Gerd Schreiner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Medial hätte das endlich einmal wieder ein Tag für Euch werden können, liebe FDP. Philipp Fernis neuer Justizminister, Steven Wink neuer Fraktionsvorsitzender. Herzlichen Glückwunsch zu diesen beiden Ämtern. Stattdessen setzt Ihr mit der ersten Aktuellen Debatte beim ersten Tagesordnungspunkt ein Thema, für das Ihr nach der Geschäftsordnung der Landesregierung gar nicht zuständig seid: Verlässliche und bezahlbare Energieversorgung als Voraussetzung für den Industriestandort in Rheinland-Pfalz. Ihr wollt über Verlässlichkeit reden – ernsthaft? Ich will uns hier jetzt nicht kleiner reden, als wir sind, Energiepolitik wird aber vor allen Dingen in Berlin und Brüssel gemacht. In Berlin habt Ihr hingeschmissen. Ist es das, was Ihr mit Verlässlichkeit meint? Ich zitiere einfach einmal Volker Wissing. Der eine oder andere wird sich erinnern. Er ist zwar nicht mehr in der FDP, aber er ist noch geschäftsführender Minister der noch geschäftsführend amtierenden Bundesregierung. Er hat gesagt: „Es ist fatal, wenn demokratische Parteien die Übernahme von Verantwortung verweigern, nur weil sie nicht allein entscheiden können.“ Da hat er nicht über irgendjemanden geredet, da hat er über die FDP geredet. Er hat im Kern gesagt: Es ist fatal, wenn die FDP die Übernahme von Verantwortung verweigert. Verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, ja, das ist wichtig, insbesondere für die Industrie, insbesondere hier in Rheinland-Pfalz. Sie hätten es in Berlin in der Hand gehabt, aber Sie haben hingeschmissen. Die FDP in Berlin versinkt im Streit, und die FDP in Mainz versinkt auch im Streit. Nicht irgendwo, nicht im Justizministerium, in das sich Philipp Fernis jetzt gerettet hat, nein, im Wirtschaftsministerium. Ist das wirklich Ihr Anspruch, liebe FDP? Sie wollen Ansprechpartner für die Industrie sein, aber wer ist denn der Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium für die Industrie? Ist es die Ministerin, ist es der Staatssekretär? An wen soll ich mich wenden? Wenn in der Landes-FDP ein Machtkampf toben würde, könnte uns das egal sein. Da könnt Ihr in Euren Hinterzimmern machen, was Ihr wollt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Damit kennt Ihr Euch ja aus! – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Wenn aber im Wirtschaftsministerium ein Machtkampf tobt, dann ist schon die Frage: (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wer ist der Ansprechpartner für die Industrie, die Ministerin oder der Staatssekretär? Ja, wir brauchen Verlässlichkeit. (Beifall der CDU) Wenn wir das alles schaffen wollen, wenn wir das erfolgreich schaffen wollen für die Unternehmen und die Menschen im Land, dann brauchen wir vor allen Dingen Verlässlichkeit im Wirtschaftsministerium. Dann müsste einmal geklärt werden, wer Koch ist und wer Kellner. (Abg. Steven Wink, FDP: Du hast jetzt schon 4 Minuten verschenkt!) Wir ringen in diesem Haus und hier an diesem Pult über diese Fragen mit der zuständigen Ministerin, mit der grünen Ministerin. Ja, von dort kommt uns zu viel Papier. Von da kommen uns zu wenige Taten. Sie selbst haben den Parlamentarischen Abend von Westnetz angesprochen. Herr Kollege Weber, wir sind uns doch einig, der Spaten muss in den Boden. Wir brauchen nicht mehr Ökoziele, wir brauchen Stromtrassen, und nicht auf dem Papier, sondern im Boden. Wir brauchen ein Reservekraftwerk in Rheinland-Pfalz. Wir können uns nicht immer nur auf die anderen stützen. Wir brauchen, ceterum censeo, mehr Wasserkraft. Wir brauchen Geothermie, und wir brauchen Anschluss beispielsweise an das Wasserstoff-Kernnetz. Da ist viel, viel zu tun, und ich verstehe Ihre Verzweiflung, liebe FDP, dass da viel zu wenig passiert. Die Grünen aber haben im Bundestag zugestimmt, als es darum ging, die erforderlichen Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur bereitzustellen. Die FDP hat nicht zugestimmt. Ist das das Thema „Verlässlichkeit“? Ist es das, was die Industrie braucht? – Nein, das ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland und der Industriestandort Deutschland brauchen jetzt endlich eine neue Bundesregierung, und Rheinland-Pfalz und der Industriestandort Rheinland-Pfalz brauchen in einem Jahr eine neue Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)