Gerd Schreiner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Frau Kollegin Schellhammer sehr dankbar, dass sie selbst dieses sehr zögerliche Solargesetz des Landes Rheinland-Pfalz in die Debatte eingeführt hat, weil so richtig es ist, die Zahlen zu nennen für den Solarausbau in Rheinland-Pfalz, es ist in Rheinland-Pfalz ausweislich der Debatten über das Solargesetz nicht auf politische Entscheidungen der Ampelregierung zurückzuführen, dass wir so viel Zubau haben. Sie wissen sehr genau, was in Ihrer Koalition möglich und was nicht möglich war. Hätten Sie einmal lieber dem Antrag der CDU zugestimmt. Es sind die wirtschaftlichen Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern, die uns so erfolgreich machen. Aber ich finde es schon interessant. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln ein Gutachten in Auftrag, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) „Energiewende. Effizient. Machen.“, und schon tritt den Grünen und der Ampel in Abwicklung in Rheinland-Pfalz der Angstschweiß auf die Stirn. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wovor haben Sie eigentlich so viel Angst? Welche Wahrheiten aus diesem Gutachten wollen Sie eigentlich nicht hören? Dass mit den Maßnahmen, die Habeck und die Grünen auf den Weg gebracht haben, die Klimaziele nicht erreicht werden? Ja, das würde ich an Ihrer Stelle nicht hören wollen. Wenn dann da steht: „Hinzu kommt die unzureichende Erschließung […] von Flexibilitätspotenzialen im Markt“ – Sie wissen, wie wichtig mir Flexibilitätspotenziale sind –, „da Preissignale […] bislang nicht […] umgesetzt wurden und Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen aufgrund des Förderregimes keinen Anreiz haben, sich um die Flexibilität ihrer Kunden zu kümmern.“ Also, das würde ich an Ihrer Stelle nicht hören wollen. Das sind Hemmnisse für eine effiziente Umsetzung der Energiewende. Das sind Maßnahmen, die die CDU mit der SPD im Bund auf den Weg bringen wollen, damit eben die Energiewende gelingt. Ja, das würde ich an Ihrer Stelle, Frau Schellhammer, nicht hören wollen. Ich würde Sie aber einfach trotzdem dazu einladen, dass Sie sich dieses Gutachten nehmen und schauen: Was sind die Dinge, die das Bundeswirtschaftsministerium, die CDU und SPD auf Bundesebene umsetzen wollen? Dann ist es vielleicht gar nicht mehr geboten, an Ihrer Stelle, Schnappatmung zu bekommen. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die fordern erstens: „Wir bauen nur so viel […], wie wir tatsächlich brauchen […].“ Alles andere wäre nicht nachhaltig, Frau Kollegin. Zweitens: „Das künftige Förderregime erfolgt […] marktorientiert.“ Ich weiß, damit fremdelt die SPD vielleicht ein bisschen, aber es ist sinnvoll, das habe ich eben schon ausgeführt. Drittens, weil Sie es angesprochen haben: „An dem Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms […] 2030 auf 80 % zu steigern, halten wir fest.“ Sagt Frau Reiche. „Mit einer Weiterentwicklung der Instrumente […] des Ausbaus von […] Speichern kann […] der Anschluss der Anlagen beschleunigt, die nutzbare Einspeisung erhöht und der Netzausbau […] optimiert werden.“ Genau das wollen Sie doch, und genau das haben Sie und die Ampelregierung mit Herrn Habeck nicht hinbekommen. Viertens: Die „Versorgungssicherheit ist zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten“. Sie reden darüber, dass Gaskraftwerke auch in Zukunft wichtig sind. Ich kann mich noch an die Bilder erinnern, wie Ihr Bundeswirtschaftsminister aus Gründen der Versorgungssicherheit bei den Scheichs war. Wir waren alle sehr dankbar, dass er da war. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, um die Versorgungssicherheit in der Energiekrise zu sichern! Also, diese Verzerrung ist absurd! Also bitte!) Fünftens: „[…] Nachfrageflexibilität und Digitalisierung sind […] Hebel für effiziente Synchronisierung von Netz-, erneuerbaren Energien-, Speicherund Elektrolyseur-Zubau. Verbraucher erhalten marktnahe Preissignale.“ Sehr richtig. Es wäre richtig gut, wenn uns das gelänge. Sechstens: Es gibt eine „einheitliche Stromgebotszone“. Großartig. Siebtens: „Alle Fördermaßnahmen und Subventionen werden auf Ihren […] Nutzen hin überprüft.“ Wer sollte dagegen sein? „Unterstützende Maßnahmen sind gezielt“ – da kommen wir gleich noch einmal auf das Land RheinlandPfalz – „auf energieintensive Unternehmen, Forschung und Innovation ausgerichtet und zeitlich befristet […].“ Also, eine Förderung, die zeitlich nicht befristet ist, verfehlt ihren Zweck. In Rheinland-Pfalz erbringen die ganz vielen Bürgerinnen und Bürger, die eine PV-Anlage haben, doch jeden Tag den Beweis, dass es wirtschaftlich geht und Anschubinvestitionen und Anschubförderung vielleicht braucht, aber dass wir über diesen Punkt langsam hinaus sind. Achtens: Es geht darum, die Forschung gezielt voranzutreiben. Wer wollte dagegen sein? Es geht neuntens um den Wasserstoffhochlauf, und es geht zehntens darum, dass „Sektoren mit schwer vermeidbaren Emissionen“, insbesondere Zementund Chemieindustrie, Zugang erhalten zu Investitionshilfen „für CO -Transport und -Speicherung“. Wollen Sie dagegen sein? Das sind die Erkenntnisse, die CDU und SPD aus diesem Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln ziehen. Ich finde, das bringt Deutschland weiter. (Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Ich finde es schade, dass Sie das nicht hören wollen. Ich frage mich so ein bisschen, wovor Sie eigentlich Angst haben, weil: (Glocke des Präsidenten) Genau so, genau so schaffen wir in Deutschland nachhaltigen Wohlstand, und die Energiewende gelingt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)