber noch im Ausschuss beraten, aber die Gefahr ist im Verzug in Form einer Strafe, die aus Brüssel dräut. Sie haben es ganz offen und ehrlich zugegeben. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist am Laufen. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland hätte bis 2021 etwas umsetzen müssen, hat es aber nicht umgesetzt. Deshalb gibt es jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist übrigens genau das Gegenteil von Planungsbeschleunigung. Ich bin sofort bei Ihnen, Frau Ministerin, wir brauchen Planungsbeschleunigung. Wenn man aber Regeln, die die Planung beschleunigen, nicht umsetzt, dann ist das keine Planungsbeschleunigung. (Beifall der CDU) Irgendjemand hat da geschlafen – geschenkt. Entweder hat die Ampel in Berlin geschlafen oder die Ampel hat in Mainz geschlafen. Wir schauen uns das noch mal ganz genau an, weil uns das wichtig ist; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sei bei der Gelegenheit schon auch gesagt: Wenn es eine Fraktion in diesem Haus braucht, die dafür eintritt, dass wir die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz stärken wollen, die dafür eintritt, dass der Rhein als Bundeswasserstraße, der Main, die Mosel und all diese großen Transportwege fit gemacht werden sollen und auch als dieser Verkehrsweg gestärkt werden müssen, wenn es eine Fraktion gibt, die sagt, auch an den Gewässern muss der Spaten in den Boden, dann ist es die CDU-Fraktion. (Beifall der CDU) Es wäre einfach schön, wenn nicht nur die Opposition notwendigen Gesetzen aus Ihrem Haus, liebe Frau Eder, zustimmen würde, sondern es wäre einfach auch mal schön, wenn die regierungstragenden Fraktionen guten Ideen der CDU-Fraktion zustimmen würden. Wir werden das weiter im Ausschuss begleiten. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)