Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden als CDU-Fraktion zustimmen. Wir haben im Ausschuss zugestimmt, wir werden auch hier zustimmen, weil es wichtig ist, dass es mit der Wärmeplanung weitergeht, dass es losgeht. Es ist wichtig, dass die Kommunen ihr Geld bekommen. Dennoch bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar, dass wir diese Anhörung sehr konzentriert durchführen konnten, weil das aus meiner Sicht keine unnötige Schleife war, sondern wir neue Erkenntnisse gewonnen haben, wie wir die Dinge vielleicht in Zukunft noch besser machen können. Der erste Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist, dass das Geld, das wir als Land Rheinland-Pfalz jetzt in die Hand nehmen, nur für die Planung reicht. Klar, die Bürgerinnen und Bürger freuen sich natürlich über eine schöne Planung. Letztendlich muss aber der Spaten in den Boden, und dann geht es halt doch um viel, viel mehr Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es könnte sein, dass es ausnahmsweise an dieser Stelle gar kein Problem ist, dass es um so viel mehr Geld geht; denn ich glaube, wer in öffentliche Infrastruktur investiert, der investiert in ein gutes Geschäft. Wer sichere Renditen sucht – Versicherungen, Pensionsfonds, Banken –, fährt mit öffentlicher Infrastruktur regelmäßig sehr gut. Da geht es dann nicht um 5 Millionen Euro, für die man irgendwie einen Kredit bei der örtlichen Sparkasse bekommen kann, da geht es dann um 50 Millionen oder 500 Millionen Euro. Ich möchte einfach denjenigen, die die Anhörung nicht miterleben konnten, noch einmal die Stellungnahme von BBH sehr ans Herz legen. Die schlagen uns vor, als Land Rheinland-Pfalz einen Eigenkapitalfinanzierungsfonds zu prüfen. Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben sich in dieser Sache schon auf den Weg gemacht. Nur, dass man einmal eine Zahl gehört hat: Das Land Schleswig-Holstein bürgt mit 2 Milliarden Euro für solche Investitionen privater Dritter in die öffentliche Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Ich glaube, es ist einfach wichtig, an dieser Stelle, bei diesem Gesetz, einmal wieder zu sagen: Es hilft nichts, bei der Wärmewende zu kleckern, sondern wir müssen klotzen, und der Spaten muss in den Boden. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass ich glaube, uns allen ist noch einmal bewusst geworden, dass es für einen einzelnen Bürger, für einen einzelnen Haushalt nicht immer ein Vorteil ist, in einem Wärmeplanungsgebiet zu wohnen. Ich finde das, ehrlich gesagt, irre, weil es eigentlich nur Vorteile hat, an ein Wärmenetz angeschlossen zu sein, wo immer es möglich ist. Die eigenen Investitionen sind geringer. Man braucht nicht so viel Platz im Keller. Es ist einfach, es ist ökologisch. Es ist eigentlich so: Wenn ein Hausbesitzer die Chance hat, sich da anzuschließen, warum sollte er das nicht tun? Warum sollte er sich nicht freuen, in einem Gebiet für ein Wärmenetz zu wohnen? Nun, es gibt auch Nachteile, und ein Nachteil ist, dass, wenn ein solches Gebiet für ein Wärmenetz ausgewiesen ist, damit leider noch lange nicht gesagt ist, dass es auch kommt. Es hat Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, was deren Entscheidungsfreiheit angeht, wenn man in einem solchen Gebiet seine Immobilie hat. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind darauf verpflichtet, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger immer im Fokus zu haben. Ich möchte einfach auch noch einmal ein Zitat eines Anzuhörenden, den gar nicht wir benannt haben, bringen, nämlich von Herrn Giel von der Mainzer Hochschule. Der hat gesagt, wie wichtig die frühzeitige und transparente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger für die Akzeptanz von Maßnahmen ist. Er sagt – ich zitiere –: „Eine rechtzeitige klare Festlegung von Gebieten, die keine Chance auf ein Wärmenetz haben[,] und mögliche alternative Versorgungskonzepte in diesen Gebieten da[r]zustellen[,] ist für die Bürgerbeteiligung und die damit zusammenhängende Akzeptanz sehr wichtig.“ Die Gegenseite ist also genauso wichtig. Es ist genauso wichtig zu wissen, ja, ich habe eine Chance darauf, in einem Wärmenetz zu wohnen – nicht nur eine Chance darauf, es wird bei uns auch umgesetzt, der Spaten kommt in den Boden –, wie auch zu wissen, nein, Du wirst nicht darin wohnen und hast andere Optionen, die Du dann ergreifen musst. Einig waren sich alle Anzuhörenden, dass es nicht darum geht, irgendwelche Theorien zu verwirklichen, irgendwelches Papier zu bedrucken, irgendwelche Wärmeplanungen nur theoretisch auf den Weg zu bringen, sondern dass es wichtig ist, dass es dann auch realisiert wird. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben schlicht und ergreifend einen Wunsch: dass es funktioniert und bezahlbar bleibt. Vielen Dank. Wir werden dem Gesetz zustimmen. (Beifall der CDU)