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Gerd Schreiner

CDU 28.01.2026 Sitzungen 18/101

Das ist die Frau Bas!) dann haben Sie schon wieder das nächste Fass aufgemacht. Das ist die Verunsicherung, die in unserem Land zu spüren ist, weil die Menschen das merken. Ihre Anstrengungen, ihre Arbeit wird von der CDU-geführten Bundesregierung, von dem Kanzler nicht gewürdigt, nicht wertgeschätzt und nicht gesehen. Das ist unsere größte Herausforderung, unser größtes Strukturproblem in dieser Zeit. Meine Damen und Herren, was soll ich den Leuten denn sagen? Was sollen wir denn den Frauen sagen, die in Teilzeit arbeiten, um Karriere und Beruf zu vereinbaren? Was soll ich denn meiner Mutter erzählen, die mit 63 Jahren im 8-Stunden-Nachtdienst arbeitet, die jetzt auf 80 % gegangen ist? Was sollen wir denn den Leuten erzählen, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen? Was sollen wir eigentlich den Leuten erzählen, die keine Arbeit finden aufgrund der Strukturprobleme und in Qualifizierung müssen oder im Bürgergeldbezug sind? All diese Menschen werden von Kanzler Merz und der CDU doch verachtet und in eine Ecke gestellt nach dem Motto „Ihr wollt nicht arbeiten, Ihr könnt nicht arbeiten, Ihr sollt nicht arbeiten, und Ihr dürft nicht arbeiten“. Meine Damen und Herren, ich bin schon ein paar Jahre in der Politik und ein paar Jahre im Landtag, aber einen Kanzler und eine den Kanzler tragende Partei, die die Menschen, die ihnen einen Auftrag gegeben haben, für die er einen Eid geschworen hat, derart in ihrer Lebensrealität verkennen, habe ich selten erlebt. Deswegen glaube ich, dass er eine Fehlbesetzung ist, und deswegen wird die CDU auch in Rheinland-Pfalz nicht in die Verantwortung kommen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

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